Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ja, ein Untersuchungsausschuss bedeutet viel Arbeit und bindet große Ressourcen. Diesen Aufwand verantwortet aber nicht meine Fraktion, nicht der Antragsteller; diesen Aufwand verantwortet der Herr Bundeskanzler
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anderen Seite sagen: Nichts von dem, was Sie entweder in Ihrem Antrag oder heute hier am Rednerpult vorgetragen haben, rechtfertigt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
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spricht von „Beugehaft“. Und Herr Schnieder wirft mit Suggestivfragen um sich. Das ist doch nicht der Umgang, den wir in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wollen
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nehmen politische Kulturen wahr – ich schaue da mal auf die USA –, wo Parlamentarische Untersuchungsausschüsse oft als öffentliches Tribunal genutzt werden, wo sie nicht mehr der Aufklärung dienen, sondern wo Leute öffentlichkeitswirksam vorgeladen werden, um eine eigene politische Agenda durchzuziehen, wo auch in den Befragungen Suggestivfragen
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auch nicht darum, hier einen Steuerskandal aufzuarbeiten. Nein, es geht rein um politische Instrumentalisierung und parteipolitische Spielchen. Aber genau dafür ist ein Untersuchungsausschuss als schärfstes Schwert der Opposition eben nicht da, liebe Kolleginnen und Kollegen
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zweifeln in Ihrem Antrag an den Aussagen und der Glaubhaftigkeit unseres Bundeskanzlers und wollen hierfür einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen, obwohl Sie wissen: Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Hamburger Bürgerschaft haben diese Zweifel bereits längst ausführlich widerlegt
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Einverständnis der Frau Präsidentin wiedergeben möchte. Ein Bundestagsabgeordneter hat im Jahr 2001 in Bezug auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einer von zugegeben mittlerweile sehr vielen Schmiergeldaffären der CDU Folgendes gesagt
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eklatanter Missbrauch …, und es ist ein Untersuchungsausschuss tätig, der ein reines parteipolitisches Kampfinstrument der Sozialdemokraten gegen die Union als Ganzes geworden ist und der mit dem Untersuchungsausschussauftrag, etwas festzustellen, bis heute nichts mehr
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Sehr geehrter Herr Merz: Lassen Sie es nicht zu, dass ein Untersuchungsausschuss in diesem Haus zu einem parteipolitischen Kampfinstrument wird, und bewahren Sie sich selbst diesen Rest an Glaubwürdigkeit
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gäbe heute etwas mehr zu sagen, etwas mehr zu bieten als die Stanzen, die man als Regierung im Grunde gegen jeden Untersuchungsausschuss – wir wissen, wovon wir reden – ins Feld führen kann. Entschuldigung, in diesem Fall reicht es nicht ganz
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aber nicht so weit gehen will, der muss ein erhöhtes Interesse daran haben, dass gerade ein solcher Untersuchungsausschuss einen erneuten Versuch unternimmt, die Frage, die im Raum steht – ein Elefant, so groß wie die versuchte Steuerhinterziehung –, zu beantworten, ob man 47 Millionen Euro der Verjährung
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solcher Untersuchungsausschuss wäre nicht nur obsolet, sondern gegebenenfalls tatsächlich verfassungsrechtlich fragwürdig. Auch da wieder ein Zitat: „Ja, geht’s noch?“ Ein Blick ins deutsche Grundgesetz – Artikel 108 in Verbindung mit Artikel 85 des Grundgesetzes –: Die Länder erheben die Kapitalertragsteuer im Auftrag des Bundes und sind
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hinstellen und sagen, wie falsch es war, dass wir die Menschen nicht rausholen konnten – dafür haben wir eine Enquete-Kommission und einen Untersuchungsausschuss mit Blick auf die Situation in Afghanistan –, und dann sagen: Und jetzt gehen wir zur Tagesordnung über. – Deswegen habe
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Murmeltier! Nun stehen wir hier wieder und diskutieren über einen AfD-Antrag zu – Überraschung! – Corona. Diese Fraktion fordert in ihrem Antrag einen Untersuchungsausschuss, der „das Verhalten der Bundesregierung … im Zusammenhang mit der Bewältigung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus untersuchen“ soll. Das gibt
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
wollen, dass der Untersuchungsausschuss ermitteln soll, ob das deutsche Gesundheitssystem wirklich überlastet war oder ob wirklich die Gefahr eines Mangels an intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten bestand. Das ist frech und respektlos – respektlos gegenüber den vielen Ärztinnen und Ärzten, gegenüber den Pflegekräften, die Überstunden in Krankenhäusern gemacht
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bringen wir es auf den Punkt: Es ist Ihr gutes Recht in der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern und zu beantragen. Es ist aber auch das gute Recht, dies abzulehnen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Aufarbeitung zum Zweck der besseren Vorbereitung auf eine zukünftige Pandemie. Bei Ihnen hat man schon den Eindruck, dass Sie das Instrument des Untersuchungsausschusses für parteipolitische Zwecke missbrauchen wollen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Kollege Irlstorfer hat ja eben darauf hingewiesen. Ich will das noch um das Thema Maskendeals ergänzen. Dazu gibt es in Bayern einen Untersuchungsausschuss, und zwar zu Recht. Oder nehmen wir mal die AfD selbst. Auch da lohnt es sich, genauer hinzuschauen, welche Blasen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Deutschland zu destabilisieren; da würde man vieles zutage fördern. Deshalb leuchtet es aus Ihrer Perspektive total ein, dass Sie mit einem Corona-Untersuchungsausschuss diese Suppe weiter kochen wollen. Aber das werden wir nicht zulassen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Ohne Untersuchungsausschuss aber unterbleibt die so dringend gebotene Aufklärung, die notwendig ist, damit sich negative Auswirkungen und Kollateralschäden wie durch die Coronamaßnahmen niemals wiederholen