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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Vorgängergesetz
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3 Treffer in 3 Sitzungen für „Vorgängergesetz“
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  1. attraktivste Heizungsförderung, die es je gabʼ“. Es gibt viel Lob für die massive Entbürokratisierung, die mit dem Gebäudeenergiegesetz einhergegangen ist. Mit dem Vorgängergesetz – Sie haben es schon gesagt – hätten dieses Jahr gerade in Ostdeutschland sehr viele Heizungen getauscht werden müssen, einfach weil

  2. NS Nyke Slawik Grüne

    Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgestellt, dass das Transsexuellengesetz, das Vorgängergesetz zum Selbstbestimmungsgesetz, verfassungswidrig

  3. Genau deshalb hat Bundesminister Buschmann mit dem BEG IV ein Paket auf den Weg gebracht, das mehr Entlastung schafft als die drei Vorgängergesetze zusammen