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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Untersuchungsausschuss
910
Nennungen
188
Sprecher:innen
107
Sitzungen
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179 Treffer in 37 Sitzungen für „Untersuchungsausschuss“
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  1. KB Katharina Beck Grüne

    Erstens zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ja, da war ich dabei; aber ehrlicherweise gab es in Hamburg einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Hamburger Aspekten befasst hat. Sie wollten hier damals zusammen mit der CDU/CSU auch einen auf Hamburg fokussierten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss machen

  2. AG Ates Gürpinar Linke

    Aber ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt bereits vor. Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie, und das ist schon spannend: superviel Halbgares, viele dubiose Erzählungen, massig Geraune. Aber ich mache Sie schon darauf aufmerksam, dass genau der Punkt zur Maskenbeschaffung von Jens Spahn … Spahn’sche Problem also, in Ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gar nicht abgedeckt wurde; dieser Punkt steht gar nicht drin

  3. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    haben heute unter anderem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Sie haben das abgelehnt. Wie wäre es denn, wenn sich die Grünen mal entscheiden, ob sie aufklären oder mit der CDU kuscheln wollen, wenn Sie mal ganz klar kommunizieren, ob Sie einen Untersuchungsausschuss wollen und, wenn … dann auch faktisch beantragen und nicht nur darüber reden – denn unsere Stimmen für einen Untersuchungsausschuss hätten Sie und damit die nötigen 25 Prozent, um ihn einzurichten – oder ob Sie lieber mit der CDU kuscheln wollen

  4. demokratischen Fraktionen, die am Untersuchungsausschuss beteiligt waren, haben gewürdigt, dass diejenigen, die das gemacht haben, zum Teil wirklich hervorragende Arbeit geleistet haben. Sie und Ihre Leute haben im Untersuchungsausschuss bestritten, dass überhaupt eine Gefahr besteht, was die Taliban angeht, und haben kritisiert, dass Menschen

  5. wieder auf den Boden der Tatsachen holen. Ihre Ampelkoalition hat, wie ich finde, einen Anschlag auf die Demokratie verübt, als Sie den Untersuchungsausschuss zu den Machenschaften des früheren Bundeskanzlers Scholz im Hinblick auf die Warburg-Affäre, Cum-Ex und die Niederschlagung von Steuerzahlungen in Höhe … Opposition auf den Weg gebracht hat, abgelehnt haben. Als erste Regierung in der bundesdeutschen Geschichte haben Sie mit Ihrer Ampelkoalition einen Untersuchungsausschuss der Opposition abgeschmettert. Und jetzt halten Sie hier solche Reden

  6. CB Clara Bünger Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2013 stellte der NSU-Untersuchungsausschuss hier im Bundestag fraktionsübergreifend fest – ich zitiere –: Beim Verfassungsschutz bedarf es „der Stärkung einer systematischen und strukturellen Kontrolle“. Der im Untersuchungsausschuss als „höchst problematisch erkannte Bereich des Einsatzes von V-Personen“ muss

  7. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    großer Fehler, die Kernkraftwerke gerade während einer der größten Energiekrisen nach dem Krieg abzuschalten. Das haben wir thematisiert, auch in einem Untersuchungsausschuss. Die Dimension dieses Fehlers ist durch diesen Untersuchungsausschuss zutage getreten und ist noch größer gewesen, als ursprünglich vermutet wurde. Das ist das Erste

  8. dann wird es richtig interessant: Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie möchten, dass dem Untersuchungsausschuss 16 Mitglieder angehören. Davon billigen Sie uns als Koalition gnädigerweise 8 zu. Damit hätten wir nicht einmal eine Mehrheit in diesem Untersuchungsausschuss

  9. DB Daniel Baldy SPD

    wirklich alle Mühe, um kritische Infrastruktur zu schützen. Gleichzeitig muss man feststellen: Sie wollen genau das verhindern. Ich finde, es braucht keinen Untersuchungsausschuss, der sich die Frage stellt: Wie schützen wir kritische Infrastruktur? Ich glaube, die Frage in einem Untersuchungsausschuss sollte eher sein: Warum wollen

