Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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offenkundige parteipolitische Missbrauch des Verfassungsschutzes wird gerade jetzt offensichtlich, wenn Parteipolitiker aller Couleur kurz vor einer möglichen AfD-geführten Landesregierung Alarm schlagen. Schließlich sei das Landesamt für Verfassungsschutz dem AfD-Innenminister gegenüber weisungsgebunden. Hört! Hört! Unfreiwillig komisch und selbstentlarvend
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Bekennerschreiben des Täters und Stromterroristen liest sich eher wie eine ideologische Abhandlung über die Ideologie, die der sogenannte Verfassungsschutz vor Kritik zu schützen versucht. Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen sei ein Verbrechen, heißt es in dem Bekennerschreiben. Ein Grüner sprach von einem „Verbrechen an unseren Planeten … Grünen sagt: „Menschen leiden, Menschen sterben.“ Sollte uns diese Ähnlichkeit verblüffen? Leider nicht. Mit den 169 Millionen Euro mehr kann der Verfassungsschutz sicher noch mehr Personal beschäftigen
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liegen keine Erkenntnisse über eine gezielte islamistische Einflussnahme auf demokratische Parteien vor. – Wenige Wochen später warnt allerdings der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz vor islamistischen Einflussnetzwerken in staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen. Gleichzeitig sagt zum Beispiel der Verfassungsschutz in Sachsen, dass die Zahlen im Bereich „islamistisches
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haben das Haber-Verfahren angewendet. Sie haben den Verfassungsschutz nach Hinweisen gefragt. Wir haben das Haber-Verfahren angewendet. Wir haben den Verfassungsschutz nach Hinweisen gefragt
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preisen linksextremistische Zusammenschlüsse an und arbeiten mit denen zusammen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. All das ist vielleicht ein Fall für den Verfassungsschutz, aber kein Fall für die Demokratieförderung
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Bezug auf den Iran beschreibt der Verfassungsschutz, dass iranische Nachrichtendienste auch staatsterroristische Mittel einsetzen. Neben dem iranischen Geheimdienst ist auch die Quds-Einheit der Revolutionsgarden in Deutschland aktiv. Machen wir uns nichts vor: Natürlich geht es hier nicht nur um Spionage. Es geht um Einschüchterung … geht um Drohungen. Und der Verfassungsschutz zeigt sehr klar auf, worauf die Dienste hier zielen. Das ist die Opposition in der Diaspora und natürlich proisraelische und jüdische Ziele und Einrichtungen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder“ durchführen lassen wollen. Das sind die Ämter, die Sie abschaffen wollen. Dafür ist der Verfassungsschutz auch nicht zuständig, es sei denn, es sind Extremismusformen, die auch im Bereich der Organisierten Kriminalität stattfinden. Und das macht das Bundesamt … für Verfassungsschutz. Dafür braucht es die Hinweise von der AfD nicht
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Deswegen: Wir bekämpfen den Linksextremismus. Ich habe mit einem breiten Maßnahmenpaket die notwendigen Entscheidungen dazu getroffen. Der Verfassungsschutz wird im Bereich des Linksextremismus deutlich ausgebaut mit zusätzlichem Personal. Wir bauen die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden aus. Wir wollen auch den Verfassungsschutz deutlich ausbauen zu einem echten
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Dabei wurde er offenbar vom Verfassungsschutz bespitzelt. Der hat sich an seine Hochschule gewandt und gegenüber der Hochschule behauptet, bei diesem Professor handele es sich um einen Extremisten. Was glauben Sie, was ein Arbeitgeber macht, wenn ihm der Verfassungsschutz ganz offiziell erklärt, dass er einen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 2: Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergeld…
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Wort. – Sehr geehrter Herr Kollege Mann, Sie haben sich ja eben mehrfach auf den Verfassungsschutz berufen. Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass einer der prämierten Verlage, nämlich der Verbrecher Verlag, in seinem Autorenteam mehrere Autoren hat, deren … denn? Finden Sie es richtig, dass Verlage ausgezeichnet werden, die Autoren in ihren Reihen haben, die von dem von Ihnen eben genannten Verfassungsschutz beobachtet werden? Was sagen Sie dazu
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 2: Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergeld…
Herr Kollege Frömming, ich glaube, gerade Ihrer Fraktion – Sie sind gegen Einstufungen des Bundesverfassungsschutzes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz mehrfach juristisch vorgegangen – ist sehr wohl bewusst, dass es einen Unterschied gibt zwischen einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei und einzelnen Akteuren, die in Verlagen veröffentlichen … weil es in einem Rechtsstaat geordnete Verfahren gibt, um diesen Beweis zu erbringen. In einem Rechtsstaat kann man gegen diesen Vorwurf des Verfassungsschutzes klagen; das haben Sie auf Landesebene mehrfach erfolglos getan. Genau deswegen lasse ich mich nicht auf Ihr Spiel ein und sage Ihnen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
Forderung, dass der Verfassungsschutz jetzt immer bei der Antragsprüfung ein Auge draufhaben muss, das ist nicht nur eine unverhältnismäßige Beschäftigungsaufgabe für den armen Verfassungsschutz, der sowieso schon sehr viele andere Themen, wie zum Beispiel die wirklichen Gefahren, auf der Palette hat, sondern
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Nachrichtendienstreform erweitert die Befugnisse des Verfassungsschutzes massiv und baut zugleich den Rechtsschutz der Betroffenen
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Verfassungsschutz kann und darf nur dann tätig werden, wenn die Polizei es nicht kann. Hier schließen wir entscheidende Schutzlücken, liebe Kolleginnen und Kollegen
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differenziert geprüft. Mit dem Ergebnis: Ja zum BND-Gesetz, Ja zur Kontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat, aber Nein zum Gesetz für den Verfassungsschutz in der vorliegenden Form, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Beim Gesetz für das Bundesamt für Verfassungsschutz, Herr Dobrindt, liegt der Fall leider gänzlich anders. Sie haben die Drucksituation beim BND ausgenutzt, um an mehreren Stellen einen entscheidenden Schluck zu viel aus der Pulle zu nehmen: biometrische Internetabgleiche ohne relevante Schwellen, Minderjährige als V-Personen
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erkläre Ihnen auch, warum das Kritiker sagen. Der Verfassungsschutz soll bald das tun, was bisher nur die Polizei darf
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spricht hier aus Kalkül gegen den Verfassungsschutz
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Verfassung sind mündige Menschen, die ihre Rechte kennen und für die Demokratie eintreten, die unsere Demokratie verteidigen. Das ist der beste Verfassungsschutz
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Marschollek für die herausragende Arbeit danken. Und ich möchte auch an dieser Stelle, weil ich ihn sehe, dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, danken, der in herausragender Weise deutlich gemacht hat, dass er die Unterstützung dieses Parlaments braucht