Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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historisch bedingte Trennungsprinzip zwischen Verfassungsschutz und Polizei aufbrechen. – In jeder Sonntagsrede sprechen Sie von den Lehren der Geschichte. Eine Lehre der deutschen Geschichte ist, dass ein Nachrichtendienst keine exekutiv-polizeilichen Befugnisse erhalten darf
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Weiterhin erlaubt der Regierungsentwurf dem Verfassungsschutz zukünftig das heimliche Eindringen in Wohnungen, den Zugriff auf öffentliche und private Videoüberwachungseinrichtungen auch in Echtzeit sowie das Anwerben Minderjähriger als V-Leute
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übrigens auch personell und finanziell. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist in den letzten Jahren in exorbitanter Weise gestiegen. Der Publizist Mathias Brodkorb, seines Zeichens ehemaliger SPD-Minister, warnt bereits, der Verfassungsstaat befinde sich auf dem Weg in den Verfassungsschutzstaat. Er nennt dies einen
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Aber deren Befugnisse müssen zum einen rechtsstaatlich begrenzt sein, und zum anderen muss man sich auf die Abwehr dieser Gefahren konzentrieren. Der Verfassungsschutz hingegen ist zu einem Instrument der politischen Disziplinierung geworden
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Novelle zu sprechen komme, möchte ich das Wort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz richten und ihnen ganz herzlich dafür danken, dass sie in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, Anschläge zu verhindern, Spionage aufzudecken, extremistische Netzwerke aufzuklären
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Verfassungsschutz ist in den vergangenen Jahren immer mehr zum Regierungsschutz verkommen. Und der vorliegende Gesetzentwurf soll diese Entwicklung noch weiter vorantreiben und radikalisieren
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sagen: Dieser Untersuchungsausschuss war nur ein Beispiel dafür, dass die demokratischen Parteien in diesem Hause eine völlig andere Auffassung vom Verfassungsschutz haben als Sie. Wir schützen die Verfassung vor Verfassungsfeinden. Und Sie meinen, es ist umgekehrt
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Beim Verfassungsschutz orientieren wir uns doch schon an der bestehenden Regelung, und zusätzlich gibt es noch den Kernbereichsschutz, den wir doch überhaupt gar nicht antasten können und den wir auch niemals antasten wollen würden, weil uns doch genau das an dieser Stelle von den Diensten
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Teilung der Abstimmung auch mir noch mal die Gelegenheit gibt, dies herauszuarbeiten. Die Reform verbindet die Modernisierung der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes mit klareren Schutzvorschriften und einer gemeinsamen unabhängigen Rechtskontrolle. Genau diese Balance aus Handlungsfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit ist ihr Wesenskern. Diese
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greifen unmittelbar ineinander. Sie verbinden neue operative Stärke mit einer unabhängigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Das Bundesverfassungsschutzgesetz legt fest, welche Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kontrollrat vorab prüft. Das Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat regelt Zuständigkeiten und Verfahren dieser Kontrolle. Mit dem Änderungsantrag
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etwa das Artikel 10-Gesetz außer Kraft. Die vorgesehene Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes würde hingegen nicht in Kraft treten. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz würde die rechtliche Grundlage vollständig entzogen
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eine Gesetz ermöglicht dem Verfassungsschutz, in Wohnungen einzudringen, Daten auf Computersystemen zu verfälschen und sogar fingierte Falschnachrichten zu hinterlassen, ohne dass der Betroffene das mitkriegt. Dass so etwas überhaupt möglich ist in Deutschland – unfassbar, meine Damen und Herren
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rechts außen, links außen und im islamistischen Bereich zu tun. Dazu, hier eine Erbsenzählerei zu machen, zu differenzieren zwischen BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und MAD und zu argumentieren, da man an den Grenzen zu einer anderen Beurteilung komme, sei ein anderer Abstimmungsweg herbeizuführen, sage
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
einem Überwachungsstaat aus. Erst heute Vormittag wurde hier die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts besprochen. Aus Nachrichtendiensten sollen Geheimdienste werden. Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz wird damit praktisch eine Geheimpolizei: Daten klauen, Daten fälschen, in das Privatleben oppositioneller Bürger eingreifen, V-Leute selbst unter Mitarbeitern von Abgeordneten
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dieser schwierigen Gemengelage ist es meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen gelungen, dass, im Vergleich zum Regierungsentwurf, nun aktive Maßnahmen des Verfassungsschutzes deutlicher im Nachrang zur Polizei stehen und nur in Betracht kommen, wenn eine Schutzlücke anders nicht zu schließen ist. Ausdrücklich ausgeschlossen sind dabei Maßnahmen
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Gewalt zielt oder ein Schutzgut erheblich beschädigen kann, ist nicht mehr erforderlich. Das Gesetz ändert daran nichts, obwohl es dem Verfassungsschutz zugleich deutlich erweiterte Befugnisse einräumt
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Beobachten zum Eingreifen. Der Verfassungsschutz erhält zusätzliche Auskunftsrechte, etwa gegenüber Kraftfahrzeugherstellern zu Telemetriedaten. Er darf seine Datenbestände automatisiert auswerten, auch um Personen zu finden, gegen die bislang kein Verdacht bestand. Bei besonders schweren Bedrohungen, etwa durch Terrorismus oder Spionage, soll er zudem selbst eingreifen dürfen
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betrifft insbesondere die Ausweitung operativer Befugnisse des Verfassungsschutzes und die damit verbundenen Fragen zum Trennungsgebot. Auch die teilweise offenen Formulierungen bei den zulässigen Maßnahmen werfen die Frage auf, ob die gesetzlichen Befugnisse hinreichend klar begrenzt sind
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Gesetz zum Bundesamt für Verfassungsschutz enthält einzelne Normen, die nach sorgfältiger Prüfung verfassungsrechtlich hoch problematisch sind: die biometrischen Internetabgleiche ohne ausreichende Schwellen, die weit im Gefahrenvorfeld angesiedelten, konturenlosen Schutzmaßnahmen sowie die deutlich zu weit gefasste Übermittlung von Daten an Private. Wer die Freiheit gegen ihre
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habe viele Gespräche geführt, mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und weiteren Beteiligten. Den parlamentarischen Prozess habe ich intensiv begleitet und fortlaufend Rücksprache mit den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion gehalten