  10. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    lieben den Gedanken politischer Gerichte. Ein Untersuchungsausschuss – wir haben gerade „schärfstes Schwert“ gehört; wir haben gehört, dass es sich irgendwo zwischen einer Aufklärung, einer Würdigung und einer Sachaufklärung befindet – ist am Ende des Tages, ich würde mal sagen: ein politisches Gericht, ein Minderheitsrecht der Opposition … allen strafprozessualen Mitteln ausgestattet ist. Sie wollen jetzt parallel zum Generalbundesanwalt und parallel zu den Behörden selber versuchen, zu ermitteln, obwohl der Untersuchungsausschuss nicht mal Ermittlungsbehörden hat. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen

  11. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    Untersuchungsausschuss hätte das Recht, Akten beizuziehen. Der Untersuchungsausschuss hätte das Recht, Akten einzufordern, Zeugen zu vernehmen. Wem dient das eigentlich

  12. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Aber ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist nun einmal nicht das geeignete Mittel, um die Anschläge aufzuklären. Das ist Sache des Generalbundesanwalts, der dazu umfangreiche Ermittlungen führt. Wir können diese Arbeit nicht ersetzen, indem wir Zeugen oder Sachverständige vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zitieren. Nein, meine Damen

  13. Jetzt können Sie mit Ihrem Kartellverhalten, mit Ihrer Kartellarroganz den Untersuchungsausschuss gerne noch ein bisschen verschieben. Verhindern können Sie den Untersuchungsausschuss nicht. Spätestens nach der Wahl haben wir locker die 25 Prozent

  14. Lieber Herr Kollege Stegner, vielleicht haben Sie es vergessen, aber ich war auch ab und zu in diesem Untersuchungsausschuss. Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss gemeinsam festgestellt

  15. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    anderen Oppositionskollegen hier, die aktuell mit einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Jens Spahn kokettieren, kann ich an dieser Stelle sagen: Er muss für ganz andere Sachen geradestehen. Der Mann und auch viele andere hier im Saal gehören vor einen Corona-Untersuchungsausschuss

  16. AG Ates Gürpinar Linke

    Evaluierung der Regeln. Wie kann das Gesundheitssystem in Deutschland krisenfest werden? Wie kann ein sinnvoller Beitrag Deutschlands im Kontext weltweiter Pandemien aussehen? Untersuchungsausschuss: Aufarbeitung der Maskenbeschaffung vor allem unter Jens Spahn. Wieso wird versucht, seinen Einfluss in der Maskenbeschaffung zu verbergen? Sind staatliche Gelder … fahrlässig verschleudert worden, oder wurden Unionsparteigänger und Nahestehende bewusst begünstigt? Kurz: Enquete-Kommission – Aufarbeitung der Pandemie, Untersuchungsausschuss – Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter Jens Spahn. Kleiner, aber wichtiger Unterschied

  17. Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Kurze Frage an Sie: Wann bringen Sie denn einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Masken ein, sodass wir das hier im Bundestag beraten können? Wir von der AfD werden gerne zustimmen, weil wir sehen, dass ein Untersuchungsausschuss

  18. AG Ates Gürpinar Linke

    für die Frage. – Sie haben es ja mitbekommen. Wir waren gemeinsam in den Fachausschüssen, haben Fragen gestellt und gesagt, es sollte einen Untersuchungsausschuss geben. Sie kennen die Diskussionen innerhalb der Fraktionen. Wir werden niemals einen Untersuchungsausschuss mit Ihren Stimmen durchsetzen wollen

  19. Debakel in Afghanistan hat diesen Umstand hinreichend deutlich aufgezeigt. Zu demselben Schluss ist bereits in der vergangenen Legislaturperiode sogar der Untersuchungsausschuss unter Ralf Stegner gekommen: Auch ein blindes Huhn findet einmal ein Korn

  20. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Herr Wolf eben den Untersuchungsausschuss angesprochen hat. Und es ist wie immer bei Ihnen: Was Sie vortragen, ist faktenfrei