Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
waren gestern Abend nicht dabei. Macht aber nichts. Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages und die B-Länder haben ja gegen das Wachstumschancengesetz gestimmt und gegen die Einigung, die im breiten Kreis – auch mit allen CDU-Finanzministern – im Interesse der Vernunft getroffen wurde. Hatten Sie sich
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Gestern Abend im Vermittlungsausschuss gab es unter anderem zwei Themen, die Sachgrund der Anhörung und der Beratung waren. Das waren das Wachstumschancengesetz und das Krankenhaustransparenzgesetz. Das Thema Haushaltsfinanzierungsgesetz, die Frage des Agrardiesels, die Frage nach Perspektiven der Landwirtschaft standen überhaupt nicht auf der Tagesordnung
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Ihre Fraktion aber dennoch komplett gegen das Wachstumschancengesetz gestimmt habe
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
mich gefragt, wie Sie am Freitag, wenn das Wachstumschancengesetz erneut zur Abstimmung steht, votieren werden, Herr Kollege Spahn. Diese Antwort hätten wir ganz gerne
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Ohne Ihre Bereitschaft, auch für den wichtigen Wirtschaftszweig der Landwirtschaft das Notwendige zu tun, kann es für dieses Wachstumschancengesetz keine Zustimmung geben, ganz schlicht und einfach
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Stimmen Sie dem Wachstumschancengesetz zu! Helfen Sie mit, eine vernünftige Lösung für die Probleme der Landwirte und andere in diesem Land zu finden, anstatt hier solche Schauveranstaltungen zu machen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
auch im europäischen Rahmen zu stärken. Darum braucht es jetzt weitere Investitionsanreize. Ein wichtiger Punkt, der heute schon angesprochen wurde, ist das Wachstumschancengesetz. Liebe Union, lösen Sie Ihre Blockade! Deutschland ist und bleibt ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit dieser Bundesregierung
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
kann es Ihnen nicht ersparen: Wachstumschancengesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Zukunftsfinanzierungsgesetz, Novellierung des EEG, neue Handelsverträge, neue Rohstoffabkommen. Das sind alles Dinge, die schon wirken, aber die ihre Früchte teilweise erst ein bisschen zeitversetzt tragen. Das gilt übrigens insbesondere für die Unterstützung
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Bürger und Gäste auf den Tribünen! Eben, als mein Kollege Andreas Audretsch sehr richtige Dinge über die hanebüchene Blockade der CDU/CSU beim Wachstumschancengesetz gesagt hat, wurde hier hereingerufen: Wie könne er das denn sagen; er hätte ja gar keinen Tag in der Wirtschaft gearbeitet
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
wurden schon angesprochen, ebenso Investitionen aus dem Ausland und von hier. Aber wir stehen vor einer Herausforderung. Deswegen stimmen Sie bitte dem Wachstumschancengesetz zu! Wir als Koalition müssen schauen, dass wir die Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf die Infrastruktur besser ausbauen; das ist aber eine andere
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
wachsen kann. Dazu brauchen wir aber natürlich neben den vielen Investitionen auch die richtigen politischen Akzente. Und die setzen wir: mit dem Wachstumschancengesetz, das hoffentlich bald final auch im Bundesrat mehrheitlich Zustimmung finden wird, dem Bürokratieentlastungsgesetz, das wir zeitnah verabschieden werden, und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
letzten Tagen wurde die CDU/CSU immer sehr kritisch kommentiert. Es wurde gefragt, warum wir das Thema Agrardieselrückvergütung mit dem Thema Wachstumschancengesetz kombinieren
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
kämpft und dass auch einige Bundesländer hier große Bedenken haben. Und es ist falsch, dass man die berechtigten Interessen verschiedener Wirtschaftsbereiche beim Wachstumschancengesetz gegeneinander ausspielen will
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Wenn wir über gute Arbeit reden, dann sollten wir auch über andere Themen reden. Morgen reden wir ja nochmals über das Wachstumschancengesetz. Dass mit den 3 Milliarden Euro tatsächliche Wirkungen erzielt werden sollen, bestreitet ja mittlerweile fast schon jeder, so auch heute Clemens Fuest
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Euro erhöhen, mehr Tarifverträge, Investitionen in die Transformation der Wirtschaft und Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Betriebe mit Tarifbindung! Das wäre ein Wachstumschancengesetz, das den Namen verdient
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Gesetzgeber haben ja bereits mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz Veränderungen vorgenommen, die sehr positiv wahrgenommen werden. Nun geht es darum, mit dem Wachstumschancengesetz einen weiteren Baustein gemeinsam zu beschließen, um im Bereich von Investitionsanreizen, zum Beispiel in der Baukonjunktur, und durch die Stärkung von privaten Forschungsvorhaben unserer
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auch, dass zwei Drittel der Investitionen in Forschung und Entwicklung aus dem privaten Sektor kommen. Deswegen ist es wichtig, dass jetzt das Wachstumschancengesetz zügig kommt, das die Kraft der Innovationen in unserem Land entfesseln wird
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produzierende Gewerbe in einer Größenordnung von 3,25 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Auf das Zukunftsfinanzierungsgesetz bin ich eingegangen. Das Wachstumschancengesetz ist in Verhandlung. Außerdem ist geplant, noch einmal zusätzlich den Grundfreibetrag im Steuerrecht anzupassen aufgrund der allgemeinen Entwicklung
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CDU/CSU-Fraktion zu sprechen, über Möglichkeiten einer Unternehmensteuerreform. Damit Sie diese Forderung glaubwürdig erheben können, sollte die Union aber damit beginnen, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen
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Wenn Sie mir erlauben, Frau Präsidentin; sehr gerne. – Sie wissen, dass unsere Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an eine Bedingung geknüpft ist, die Sie sehr leicht erfüllen können. Das heißt, ich spiele den Ball in Ihr Feld zurück. Wir strecken sehr gerne zu jeglicher Zusammenarbeit die Hand