Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 7 sowie : Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
großer Fehler, die Kernkraftwerke gerade während einer der größten Energiekrisen nach dem Krieg abzuschalten. Das haben wir thematisiert, auch in einem Untersuchungsausschuss. Die Dimension dieses Fehlers ist durch diesen Untersuchungsausschuss zutage getreten und ist noch größer gewesen, als ursprünglich vermutet wurde. Das ist das Erste
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
dann wird es richtig interessant: Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie möchten, dass dem Untersuchungsausschuss 16 Mitglieder angehören. Davon billigen Sie uns als Koalition gnädigerweise 8 zu. Damit hätten wir nicht einmal eine Mehrheit in diesem Untersuchungsausschuss
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
wirklich alle Mühe, um kritische Infrastruktur zu schützen. Gleichzeitig muss man feststellen: Sie wollen genau das verhindern. Ich finde, es braucht keinen Untersuchungsausschuss, der sich die Frage stellt: Wie schützen wir kritische Infrastruktur? Ich glaube, die Frage in einem Untersuchungsausschuss sollte eher sein: Warum wollen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
lieben den Gedanken politischer Gerichte. Ein Untersuchungsausschuss – wir haben gerade „schärfstes Schwert“ gehört; wir haben gehört, dass es sich irgendwo zwischen einer Aufklärung, einer Würdigung und einer Sachaufklärung befindet – ist am Ende des Tages, ich würde mal sagen: ein politisches Gericht, ein Minderheitsrecht der Opposition … allen strafprozessualen Mitteln ausgestattet ist. Sie wollen jetzt parallel zum Generalbundesanwalt und parallel zu den Behörden selber versuchen, zu ermitteln, obwohl der Untersuchungsausschuss nicht mal Ermittlungsbehörden hat. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Untersuchungsausschuss hätte das Recht, Akten beizuziehen. Der Untersuchungsausschuss hätte das Recht, Akten einzufordern, Zeugen zu vernehmen. Wem dient das eigentlich
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Aber ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist nun einmal nicht das geeignete Mittel, um die Anschläge aufzuklären. Das ist Sache des Generalbundesanwalts, der dazu umfangreiche Ermittlungen führt. Wir können diese Arbeit nicht ersetzen, indem wir Zeugen oder Sachverständige vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zitieren. Nein, meine Damen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Jetzt können Sie mit Ihrem Kartellverhalten, mit Ihrer Kartellarroganz den Untersuchungsausschuss gerne noch ein bisschen verschieben. Verhindern können Sie den Untersuchungsausschuss nicht. Spätestens nach der Wahl haben wir locker die 25 Prozent
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emme…
Lieber Herr Kollege Stegner, vielleicht haben Sie es vergessen, aber ich war auch ab und zu in diesem Untersuchungsausschuss. Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss gemeinsam festgestellt
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anderen Oppositionskollegen hier, die aktuell mit einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Jens Spahn kokettieren, kann ich an dieser Stelle sagen: Er muss für ganz andere Sachen geradestehen. Der Mann und auch viele andere hier im Saal gehören vor einen Corona-Untersuchungsausschuss
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Evaluierung der Regeln. Wie kann das Gesundheitssystem in Deutschland krisenfest werden? Wie kann ein sinnvoller Beitrag Deutschlands im Kontext weltweiter Pandemien aussehen? Untersuchungsausschuss: Aufarbeitung der Maskenbeschaffung vor allem unter Jens Spahn. Wieso wird versucht, seinen Einfluss in der Maskenbeschaffung zu verbergen? Sind staatliche Gelder … fahrlässig verschleudert worden, oder wurden Unionsparteigänger und Nahestehende bewusst begünstigt? Kurz: Enquete-Kommission – Aufarbeitung der Pandemie, Untersuchungsausschuss – Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter Jens Spahn. Kleiner, aber wichtiger Unterschied
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Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Kurze Frage an Sie: Wann bringen Sie denn einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Masken ein, sodass wir das hier im Bundestag beraten können? Wir von der AfD werden gerne zustimmen, weil wir sehen, dass ein Untersuchungsausschuss
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für die Frage. – Sie haben es ja mitbekommen. Wir waren gemeinsam in den Fachausschüssen, haben Fragen gestellt und gesagt, es sollte einen Untersuchungsausschuss geben. Sie kennen die Diskussionen innerhalb der Fraktionen. Wir werden niemals einen Untersuchungsausschuss mit Ihren Stimmen durchsetzen wollen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
fordern darüber hinaus einen Untersuchungsausschuss und wissen genau, dass Olaf Scholz seine berühmten Gedächtnislücken bis dahin ganz sicher nicht geschlossen haben wird. Das zeigen im Übrigen auch seine Aussagen im aktuell laufenden Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Meine Damen und Herren, das unrühmliche Kapitel dieses Olaf S. ist hoffentlich am 23. Februar vorbei. Aber in der Frage, warum beim Untersuchungsausschuss in Hamburg der Aufklärungswille fehlt, warum Sie das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der Opposition den Untersuchungsausschuss
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Warum sprechen wir also heute nicht über die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses? Die Union hatte ihn mit den erforderlichen Stimmen beantragt. Aber SPD, Grüne und FDP haben den Untersuchungsausschuss mit fadenscheinigen Argumenten dennoch verhindert
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Millionen Euro, davon strafbewehrt ungefähr 100 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010. Cum-ex war – dazu hatten wir auch einen Untersuchungsausschuss hier im Deutschen Bundestag – einer der größten Finanzskandale in Deutschland. Ich will hier nur erwähnen: Das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses war, dass
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
zitiere gerne noch einmal aus der Anhörung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Dort hat Professor Dr. Christoph Schönberger gesagt: Wir müssen betonen, dass hier die Verfassungswidrigkeit sehr deutlich vorliegt. Der Bundestag darf keinen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
denn der Untersuchungsausschuss in Hamburg gestrickt? Sie haben dort den Arbeitsstab so besetzt, dass er ausschließlich durch SPD-Mitglieder und Ihre Kostgänger die Beweismittel für den Untersuchungsausschuss so aussortieren konnte, dass nichts darin zu finden
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schauen auf zweieinhalb Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss zurück, und dieser Untersuchungsausschuss hatte von Anfang an einen großen Fehler: Der Untersuchungszeitraum wurde nämlich nur auf das Ende des Afghanistan-Engagements begrenzt und hat nicht den kompletten Einsatz
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei unserem Expertenteam Untersuchungsausschüsse bedanken, die hervorragend zugearbeitet haben, und insbesondere bei meinem Kollegen Joachim Wundrak, Generalleutnant a. D. der Bundeswehr, der ganz hervorragende Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss gemacht