Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bereits in der Etatsitzung des Verteidigungsausschusses stellte sich das in Gegenwart von Ihnen, Herr Minister, als unzutreffend heraus. Daraus folgte nichts. Umso bemerkenswerter, dass dem Auswärtigen Amt diese Zahlen offenbar mindestens teilweise vorliegen. Diese wurden nämlich den Mitgliedern der OSZE-PV im Rahmen eines Routinebriefings
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
heute ist im Verteidigungsausschuss von Ihrer Fraktion die Frage gestellt worden, was denn die Bundesregierung über die militärischen Fähigkeiten Russlands weiß. Ja, warum denn? Warum wollen Sie so was wissen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wissen, bin ich Mitglied im Verteidigungsausschuss
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Seitdem ich Mitglied im Deutschen Bundestag bin, ist die Bedrohung aus Russland mein Thema Nummer eins – wie auch Ihrer Kollegen im Verteidigungsausschuss. Ich frage mich, ob Sie in Anbetracht der Tatsachen, die sich gerade auch in den letzten Monaten gezeigt haben, Ihre politische Einschätzung bezüglich
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einmal hier zu sein. Ich erinnere mich gut an die vielen Sitzungen während meiner zehnjährigen Amtszeit als niedersächsischer Innenminister und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundesrates. Ich will mich an dieser Stelle zunächst einmal für die herausragend gute Zusammenarbeit mit den Ländern, zwischen den Ländern
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Funkgeräten – „Digitalisierung Landbasierter Operationen“, D-LBO, ist das Stichwort – ein Schmierentheater. Ich will Ihnen mal was sagen: Wenn wir als Grüne im Verteidigungsausschuss und auch hier im Plenum auf Probleme hinweisen, dann machen wir das nicht, weil uns in der Opposition ansonsten langweilig ist, sondern
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Heute vor fast genau sieben Jahren, am 10. Oktober 2018, saßen wir im Verteidigungsausschuss. Ich bin sicher, meine CDU-Kollegen erinnern sich genau. Denn Ihre damalige – und ich nehme an: bewunderte – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab sich die Ehre. Von der Leyen lobte sich
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
defensives Imperium“ – Zitat vom AfD-Europaabgeordneten Hans Neuhoff im April dieses Jahres, wohlgemerkt drei Jahre nach Beginn des Angriffskrieges, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Europaparlament. Sein Parteifreund Tino Chrupalla sagte hier erst kürzlich, Russland habe den Krieg gewonnen. Da stellt sich natürlich sofort die Frage
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allem zu welchen Kosten diese zu schließen wären, wird weder in der Öffentlichkeit noch – Sara Nanni wird mir zustimmen – im nichtöffentlich tagenden Verteidigungsausschuss mitgeteilt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
weiterhin unverantwortlich finde, dass die Koalitionsfraktionen über eine Woche lang unseren Antrag auf eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses blockiert haben. Das war der Eskalation nicht angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Wenn Sie das noch nicht überzeugt, dann möchte ich noch ein Beispiel anbringen. Ich habe das in der zweiten Sitzung des Verteidigungsausschusses thematisiert. Wenn ich mir den Text der Begründung der Verlängerung des KFOR-Einsatzes anschaue, dann denke ich, dass auf dieser Begründung statt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
soll ich Ihnen sagen? Gehen Sie auf www.bundeswehr.de! Nachdem ich das im Verteidigungsausschuss angesprochen habe – das mag vielleicht ein Zufall sein –, steht dieser Artikel über die Schmuggelrouten komischerweise dort nicht mehr. Dazu kann ich nur zweierlei sagen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auch als Mitglied des Verteidigungsausschusses allen Soldatinnen und Soldaten danken, die seit 1999 im Rahmen von KFOR im Einsatz waren. Das waren über 95 000 Menschen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
letzten Jahr zweimal im Kosovo, einmal mit dem Verteidigungsausschuss, und einmal durfte ich Bundesminister Pistorius in die Region begleiten. Wir haben uns dort mehrfach mit Soldatinnen und Soldaten ausgetauscht. Sie alle haben zum Ausdruck gebracht, mit welchem Engagement sie ihren Dienst leisten, wie professionell
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
haben dort an mehreren Standorten deutsche Soldatinnen und Soldaten, und weder der Verteidigungsausschuss noch der Auswärtige Ausschuss haben eine Sondersitzung vor der regulären Sitzungswoche anberaumt. Ich finde, so werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Verteidigungsausschuss waren die Grünen sogar die Einzigen, die eine Sondersitzung beantragt haben. Große Reden kann hier jeder schwingen, ob ganz rechts oder ganz links; aber dann tatsächlich auch mal nach Berlin fahren, wenn es unbequem ist, das können dann doch nicht alle
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
letztes Wort und ein Versprechen: Wir als Bundesregierung und ich als Mitglied im Verteidigungsausschuss stehen voll hinter unseren Soldatinnen und Soldaten und unserer Bundeswehr
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Europaausschuss, der Auswärtige Ausschuss, der Verteidigungsausschuss, aber auch der Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität hätten längst eingesetzt werden können, um zum Beispiel die Immunität eines Halbnazis – ich sage jetzt nicht den Namen, aber Sie wissen sicherlich alle, wen ich meine –, also die Immunität dieses Herrn
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Bruttoinlandsprodukts werden nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet. Das ist ein Freifahrtschein für zusätzliche Schulden – anderswo, ohne Zweckbindung. Als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sage ich: Die Bundeswehr darf keine lästige Zusatzbelastung sein, die Bundeswehr muss reguläre Kernaufgabe des Staates bleiben
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
möchte schließen mit einem Zitat des ersten Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, mit einem Zitat von Franz Josef Strauß: Demokratische Legitimation kann man nicht erben, man muss sie immer neu erwerben. – Das sind mahnende Worte zum heutigen Verfahren und ein Auftrag an die Freien Demokraten