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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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830
Sprecher:innen
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10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. Werte Kolleginnen und Kollegen, man kann, wenn man in diesem Rahmen über das Völkerstrafrecht spricht, nicht den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unerwähnt lassen; ihn haben auch schon Vorredner genannt. Wir erleben inmitten des 21. Jahrhunderts in Europa einen Rückfall in die Barbarei … Union greift ein anderes Land an, um sich dessen Territorium anzueignen. Diesen bestialischen Expansionshunger Putins bezahlen tagtäglich Hunderte von jungen Russen und Ukrainern mit ihrem Leben. Das ist mit keinem Gerechtigkeitsempfinden vereinbar. Das Einzige, das wir für diese sinnlos sterbenden Opfer erreichen können und müssen

  2. RW Robin Wagener Grüne

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Rede erklärte Wladimir Putin am Dienstag erneut, dass er Russland, Belarus und die Ukraine als sogenannten dreieinigen Staat begreift, dass er weder Belarus noch der Ukraine eine eigene Staatlichkeit, eine eigene Souveränität zuerkennt

  3. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    einem Punkt, den wir nicht vergessen dürfen – der Kollege Karaahmetoğlu hat es schon angesprochen –, nämlich dem furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er darf nicht in Vergessenheit geraten, und dessen juristische Aufarbeitung muss erfolgen. Deswegen meine ich, dass wir jenseits des Völkerstrafrechts uns gemeinsam weiterhin … machen müssen, ein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen Russlands gegen die Ukraine einzurichten, damit die Lücken, die wir in diesen Fällen haben, geschlossen werden und wir für Taten im Rahmen dieses Angriffskrieges eine juristische Aburteilung sehen. Das wäre aus meiner Sicht ein wichtiger Beitrag zur Gerechtigkeit

  4. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    sehr geehrten Damen und Herren! Ich war am vergangenen Dienstag, oder besser gesagt: von Montag bis Mittwoch, ein weiteres Mal in der Ukraine – das zweite Mal in meiner Amtszeit – und habe am frühen Morgen den Maidan besucht, wo vor zehn Jahren viele Ukrainerinnen und Ukrainer

  5. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    waren, wie Sie eingangs bemerkt haben, jüngst in Kiew. Meine Frage ist: Schätzen auch Sie die militärische Lage in der Ukraine als so gefährlich ein? Und wäre es jetzt nicht umso wichtiger, dass der Marschflugkörper Taurus, um den die Ukraine Sie persönlich bei Ihrem Besuch

  6. Dank, Frau Präsidentin. – Ich stelle die Frage an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, zuerst einmal vielen Dank, dass Sie in die Ukraine gereist sind – ein wichtiges Zeichen. Gerade angesichts der Tragödie in Israel hatte die Ukraine ja Sorge, dass wir sie nicht mehr

  7. trafen gestern gleichzeitig mit einigen Abgeordneten ukrainische Soldaten, die darüber berichtet haben, was für Gräuel in der besetzten Ostukraine unter den Russen stattfinden: Mord, Vergewaltigung, Willkür, Beschlagnahmung. Keine Medizin, Choleraausbruch, die ukrainische Sprache darf nicht mehr gesprochen werden

  8. Zeitgleich zu diesem Drama hat die „Bild“-Zeitung am 24. November einen Artikel veröffentlicht mit der Überschrift „Neuer Geheimplan für die Ukraine“, wo der Bundesregierung und den Amerikanern unterstellt wird, nur so viel zu liefern, so wenig zu liefern, um die Ukraine in Verhandlungen

  9. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    für die Ukraine – das ist klar –, aber am Ende auch für uns in Europa. Denn niemand von uns möchte sich ausmalen, welche noch viel gravierenderen Konsequenzen es für uns hätte, wenn Putin diesen Krieg gewönne. Mehr als 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer – Frauen, Männer

  10. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    Bund im letzten und in diesem Jahr sehr umfangreiche Hilfen für diejenigen zur Verfügung gestellt, die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf einmal deutlich höhere Strom- und Gasrechnungen zu befürchten hatten. Hinzu kommt die milliardenschwere notwendige direkte Unterstützung der Ukraine mit Militärgerät

