Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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gerade das Thema Flugabwehr angesprochen haben: Sie haben vorhin in Ihrer Eingangsrede von den Patriot-Systemanteilen gesprochen, die an die Ukraine abgegeben werden. Damit sind Systeme, die die Bundeswehr für die Einsatzfähigkeit braucht, nicht mehr einsatzfähig und die Verteidigungsbereitschaft geschwächt. Wann rechnen Sie, um diese
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Drohne laut den Medien bereits westlich der Linie Krakau–Warschau war. Das ist bereits mehr als die Hälfte der Entfernung von der Ukraine nach Deutschland und nur noch 350 Kilometer von Bautzen entfernt
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Angesichts der Zustände in den Vereinigten Staaten stellt sich grundsätzlich die Frage, wie Sie die deutsche Rolle bei der Unterstützung der Ukraine in Zukunft sehen
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viel sagen: Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gilt in Deutschland genauso wie in anderen Ländern, und es gilt auch für die ukrainischen Männer, die hier in Deutschland sind. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Hyperschallwaffen iranischer Bauart aus dem Jemen angegriffen. Es gibt Berichte über Waffenlieferungen aus Russland an die Huthis und jemenitische Söldner in der Ukraine. Bestätigt ist inzwischen, dass sich die Captagon-Produktion des gestürzten Assad-Regimes in die Huthi-Gebiete verlagert hat. Übrigens wird mit dieser
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der brutale Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten, aber auch das Wegbrechen von Gewissheiten – ich möchte sagen: existenziellen Gewissheiten –, insbesondere im transatlantischen Verhältnis, zeigen, dass unsere freiheitliche Art zu leben, unser Frieden, aber
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
Diese Lehre ist angesichts der aktuellen Kriege und Konflikte aktueller denn je. Mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine muss klar sein, dass auch diese Kriegsverbrechen nicht ungesühnt bleiben. Putin und seine Generäle müssen sich verantworten, und dabei darf es keine doppelten Standards
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
falsch, dass der Krieg von Putin gegen die Ukraine der erste Krieg in Europa nach 1945 ist. Schon ab 1991 hat Serbien, unterstützt von Russland, Kriege gegen die Nachbarn geführt: 1991 Slowenien und Kroatien, 1992 Bosnien und Herzegowina, 1998/1999 Kosovo. Europa hatte keine klare Haltung
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fast 3 Millionen Asylanträge gezählt. Mehr als 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine haben Schutz in Deutschland gesucht. Hinzu kommen die Einreisen aufgrund unterschiedlicher Aufnahmeprogramme sowie der Familiennachzug. Die Zugänge haben dazu geführt, dass insbesondere in den Kommunen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 36: Entschließung des Bundesrates „Finanzierung des Mittelstands sichern …
folgende Erklärung zu Protokoll: Wir befinden uns in wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Große Krisen wie die Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch die langfristigen Herausforderungen durch den technologischen Wandel und die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren Sorgen
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Doch Bedrohungen für die Sicherheit unserer Bevölkerung zeigen sich nicht nur hierzulande. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht deutlich, dass Zivilisten in bewaffneten Konflikten gezielt angegriffen werden. Die hybriden Angriffe Russlands machen schon heute nicht vor den Grenzen Deutschlands halt
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kein Geld da. Im selben Atemzug bieten Sie dem US-Präsidenten an, mit dem Steuergeld der deutschen Steuerzahler amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Ich persönlich glaube, Sie haben da schon Ihren nächsten Aufsichtsratsposten als Lobbyist klargemacht, Herr Merz
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steht bis heute unverändert im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine
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Heute Morgen, in der vergangenen Nacht hat es die seit dreieinhalb Jahren schwersten Angriffe auf ausschließlich zivile Ziele in der Ukraine gegeben. Von Ihnen, Frau Weidel, kein Wort dazu
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konnten dagegen mit einem nüchternen Blick auf die aktuelle Bedrohungslage erste wichtige Entscheidungen treffen. Wir werden der Ukraine, meine Damen und Herren, weiter helfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten hier im Haus. Wir werden diese Unterstützung fortsetzen
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Schwächsten in der Gesellschaft geht, kennen Sie keine Scheu. Wenn es um die Bürgergeldempfänger/-innen geht, wenn es um die Ukrainer/-innen geht, wenn es um die Geflüchteten geht, dann sind Sie oft ganz schnell dabei, denen eine Ausnutzung des Sozialstaats vorzuwerfen
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Grüne, die gegen die Union und auch gegen die SPD durchsetzen mussten, dass die Ausnahme für die Verteidigung auch für die Ukraine gilt. Das hatten Sie vergessen. Wir haben das durchgesetzt
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steht überdies sogar die Lieferung von Waffen an allererster Stelle. Die neueste Posse des Bundeskanzlers: Er bietet an, US-Waffen für die Ukraine zu kaufen. Darüber hinaus stilisiert die NATO die Feinde der nächsten Zukunft, und Kriegsexperten prognostizieren schon das Datum des russischen Angriffs
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Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten hineinverhandelt. Jetzt sind eine Reihe von Haushaltstiteln, zum Beispiel beim Auswärtigen Amt, aus denen Hilfsprojekte für die Ukraine geleistet werden, von Ihnen nicht unter dieser Ausnahmeregelung eingeführt worden. Warum sagen Sie dann, dass Sie alles tun? Wollen Sie das nicht
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Recht mit ganz großer Aufmerksamkeit begleiten, mit mindestens einem Teil dieser Aufmerksamkeit auch bewertet würde, was tagtäglich an schwersten Kriegsverbrechen in der Ukraine geschieht