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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Vermittlungsausschuss
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149
Sprecher:innen
118
Sitzungen
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74 Treffer in 20 Sitzungen für „Vermittlungsausschuss“
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  1. Vermittlungsausschuss hat sich am Mittwoch konstituiert. Die guten Nachrichten sind sehr überschaubar. Die gute Nachricht war, dass sich bei meiner Kandidatur zum Vorsitz im Vermittlungsausschuss die Stimmenanzahl im Vergleich zur letzten Wahl verdoppelt hatte. Das war es dann aber auch schon mit den guten Nachrichten … Dann die schlechten Nachrichten, meine Damen und Herren: Es war eine Machtdemonstration der SPD, die sich im Vermittlungsausschuss abgespielt hat. Die SPD hat die CDU massiv unter Druck gesetzt und durch Klimpern mit dem Instrumentenkasten gezeigt, was droht, wenn die CDU auch nur ansatzweise daran

  2. hatten den Vermittlungsausschuss im Vorfeld konstituiert. Man könnte meinen, dass mit der Konstituierung die Arbeit des Vermittlungsausschusses anfängt. So war es aber gar nicht. Sie waren schon fertig mit der Arbeit des Vermittlungsausschusses, in Hinterzimmern ausgekungelt, irgendetwas vorgelegt, durchgestimmt, abgestimmt. Die CDU wurde unter Druck

  3. dann wie immer: Der Vermittlungsausschuss fängt um 18 Uhr an, und vorher liegt das Vermittlungsergebnis schon vor. So gehen Sie mit Quasiverfassungsorganen um; der Vermittlungsausschuss findet sich ja in Artikel 77 Grundgesetz. Sie mauscheln vorher schon in Hinterzimmern; Sie setzen sich in irgendwelchen Arbeitsgruppen zusammen

  4. Thema im Vermittlungsausschuss war auch die Sorge der Länder, dass mit den neuen Regelungen Mehrkosten verbunden sind. Aber auch hier konnten wir am Mittwochabend noch in der Sitzung eine Verständigung im Vermittlungsausschuss herbeiführen. Aus unserer Sicht ist ausschlaggebend, dass mit der Umsetzung der Richtlinie

  5. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist vorgestern zum ersten Mal in dieser Wahlperiode zusammengekommen, weil ihn der Bundesrat beim Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege angerufen hatte. Das Ergebnis liegt Ihnen als Beschlussempfehlung vor. Ich kann … Ihnen mitteilen: Der Vermittlungsausschuss hat einen für alle Beteiligten guten Kompromiss gefunden. Dieser Kompromiss stellt zum einen sicher, dass die vielen guten und richtigen Regelungen, die im Bereich der Pflege dringend erforderlich sind, nun auch kommen. Das Gesetz stärkt die Pflegekräfte, indem es ihnen mehr

  6. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    Gesundheitswesen deutlich verbessert. Darin gibt es eine große Übereinstimmung. Es ist gut, dass jetzt der Weg frei ist durch das Ergebnis des Vermittlungsausschusses und die hinzukommende Protokollerklärung der Bundesregierung. Es ist gut, dass wir diese Einigung erzielt haben. Ich will aber sagen, dass es auch … richtig war, dass die Länder den Vermittlungsausschuss zuvor angerufen hatten. Denn die finanzielle Lage der Krankenhäuser in unserem Land ist nach wie vor außerordentlich schwierig. Da nach meiner Einschätzung manche das vielleicht nicht so wahrnehmen, will ich das heute an dieser Stelle noch einmal betonen

  7. KS Katharina Schenk Thüringen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Thüringen hat sich mit dem Vorschlag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung am 21. November keine leichte Frage gestellt. Ich bin sehr dankbar, dass sich die Länder hinter diesem Vorschlag versammeln konnten. Es wurde damit … blockieren, sondern dass es darum geht, es durch die Erfahrungen der Länder zu qualifizieren. Demokratie funktioniert; das zeigt sich auch im Vermittlungsausschuss

