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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Untersuchungsausschuss
910
Nennungen
188
Sprecher:innen
107
Sitzungen
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886 Treffer in 115 Sitzungen für „Untersuchungsausschuss“
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  1. Abschließend kann ich aber für unsere Fraktion noch einmal sagen: Einen Untersuchungsausschuss zu dieser Sache halten wir nicht für das richtige Instrument

  2. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    will aber darauf aufmerksam machen, dass Sie auch formal keinen richtigen Antrag stellen. Ein Untersuchungsausschuss hat weder rechtsprechende Funktionen, noch dient er der Debatte aktueller Ereignisse. Vielmehr dient er der nachträglichen Kontrolle abgeschlossener Sachverhalte mit einer gewissen Relevanz, indem er Fehlverhalten von Behörden oder Institutionen

  3. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Zitat aus ihrem Einsetzungsantrag! Wenn Sie aber das Ergebnis angeblich schon kennen, dürfen Sie keinen Untersuchungsausschuss beantragen. Das ist rechtsfehlerhaft

  4. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    antiamerikanische Haltung hier in die Mitte des Parlaments tragen, entfernen Sie sich vom demokratischen Diskurs. Sie haben aber auch keine Gründe, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Ihr Antrag ist materiell und formell falsch, und deswegen wird dieses Haus Ihren Antrag zurückweisen

  5. Verlangen der AfD-Fraktion zum Thema „Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur“ gab, und auch heute, wenn die AfD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf Nord Stream einsetzen will. Warum? Die AfD stößt sich an der sachlichen Zurückhaltung der Bundesregierung in der Kommentierung des Anschlags

  6. Verfahren eingeleitet, und er ermittelt. Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestags, diese Ermittlungen zu kommentieren, Zwischenstände öffentlich zu debattieren oder Untersuchungsausschüsse einzurichten, um laufende Untersuchungen von Ermittlungsbehörden zu hintertreiben

  7. allen rechtlichen und politischen Konsequenzen. Das aber macht bereits der Generalbundesanwalt. Das ist keine Aufgabe für den Bundestag und einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

  8. Cliffhanger. Die Ermittler arbeiten weiter, und das sollten auch wir Abgeordnete tun, aber nicht, indem wir unbelegten bis abstrusen Behauptungen aufwendig in Untersuchungsausschüssen nachgehen oder Ermittlungsergebnissen von Behörden vorgreifen

  9. BH Bernhard Herrmann Grüne

    Untersuchungsausschüsse werden eingesetzt – es ist gesagt worden –, um mögliche Fehler der Regierung zu beleuchten

  10. BH Bernhard Herrmann Grüne

    Generalbundesanwalt ermittelt. Politisch motivierte Parallelermittlung im Untersuchungsausschuss hilft uns da nicht, nein, im schlimmsten Fall behindert sie sogar die Ermittlungen des Generalbundesanwalts

  11. kann vielleicht auch eine gewisse Rolle spielen; das kann ich nicht ganz ausschließen. Ich hoffe jedenfalls darauf, dass der Untersuchungsausschuss im Landtag die nötige Aufklärungsarbeit erzwingen wird; denn sie ist notwendig, und unsere Landtagsfraktion wird sich daran auch fleißig beteiligen. Es darf auf Dauer nicht

  12. Richten wir doch im Bundestag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss dazu ein; denn es muss auch hier die Wahrheit ans Tageslicht. Die Bürger haben ein Recht darauf

  13. SM Sascha Müller Grüne

    einer offensichtlichen Kehrtwende? Hat es politischen Druck gegeben? Hat es umgekehrt zuvor einen politischen Einfluss gegeben, diese Festsetzung angesichts des eingesetzten Untersuchungsausschusses zu verzögern? Ich nehme die verschiedenen Angaben der Beteiligten dazu, auch hinsichtlich des Steuergeheimnisses, gestern und heute mit Erstaunen zur Kenntnis

  14. Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern einige gravierende Erinnerungslücken. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern – das ist hier schon erwähnt worden – wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Richtig so und gut so! Alle Ministerien haben die angeforderten Akten und Dokumente geliefert. Nur: Ausgerechnet in den Kalendern der Unionsminister

  15. froh, dass es in Mecklenburg-Vorpommern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt, der all die Vorgänge rund um diese Stiftung aufklärt; denn wir wissen ja nicht erst seit heute, dass an der Errichtung der Stiftung nicht nur die Staatskanzlei und das Finanzministerium beteiligt gewesen sind, sondern dass

  16. Wenn ich heute sage: „Es braucht mehr als den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss; es braucht wahrscheinlich sogar einen Sonderermittler, der aufklärt“, dann warne ich jetzt schon davor, dass die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern darauf kommt, es so wie in Hamburg zu machen und einen sozialdemokratischen Genossen

  17. Ehrlich gesagt, ist es doch völlig richtig, dass so was dann in einem Untersuchungsausschuss – auf Landesebene – aufgearbeitet wird. Da gehört es hin, nicht hier in den Deutschen Bundestag

  18. dieser kommen Sie nicht nach. Deswegen lassen Sie uns das Spektakel hier beenden! Lassen Sie uns zur Fach- und Sachaufklärung im Untersuchungsausschuss im Lande Mecklenburg-Vorpommern übergehen! Da gehört es hin, und da wird eine gute Arbeit geleistet

  19. KZ Katrin Zschau SPD

    Frei gegenüber den Medien vehement abgestritten. Warum giftet Herr Frei in der Presse und verlangt gar einen Sonderermittler, obwohl im Land ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die Klimaschutzstiftung bereits transparent beleuchtet

  20. KZ Katrin Zschau SPD

    Untersuchungsausschuss folgte