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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Wachstumschancengesetz
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Sprecher:innen
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364 Treffer in 69 Sitzungen für „Wachstumschancengesetz“
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  1. wenn die Union nicht hier im Bundestag Reden schwingen würde, dass Wirtschaft so wichtig sei, aber gleichzeitig über den Bundesrat das Wachstumschancengesetz blockieren würde

  2. Auch jetzt muss ich mich leider wiederholen, weil es von Ihnen immer wieder kommt: Das Wachstumschancengesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz IV bedeuten eine Reduktion der Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft um mehr als 2,3 Milliarden Euro. Das müssen Sie nicht loben; aber Sie könnten wenigstens

  3. Also: Wir werden uns ganz ordentlich an den Beratungen beteiligen. Wir befürchten aber: Ähnlich wie beim Wachstumschancengesetz – darüber werden wir heute als Omnibusgesetz noch sprechen – werden Sie sich wieder die Ratschläge der Fachleute

  4. Ökonominnen und Ökonomen haben uns alle – gut, bis auf Marcel Fratzscher – geraten, auf der Angebotsseite zu entlasten. Deswegen führen wir ein Wachstumschancengesetz ein, das Unternehmen um 6 Milliarden Euro entlastet

  5. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    erhöhen damit den Benzinpreis. Sie machen den Strompreis hoch. Sie machen die Einkommensteuerentlastung nicht. Sie setzen kein Wachstumschancengesetz durch. Nichts passiert! Im Gegenteil: Die Bürger werden durch die Politik der FDP mehr und mehr belastet und jeden Tag ein Stück ärmer gemacht, lieber Herr Kollege

  6. KB Katharina Beck Grüne

    Kommen wir zu den Unternehmensteuern. Liebe Union, Sie stellen sich hier immer dar als vermeintlich wirtschaftsfreundliche Partei. Letzte Woche haben Sie das Wachstumschancengesetz mit diversen Steuererleichterungen für Unternehmen blockiert

  7. hier angemerkt. Erstens. Wenn ich mich recht entsinne, Herr Meister – vielleicht können Sie das bestätigen –, gab es von Ihrer Fraktion zum Wachstumschancengesetz einen Antrag, der vorsah, die Bestandteile, die die Länder und Kommunen am stärksten belasten – ich nenne Verlustvortrag und Verlustrücktrag –, auszuweiten

  8. MM Dr. Michael Meister CDU/CSU

    Lieber Kollege Schrodi, vielen Dank für die Frage. – Erstens. Nach meiner Erinnerung hat die Ampelkoalition hier das Wachstumschancengesetz beschlossen, und die Bundesländer waren 16 zu null der Meinung, dass sie das so nicht tragen können

  9. KB Katharina Beck Grüne

    Zweiter Punkt. Herr Dr. Meister, Sie haben gesagt – ich habe mir das notiert –, die Länder lehnten das Wachstumschancengesetz ab. Das stimmt einfach nicht

  10. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    haben einen Versuch unternommen – ansonsten erleben wir in dieser Ampel im Wesentlichen steuerpolitischen Stillstand – mit dem Wachstumschancengesetz. Jetzt können wir in die Debatte eintreten, wer woran schuld war. Ich will nur feststellen – weil Kollegin Beck, die jetzt leider gerade nicht da ist, gesagt

  11. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    soll er beschlossen werden. Das ist doch die Chance, dass wir gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen und die richtigen Maßnahmen, die in diesem Wachstumschancengesetz enthalten sind, gemeinsam umsetzen. In den Medien war zu hören, dass Minister Lindner nicht mehr von den 3 Milliarden Euro spricht, sondern

  12. Schritt nun gegangen werden kann. Ich möchte aber nicht enden, ohne die Einladung auszusprechen, so schnell wie möglich auch den Rest des Wachstumschancengesetzes zu verhandeln, damit weiterer Schaden abgewendet wird und Chancen eröffnet werden

  13. ersten Teil, der sich auf das Kreditzweitmarktförderungsgesetz im engeren Sinne bezieht, und einem weiteren Teil, der aus vielen Änderungsanträgen im Kontext des Wachstumschancengesetzes resultiert; Herr Rainer wird darauf Bezug nehmen

  14. aber auch eine Erweiterung – Herr Herbrand hat es schon gesagt – um Punkte, die eigentlich in ein anderes Gesetz gehören, nämlich in das Wachstumschancengesetz

  15. Wachstumschancengesetz haben wir hier beschlossen, um Impulse für mehr Wirtschaftswachstum zu setzen, aber auch, um mehr Steuerfairness zu erreichen. Ich kann mich noch an die Verabschiedung hier und auch an die Debatten im Ausschuss erinnern. Die CDU/CSU hat immer gesagt: „Wir wollen noch mehr haben

  16. Koalition müssen doch eigentlich eingestehen: Sind Sie wirklich so naiv in den Bundesrat gegangen und haben gedacht, dass das verpatzte Wachstumschancengesetz in dieser Form durchkommt, Herr Schrodi? Das müssen Sie anscheinend bejahen. Neben anderen Kollegen hat Herr Tschentscher beispielsweise – das weiß ich – bei einem Vortrag

  17. Einzelheiten. Bei der Besteuerung der Dezemberhilfe hat die Koalition völlig danebengelegen, meine Damen und Herren. Wir haben Sie gewarnt, was das Wachstumschancengesetz und das Einbringen der Anträge angeht. Der Vollzugsaufwand wäre so immens gewesen: Er hätte in keinem Verhältnis zu den möglichen Steuereinnahmen gestanden

  18. SS Stefan Schmidt Grüne

    Wenn man so will, haben wir dann in einer Notoperation noch zeitkritische Regelungen, die ursprünglich im Wachstumschancengesetz vorgesehen waren, integriert. Einfacher wäre es gewesen, wenn die Union im Vermittlungsausschuss konstruktiv an einem Kompromiss mitgearbeitet hätte und wir viele der guten Regelungen aus diesem Gesetz hätten

  19. AR Alois Rainer CDU/CSU

    festgefahrenen Wachstumschancengesetz herauszulösen

  20. SM Sascha Müller Grüne

    haben. Und das hat einen Grund, den ich ansprechen muss: Vor nicht ganz einem Monat haben wir hier im Plenum das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Und wir waren uns hier weitgehend einig, dass unsere Unternehmen große Unterstützung bei zukunftsträchtigen Investitionen brauchen. Der Bundesrat hat daraufhin wegen