Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Zudem wird die Sicherheitsarchitektur im Innern gestärkt. Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten deutlich mehr Mittel, um besser gegen Cyberangriffe, Spionage und Organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Eine Einzelmaßnahme in diesem Bereich will ich besonders hervorheben. Sie erinnern sich vielleicht an die vereinzelten, aber gezielten Störversuche
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Altparteien, wieder anfangen, anderen zuzuhören. Am 11. Oktober letzten Jahres habe ich darauf hingewiesen, dass Unterstützungshandlungen des BSI gegenüber dem Verfassungsschutz nicht nur in Fällen von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung greifen sollen, sondern auch bei dem Ausländerextremismus, der sich gegen auswärtige Belange
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für Gründungstreffen der AfD. Gießen lässt auch da grüßen. Alles von der sogenannten selbsternannten demokratischen Mitte aufgebauter Erpressungsdruck. Ein Missbrauch des Verfassungsschutzes trägt hier weiterhin dazu bei. Auch Redaktionen in den Öffentlich-Rechtlichen werden auf Linie gebracht. Dazu Aktionen der sogenannten Zivilgesellschaft – nichts anderes
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eine legitime Abgrenzung oder ein Boykott aufgrund extremistischer Tendenzen. Dafür dient dann die bestellte Vorlage – ich habe es schon gesagt – durch den Verfassungsschutz
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ferner, dass die Positionen der AfD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden
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denen es ähnlich geht, die Herrn Wallasch bislang nicht kannten, empfehle ich jedenfalls einen Blick in die Berichte des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Darin kam man ja zu dem Schluss, dass ganz viele Beiträge russische Narrative bedienen
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Bundestag 21/39 12.11.2025 ·TOP 4: Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln…
Denn die Stiftung hat schon sehr früh und schon sehr klar herausgearbeitet, was der Verfassungsschutz jetzt auch einige Zeit später bestätigt hat: Sie sind gesichert rechtsextrem
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anstatt sie vor Zwangsoutings zu schützen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll überprüft werden, das Förderprogramm „Demokratie leben!“, von dem auch queere Antidiskriminierungsprojekte profitieren, vom Verfassungsschutz überprüft werden. – Und Sie machen sich allen Ernstes Sorgen, dass queere Menschen auf der Straße angegriffen werden? Vielleicht wollen Sie von Schwarz
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Doch um nicht zu sehr auf diese unseriösen Vorschläge einer vom Verfassungsschutz im Mai noch als rechtsextrem eingestuften Partei eingehen zu müssen, bin ich froh, dass wir auch noch ein bisschen über die Bundesregierung reden können. Denn auch Sie schließen
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sage Ihnen: Wir könnten noch viel mehr für die Sicherheit in Deutschland tun, wenn sich weniger Polizistinnen und Polizisten und Verfassungsschützer mit dem starken Rechtsextremismus in Deutschland beschäftigen müssten
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einen neuen Höchststand gestiegen. Vor wenigen Wochen hat ein Schulleiter in Brandenburg verhindert, dass ein Zehntklässler ein Praktikum bei der vom brandenburgischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch geführten AfD-Landtagsfraktion macht. Danach ist er von einer Welle aus Hasskommentaren und Drohungen erfasst worden. Ein Zitat lautete
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat haben unsere Nachrichtendienste – Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Verfassungsschutz – in einer öffentlichen Befragung über die Gefährdungslage in und für Deutschland öffentlich informiert. Die Warnungen vor Putins Russland waren mehr als deutlich. Russlands Handeln heute sei darauf angelegt, europäische
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 2: Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergeld…
bannen, so würden Sie sich zuerst gegen Götz Kubitscheks Antaios-Verlag stellen. Dieser gilt seit letztem Jahr als gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz sagt, es bestehe kein Zweifel mehr für ihn, dass der Antaios-Verlag verfassungsfeindliche Ziele verfolge
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 2: Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergeld…
offensichtlich herausgenommen, weil Sie sich selbst dafür geschämt haben. Aber Sie haben hier als Kronzeugen für Ihren Antrag jemanden genommen, der vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, dessen Institut, das er gegründet und dann wieder geschlossen hat, als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 8: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Haben Sie eigentlich vergessen, dass Ihre Partei selbst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 8: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Seit Langem ist unsere Republik mit verschiedenen Phänomenen konfrontiert: Spionage, Islamismus, Links- wie Rechtsextremismus. Die Zahlen des Verfassungsschutzes zeigen eindringlich: Unsere Verfassung wird attackiert, von allen Seiten. Deshalb braucht es einen 360-Grad-Blick, und den nimmt die Bundesregierung ein. Hier jetzt ausschließlich einen Ausschnitt
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 8: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt ganz klar große Teile der Antifa-Szene als gewaltorientiert
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deutsche Volk zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt
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geht weit über die Verteidigungspolitik hinaus. Sie machen Gesinnungsprüfungen bei Soldaten, Sie lassen den Kontrollverlust an unseren Grenzen zu, Sie setzen den Verfassungsschutz als Diffamierungsmaschine
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
seinen Posten beim schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz verloren haben