Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestalt…
haben deshalb als Land Berlin einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes vorgelegt, über den wir heute hier abstimmen. Unser Ziel ist es, das Waffengesetz zu verschärfen, also höhere Strafen verhängen zu können und Telekommunikationsüberwachung möglich zu machen. Der Gesetzentwurf sieht die Qualifizierung der bislang durch
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nennen zu diesem Thema, das ja im politischen Bereich nicht unumstritten gewesen ist und das bis heute nicht ist. Straftaten gegen das Waffengesetz an den Landesgrenzen: Die Bundespolizei hat 2025 bis September 3 000 Straftaten gegen das Waffengesetz an den Landesgrenzen festgestellt. 2024 waren
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Bundestagsverwaltung den Hausausweis. Einige von ihnen sind verurteilt, zum Beispiel wegen Volksverhetzung, wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte oder wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Sehr würdevoll! Und dann ist da die schon angesprochene Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestalt…
bitte Sie daher: Stimmen Sie der Verschärfung des Waffengesetzes, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf aus Berlin
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heißt: 1 200 Straftaten gegen das Waffengesetz 2021, und in diesem Jahr werden es deutlich über 3 000 solcher Straftaten sein, die festgestellt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei geht es um Schusswaffen, dabei geht es um Tausende Schuss Munition, um verbotene Messer
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
Letztes Jahr hatten wir über 35 Verstöße gegen das Waffengesetz. Wir haben ein massives Problem mit der Bewaffnung von Gruppen der Organisierten Kriminalität. Das ist auch gerade im aktuellen Lagebild des BKA zur OK noch einmal deutlich geworden. Und wir müssen feststellen: In der kriminellen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
Ländern. Wir brauchen, ganz klar, auch ein stärkeres Tun gegen die Organisierte Kriminalität und auch – nicht zu vergessen – eine Verschärfung des Waffengesetzes; denn auch hier gibt es große Gefahren, weil gerade