Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Alle Befragten – es waren über 50 Zeuginnen und Zeugen im seit drei Jahren laufenden Untersuchungsausschuss in Hamburg – haben klar ausgesagt: Es hat keinerlei Beeinflussung dieses Steuerverfahrens gegeben. – Sie wussten nichts von den Treffen von Scholz, und sie haben diese Entscheidung selbstständig getroffen, wie übrigens parallel
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eine Nachfrage. Das Kanzleramt hat im April 2023 eine zwölfseitige verfassungsrechtliche Einschätzung erstellen lassen zu der Frage der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Steueraffäre Scholz/Warburg“. Ist es richtig, dass Sie diese verfassungsrechtliche Einschätzung an die Kollegen der SPD-Fraktion weitergegeben haben
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überwiegende Mehrzahl der von Ihnen im Haushaltsausschuss oder im Finanzausschuss angehörten Expertinnen und Experten und der Sachverständigen gesagt hat – ein solcher Untersuchungsausschuss, der sich auf Landesvorgänge bezieht, schlichtweg verfassungswidrig ist. Das wird jetzt von Ihrer Fraktion in Karlsruhe überprüft, und insofern werden
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Irgendwann demnächst wird es den Zwischenbericht im Hamburger Untersuchungsausschuss geben – nach drei Jahren intensivster Aufklärungsarbeit. Zwei Staatsanwaltschaften, die sich mit diesen Vorgängen beschäftigt haben, hatten alle Unterlagen vorliegen. Und nichts, aber auch gar nichts, was irgendwie auf eine politische Beeinflussung hindeuten könnte, ist dabei herausgekommen
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Abteilungsleiterin Keller-Stanislawski vom Paul-Ehrlich-Institut hat im Untersuchungsausschuss in Brandenburg gesagt: Wir hatten wegen dieser Impfung zeitweilig so viele Nebenwirkungs- und Todesfallmeldungen wie niemals zuvor und kamen mit der Bearbeitung nicht hinterher
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich darf mich für die Frage ganz herzlich bedanken. – Zunächst einmal: Sie lesen hier irgendeine Einlassung aus einem Untersuchungsausschuss vor, von dem ich keine Kenntnis habe. Daher kann ich das nicht kommentieren. Solche Einlassungen sind nicht hilfreich
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 6: Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle der Ausbreitung von SARS-C…
Obwohl ich weiß, dass alle anderen Fraktionen das verhindern wollen: All das zeigt einmal mehr: Der Bundestag braucht dringend einen Untersuchungsausschuss, um die Coronazeit aufzuarbeiten
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 6: Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle der Ausbreitung von SARS-C…
halte das Thema „Untersuchungsausschuss“ für viel zu kurz gegriffen, Herr Sichert. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie hier eine Enquete-Kommission vorschlagen
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Wahlprüfung hier in Berlin, zum Heizungsgesetz, zur Verkürzung der Informations- und Auskunftspflichten des Parlaments, zur Verweigerung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Scholz/Warburg – ein einmaliger Vorgang in der Parlamentsgeschichte, dass Minderheitenrechte des Parlaments so missachtet werden wie von Ihnen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der letzten Wahlperiode, als ich Vorsitzender des Wirecard-Untersuchungsausschusses sein durfte, der von November 2020 bis Juni 2021 in 32 Sitzungen 110 Personen vernahm und entsprechend befragte, war das Fazit: Bei diesem
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könne sich an drei Treffen erinnern. Auch das ist amtlich hier in den Protokollen festgehalten. Um dann im Hamburger Untersuchungsausschuss im September, also gerade einmal drei Monate später, sich an keines dieser Treffen zu erinnern, meine Damen und Herren. Über die Glaubwürdigkeit eines solchen Kanzlers
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glaube, das macht in aller Deutlichkeit allen klar, warum hier in Berlin ein Untersuchungsausschuss zur Thematik „Cum-ex und Warburg Bank“ stattfinden will
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Untersuchungsausschuss in Hamburg besitzt weder die Fähigkeit noch den Willen oder die richtigen Personen, diesen Skandal, der die Menschen hier in diesem Lande zutiefst in ihrem Rechtsbewusstsein erschüttert, aufzuklären, meine Damen und Herren
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Meine Fraktion erwartet, dass hier ein Untersuchungsausschuss stattfindet
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eben in dieser wirren Rede des Kollegen Gottschalk kurz angeklungen – jetzt geht es um Laptops. Das ist etwas, was wir in Untersuchungsausschüssen immer wieder erleben: Wenn einem die Argumente ausgehen, dann greift man das Verfahren
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kommt immer mehr ans Licht. Anfang des Monats berichtete der „Stern“, dass im Hamburger Untersuchungsausschuss zwei Laptops mit mehr als 700 000 E-Mails verschwunden waren, darunter auch die Postfächer enger Scholz-Vertrauter, die die Staatsanwaltschaft sichergestellt hat, übrigens im Rahmen ihrer Ermittlungen unter anderem
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Stattdessen also Cum-ex. Rufen wir uns hierzu vielleicht noch einmal die Faktenlage in Erinnerung. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu diesem Thema wurde Anfang 2016 auf Drängen der Grünen und der Linken eingesetzt
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mutig, wirklich mutig. Respekt! Und nun? Nun hat sie, glaube ich, auch eine Amnesie bzw. möglicherweise eine Vorstufe; denn im Hamburger Untersuchungsausschuss, in den sie geladen war, hat sie – oh Schreck – auch ihre Erinnerung verloren. Liebe Grünen, bitte öffnen Sie sich! Ansonsten sind
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wurde schon genannt –: Zwei Laptops mit über 700 000 von der Staatsanwaltschaft sichergestellten E-Mails sind aus einem Tresor des Hamburger Untersuchungsausschusses verschwunden, darunter die für die Aufklärung so wichtigen Postfächer von Herrn Scholz und natürlich seiner Büroleitung
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Umstrukturierungen in den Cum-ex-Abteilungen der Ermittlungsbehörden sind daher ebenso misslich wie die eigenmächtige Entwendung von Beweismitteln für die Arbeit Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Mit diesen beiden Vorgängen haben die Beteiligten sich selbst und der Politik einen Bärendienst erwiesen. Auch wenn hier möglicherweise rechtlich und verwaltungstechnisch