  8. KS Katharina Schenk Thüringen

    Zusammenfassend möchte ich herzlichen Dank sagen für die konstruktive Arbeit im Vermittlungsausschuss. Es hat sich gezeigt, dass der Vermittlungsausschuss am Ende den berechtigten Interessen der Länder Nachdruck verliehen, aber keinen einseitigen Kompromiss durchdrückt hat. Im Gegenteil: Die Einsparungen wirken und sind schwer zu erwirtschaften. Gleichzeitig

  9. DW Dirk Wiese SPD

    Kolleginnen und Kollegen! Es ist am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause ein gutes Signal, dass wir heute Morgen hier das Ergebnis des Vermittlungsausschusses präsentieren können. Es ist wichtig, dass wir das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, an dem letztendlich auch die Frage … Bundesrepublik in der Pflege arbeiten. Es ist ein Signal der Entlastung für die Beschäftigten. Dank an alle, die im Vermittlungsausschuss ermöglicht haben, dass wir nun die Ziellinie überschreiten

  10. ging diese Woche nämlich ganz schnell – durch den Bundestag gebracht werden. Na, warum wohl? Weil Sie offenbar mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses rechnen – ausgerechnet bei der größten bildungspolitischen Weichenstellung dieser Bundesregierung. Na, herzlichen Glückwunsch! So wird das nichts

  11. CC Conrad Clemens Staatsminister (Sachsen)

    werden den Vermittlungsausschuss anrufen. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen

  12. DW Dirk Wiese SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend eine Einigung zum Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt. Das ist gut, notwendig, und es wurde auch Zeit

  13. DW Dirk Wiese SPD

    vorhalten, natürlich immer auch in Rücksprache mit der kommunalen Ebene. Von daher kann ich nur sagen: Es war eine gute Einigung im Vermittlungsausschuss, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben

  14. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es gerade gehört: Am Mittwoch tagte der Vermittlungsausschuss zum Schuldnerberatungsdienstegesetz. Jetzt dachten wir zunächst, der Adressat dieses Gesetzes wäre vielleicht die Bundesregierung – Herr Klingbeil, schön, dass Sie dabei sind; ich meine, Ihr Markenzeichen sind ja die Schulden

  15. sind natürlich nicht daran beteiligt; wer das alles gemacht hat, wissen wir auch nicht. Jedenfalls geht man in den Vermittlungsausschuss hinein. Da gibt es dann schon einen Vorschlag, der ausgemauschelt wurde

  16. Vermittlungsausschuss hat in seiner zweiten Sitzung am Mittwoch eine Einigung über das Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt. Unsere Fraktion wird dieser Einigung zustimmen, und auch ich möchte allen Beteiligten ganz herzlich danken, dass das möglich

  17. diesen Fragen aufeinander zubewegen. Das haben wir am Mittwochabend erfolgreich getan. Und in diesem Geiste des bundesstaatlichen Miteinanders hat sich der Vermittlungsausschuss wieder als ein konstruktives und manchmal auch unterschätztes Gremium bewiesen, mit dem der Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern gelingt

  18. Vermittlungsausschuss ist in unserer föderalen Demokratie ein besonderes Gremium. Denn das oberste Ziel ist es, einen Kompromiss zwischen den sachlich und politisch oft verschiedenen Interessenlagen von Bundesregierung, Bundestag und den 16 Ländern zu finden

  19. AA Andreas Audretsch Grüne

    Neun Monate lang haben Sie gestritten, neun Monate lang haben Sie versucht, Lösungen zu finden. Und dann saßen wir am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss, und es wurde tatsächlich auch dort gestritten. Insofern hat die Kollegin dos Santos recht, dass dort auch die Lösungen gefunden wurden

  20. AA Andreas Audretsch Grüne

    Bundestag einen Schritt hin zu mehr Kostenfreiheit, zu einer besseren Situation im Vergleich zum Kabinettsentwurf gemacht, und Sie haben jetzt im Vermittlungsausschuss alles wieder zurückgedreht, alles rückabgewickelt. Das ist wirklich eine zynische Lösung