Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Also, was können wir künftig besser machen? Diese Frage kann nur aus Sicht des aktuellen, des heutigen Wissensstandes beurteilt werden. Ein Untersuchungsausschuss ist dafür aber das völlig ungeeignete Mittel
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Untersuchungsausschuss aus rein politischen Gründen, der uns für die Zukunft überhaupt nicht weiterbringt, ist hier ein völlig ungeeignetes Mittel. Deswegen lehnen wir ihn auch
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Fall? Unterscheidend zu einem üblichen Antrag oder Gesetzentwurf, der Forderungen aufstellt, bleibt es bei Ihrem Antrag zum Einsetzen eines Untersuchungsausschusses bei Fragen und Untersuchungsaufträgen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
auch wissen, dass es keine Mehrheiten gibt, bleiben Ihre Fragen im Raum, mit denen Sie das genaue Gegenteil davon bewirken, was ein Untersuchungsausschuss eigentlich bezwecken soll
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Dort, wo ein Untersuchungsausschuss oder eine tiefere Analyse aber wirklich wichtig wäre, wird dies gar nicht eingefordert. „Aus der Pandemie lernen“ fällt eben sehr dünn aus, wenn man die Pandemie die ganze Zeit irgendwie infrage stellt. Wer keine Pandemie sieht, der kann für darauffolgende Pandemien
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Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Als ich mir den Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchgelesen hatte, wirkte er auf mich, als ob der Feuerteufel, der gerade gezündelt hat, die Feuerwehr informiert und laut ruft: Es brennt, es brennt
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
denken Sie: Wärmen wir doch mal wieder dieses schöne und hilfreiche Thema Corona auf! Das hat ja lange geklappt. – Mit einem Untersuchungsausschuss und 74 Einzelfragen – Sie sehen, ich habe den Antrag gelesen – können Sie sich auch die kommenden Jahre noch die Zeit bis zur Bundestagswahl
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verkennen dabei, dass ein Untersuchungsausschuss kein parlamentarisches Mittel zum Zeitvertreib ist. Er ist nicht dafür gedacht, Ihnen die Langeweile zu vertreiben oder andere Menschen von der Arbeit für das Land abzuhalten, um Ihren Interessen zu dienen
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Nein, erlaube ich nicht – von denen schon gar nicht. – Ein Untersuchungsausschuss ist gedacht als besonderes Mittel, wenn die Mittel der regelmäßigen parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung nicht greifen
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Kollegin von der FDP hat es gerade schon sehr deutlich gemacht: Ein Untersuchungsausschuss ist nicht dafür geeignet, nach vorne zu gucken und zu fragen: „Was wollen wir in der Zukunft eigentlich erreichen?“, sondern er ist in der Regel dafür gedacht, dass man zurückschaut und prüft
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drängt sich für mich der Eindruck auf, dass Sie sich mit dem von Ihnen gewünschten Ergebnis des Untersuchungsausschusses über unsere Gerichtsbarkeit hinwegsetzen wollen
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kann man einen Untersuchungsausschuss ablehnen, wenn man der Meinung ist, dass ein ernstes und wichtiges Problem bestanden hat, aus dem man Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen muss, um Dinge besser zu bewältigen
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sind, zum Beispiel von Frau von der Leyen für die EU, die jetzt verfallen? Sie wissen das alles und sagen: Nein, ein Untersuchungsausschuss ist doch gar nicht dafür da, dass er was untersucht. Wir brauchen für die Zukunft doch gar nichts rauszufinden
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte bin ich ganz besonders froh, dass der Antrag zur Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses dieser Wahlperiode nicht aus der Feder der AfD stammen wird, sondern aus der Feder
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
dass der 2. Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode nicht ein undifferenzierter Rückspiegel auf die Coronapandemie werden, sondern einen konkreten Blick auf die Steueraffäre Warburg/Scholz werfen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
wollen Ihnen und dieser Geisteshaltung mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht noch eine Bühne bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
ändern dann nichts. Das heißt, Sie haben doch gar kein ernsthaftes Interesse an einem funktionierenden Untersuchungsausschuss. Im Geschäftsordnungsausschuss haben Sie dazu gar nichts beigetragen. Der Kollege Patrick Schnieder aus meiner Fraktion hat es schon in der ersten Lesung richtig analysiert: Damit wären Sie im Vertiefungskurs
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
intensiv Gegenstand von Ausschussbefassungen und des parlamentarischen Fragerechts im Rahmen Kleiner Anfragen und schriftlicher Fragen wie die Coronapandemie. Das heißt, der Untersuchungsausschuss ist das falsche Instrument. Das parlamentarische Fragerecht, wenn Sie es richtig anwenden würden, wäre eine Möglichkeit. Sie verstehen aber die Regeln des Parlamentsbetriebs
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Zufriedenheit, weil sie Ihre Thesen widerlegt hat, Ihre Verschwörungstheorien mit Fakten widerlegt hat –, einfach aneinandergereiht und daraus einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemacht. Das passt nicht zusammen. Das ist nicht nur demagogisch; es ist auch in Sachen parlamentarisches Handwerk schlecht. Auch deswegen lehnen
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braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das wissen Sie alle –, das ist ein Umdenken in den Köpfen. Das sehen wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und in der Enquete-Kommission. Es braucht ein Verinnerlichen davon, dass Sicherheit, egal ob vernetzt oder integriert, nachhaltig gedacht werden