  11. FH Florian Hahn CDU/CSU

    Arabische Halbinsel gelenkt. Das gefällt vor allem einem: Wladimir Putin. Denn es droht, dass unsere Aufmerksamkeit für den Krieg, der über die Ukraine gebracht wurde, nachhaltig abgelenkt wird. Der viel zu lange laufende Krieg, eine oberflächliche Betrachtung der Ukraine und der sich seit Wochen anscheinend

  12. FH Florian Hahn CDU/CSU

    Deshalb haben wir diese Debatte erwirkt und diese Anträge zur Unterstützung der Ukraine zur Diskussion und zur Entscheidung hier ins Hohe Haus gebracht. Deshalb fordern wir endlich eine konsequente, verlässliche und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine: politisch, militärisch und wirtschaftlich

  13. FH Florian Hahn CDU/CSU

    Lassen Sie mich vor allem auf den Taurus-Antrag eingehen. Das notwendige Ziel, die territoriale Integrität wiederherzustellen, erreicht die Ukraine nur, wenn sie den Stellungskrieg mit unterschiedlichsten Waffensystemen aufbrechen kann und die russischen Truppen zum Rückzug zwingt. Trotzdem verweigert die Bundesregierung – speziell das Kanzleramt … Ukraine seit Monaten die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

  14. MR Michael Roth SPD

    erbärmliche imperialistische, neokolonialistische Ziel nicht erreicht hat, hat zweifellos auch etwas mit dem Zusammenhalt hier in Deutschland, mit unserer mutigen Bereitschaft, die Ukraine politisch, humanitär, vor allem aber auch militärisch zu unterstützen, zu tun, aber vor allem liegt es an den Ukrainerinnen und Ukrainern selbst

  15. MR Michael Roth SPD

    enttäuscht: Was ist nicht alles versprochen worden? Eine europäische Allianz bei der Lieferung von Leopard-Panzern! Dass die Ukraine bis März 1 Million Schuss Munition erhält! Von diesen Versprechungen ist nicht mehr viel übrig geblieben. Deswegen sage ich sehr anerkennend, auch gegenüber der Bundesregierung … vielleicht noch nicht alles versprochen, aber sie hat alle Versprechen gehalten. Wir sind ein verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen

  16. RW Robin Wagener Grüne

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, Putin hat sein Ziel der Unterwerfung der Ukraine nicht aufgegeben. Er will keine Verhandlungen, sondern die Vernichtung der Ukraine; er will die Demokratie in die Knie zwingen

  17. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    für Frieden, das Einzige, womit man der Ukraine wirklich helfen kann. Und die Flüchtlinge aus der Ukraine könnten zurückkehren

  18. VK Volkmar Klein CDU/CSU

    sehr viel Geld kosten. Es wäre falsch, das allein mit Steuergeldern machen zu wollen. Auch deswegen hat beispielsweise die Londoner Konferenz zur Ukraine die zentrale Frage diskutiert: Wie kann private Investition mehr angeregt, mehr mobilisiert werden? Das haben auch der Bundeskanzler und die Entwicklungsministerin mehrfach … dazu machen, nämlich den Gewährleistungsrahmen des Bundes für die KfW in begrenztem Maße für die DEG zu öffnen, um Investitionen in der Ukraine, gerade auch im Agrarsektor, zu finanzieren

  19. danke sowohl unserer Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze als auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für ihre Tatkraft und ihre Entschlossenheit. Der Schutz der ukrainischen Infrastruktur ist für beide ein prioritär zu unterstützendes Anliegen. Der nächste Winter – wir haben es gehört – wird sehr hart. Die Verteidigung der Ukraine kann

  20. glauben an ein Morgen in einer demokratischen Ukraine in Frieden und Freiheit. Wir glauben, dass die Ukraine Teil von Europa ist. Wir wollen, dass Putin und seine Schergen zur Rechenschaft gezogen werden. Und daher gilt auch heute wie vor vielen Hundert Tagen: Slawa Ukrajini