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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Untersuchungsausschuss
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Sprecher:innen
107
Sitzungen
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707 Treffer in 78 Sitzungen für „Untersuchungsausschuss“
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  1. Partner nicht mit uns auf diesem Gebiet zusammen? Um Antworten auf diese Fragen zu bekommen, hat meine Fraktion gestern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier im Deutschen Bundestag beantragt. Sehr interessant waren auch die Aussagen der CDU dazu, die tatsächlich gesagt hat, es liege überhaupt kein

  2. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Es ist nun zehn Jahre her: Im August 2013 legte der NSU-Untersuchungsausschuss dem Bundestag seinen Abschlussbericht vor. Das Gremium empfahl, ein Bundesgesetz einzuführen, das die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus neu ordnet

  3. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    will Ihnen etwas Zweites zurufen, was meine Kollegin im Kabinett, Frau Paus, hier schon ausgeführt hat: Die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages wurden hier ausdrücklich mit den Stimmen Ihrer Fraktion, der CDU/CSU, verabschiedet

  4. auch klar, dass eine nicht dysfunktionale deutsche Regierung, die sich immer wieder eher als Sachwalter fremder Interessen erweist, einem Untersuchungsausschuss erklären muss, was sie eigentlich gegen einen Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act hat. Mit diesem wurde im Sommer 2017, schon unter Trump, sozusagen

  5. damit befasst. Einzig Deutschland verharrt in einer Art Duldungsstarre. Hier liegt letzten Endes vielleicht doch sogar eine gewisse und nur durch einen Untersuchungsausschuss auszuräumende Komplizenschaft im Raume. Und in der Luft liegt mithin eine Kanzler- und Regierungsdämmerung

  6. BB Bengt Bergt SPD

    Untersuchungsausschuss ist dafür nicht geeignet. Im Zweifel würde er sogar laufende Ermittlungen behindern. Das Schlimme ist: Sie von der AfD wissen das ganz genau. Die Bundesregierung hat Ihnen ja auf eine Anfrage geantwortet – ich zitiere

  7. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! In der Tat, es geht wieder einmal bei diesem Antrag der AfD um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

  8. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    geht Ihnen nicht um Aufklärung. Das, was Sie hier vorlegen, hat mit einem Untersuchungsausschuss im Kern überhaupt nichts

  9. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Deshalb hat der Gesetzgeber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an besondere Voraussetzungen geknüpft. Das ist kein Alltagsgeschäft

  10. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Aber das ist die Voraussetzung dafür, dass man einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann

  11. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    zeigt doch schon die Kurzfristigkeit, mit der Sie auch diesen Antrag wieder einmal vorgelegt haben, übrigens alle anderen Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorher auch. Wenn das nicht so dünne Suppe wäre – auch wie jedes Mal –, wenn das nicht so substanzlos wäre – auch wie jedes

  12. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Deshalb muss ich sagen: Indem Sie immer wieder Anträge auf den Tisch des Hauses legen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, verramschen Sie das Recht, dieses Instrument zu nutzen, durch die Art und Weise, wie Sie damit umgehen

  13. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    darf Sie vielleicht einmal daran erinnern – daran reden Sie ja die ganze Zeit vorbei –, dass es hier um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geht. Darum geht es in Ihrem Antrag; ich weiß gar nicht, warum ich Ihnen das erklären muss. Aber offensichtlich haben Sie etwas anderes

  14. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    einem Untersuchungsausschuss müssen Sie ein öffentliches Interesse – das ist ein juristischer Terminus – nachweisen. Noch einmal: Verwechseln Sie das nicht mit öffentlicher Aufmerksamkeit! Damit auch Sie das verstehen, mal ein ganz simples Beispiel. Beim Wembley-Finale 1966 gab es ein öffentliches Interesse daran

  15. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    aber keiner auf die Idee, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, weil es eben kein öffentliches Interesse juristischer Art an der Aufklärung

  16. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Wenn wir auf den Sachverhalt hier jetzt zurückkommen, dann muss man doch einmal konstatieren: Der Sachverhalt gibt überhaupt keinen Anlass dazu, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Warum

  17. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Ihnen geht es hier nicht um ein unterstelltes Aufklärungsinteresse, deshalb geht es Ihnen im Kern auch gar nicht um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

  18. LE Leon Eckert Grüne

    dieses Thema sozusagen am Kochen zu halten. Jede Zeitungsmeldung wird hier im Bundestag noch einmal nachbesprochen. Das ist nicht der Sinn eines Untersuchungsausschusses

  19. angesichts der Kontrolle durch dieses Gremium und der berechtigten Erwartung baldiger Ermittlungsergebnisse ist für meine Fraktion kein Anlass für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erkennen

  20. Konkret – auch das wurde ansatzweise schon angesprochen –: Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der zusätzlichen Kontrolle und Aufarbeitung von Regierungshandeln