Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Nächste Nebelkerze. Sie kritisieren, dass der bayerische Ministerpräsident sich mit Taurus abbilden lässt, weil er dafür wirbt, dass wir Taurus an die Ukraine liefern. Ihr Bundeskanzler stellt sich in eine neue Munitionsfabrik und lässt schöne Fotos machen. Der Unterschied dabei ist: Söder würde Taurus liefern … aber die Bundesregierung ist noch nicht mal in der Lage, ausreichend Munition an die Ukraine zu liefern. So ist die Situation
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Aber sehen wir es positiv: Es ist auch eine Chance, heute für die Ukraine zu stimmen. Wir haben das schon mal gemeinsam erfolgreich gemacht. Welche Wirkung gemeinsam angenommene Anträge entfalten können, haben wir erlebt, als es um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ging
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Viele von Ihnen wollen den Taurus an die Ukraine liefern. Mit vielen von Ihnen stand ich bei proukrainischen Demonstrationen wie zuletzt in München anlässlich der Sicherheitskonferenz zusammen auf der Bühne, um die Notwendigkeit der tatkräftigen Unterstützung für die Ukraine deutlich zu machen. Aber warme Worte
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
habe heute im Deutschen Bundestag erneut gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gestimmt. Die Sachlage hat sich gegenüber der ersten diesbezüglichen Abstimmung nicht verändert: Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine würde die Gefahr bergen, dass der Konflikt weiter eskaliert
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Damit haben wir als FDP-Bundestagsfraktion ausführlich Stellung zu unserer langfristigen Strategie für die Unterstützung der Ukraine bezogen. Unsere Ukrainepolitik basiert auf dem kommunizierten Bedarf und den Forderungen der Regierung in Kyjiw unter Berücksichtigung unserer Verantwortung gegenüber der Sicherheit der Bundesrepublik. Dabei darf kein Zweifel … Putin fordert mit seinem Angriffskrieg die Freiheit und Sicherheit ganz Europas heraus. Das tut er nicht nur auf dem Schlachtfeld in der Ukraine, sondern auch, indem er versucht die Institutionen internationaler Kooperation zu untergraben und den Diskurs in der Öffentlichkeit und den sozialen Medien
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
unserer Allianz auslösen. Das weiß auch Russland und deswegen wird es einen solchen Angriff nicht geben. Ein Einsatz des Taurus durch ausschließlich ukrainische Soldatinnen und Soldaten, der allerdings erst nach einer langen Ausbildungszeit möglich wäre, würde an den Bündnisverpflichtungen innerhalb der mächtigsten Militärallianz der Menschheitsgeschichte … nichts ändern. Unterhalb der Schwelle des Einsatzes deutscher Soldaten in der Ukraine – die niemand überschreiten will – wird sich der Konflikt nicht ausweiten. Der Bundeskanzler hat sich in der Gesamtabwägung gegen die Lieferung des Taurus entschieden. Diesen Entscheidungsspielraum verteidige ich gemeinsam mit vielen anderen. Dabei rate
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Kritiker der Taurus-Entscheidung haben Grenzverletzungen begangen. Der subjektive Eindruck, die Bundesregierung tue nicht genug für die Ukraine, rechtfertigt keine verbalen Entgleisungen. Das Kanzleramt arbeitet zusammen mit den zuständigen Ministerien jeden Tag daran, militärische Güter für die Ukraine aufzutreiben und zu liefern. Die Vorwürfe
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
CDU/CSU ist nicht gut beraten, die Frage um ein einzelnes Waffensystem parteipolitisch zu instrumentalisieren. Vielmehr sollten die Parteien, die die Unterstützung der Ukraine tragen, ihre Kräfte stärker bündeln. Die Wahrnehmung der uns übertragenen Verantwortung erfordert es, dass wir uns respektvoll über den richtigen Weg austauschen … unsere Gesprächs- und Handlungsfähigkeit verlieren. Das wäre eine weitere Tragödie. Denn eine breite demokratische Mehrheit in der deutschen Politik will bei der Ukraine-Hilfe das Richtige und ist sich im Herzen einig, auch wenn sie das selbst mitunter nicht erkennt
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
namentlich, was der bereits im Februar vom Deutschen Bundestag beschlossene Antrag von SPD, Grünen und FDP, „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“, Drucksache 20/10375, implizit mit der „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ beschrieb. Inhaltlich ist dieser vorliegende
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Koalitionsfraktionen bekunden uneingeschränkt ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Unsere Unterstützung manifestiert sich in verlässlicher, dauerhafter militärischer und wirtschaftlicher Hilfe, Beiträgen zum Wiederaufbau sowie der Unterstützung der Ukraine bei der Integration in selbstgewählte Bündnisse und der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen des russischen Regimes. Insbesondere
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Daher werde ich trotz meiner Unterstützung der Bereitstellung des Taurus-Systems an die Ukraine der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zustimmen und den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ablehnen
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Bundesregierung ist – zusammen mit dem Deutschen Bundestag – unverändert dabei, alles dafür zu tun, dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann. Das ist wichtig. Und Deutschland ist vorne dabei. Wenn wir auf Europa schauen, dann stellen wir fest, dass die militärischen Unterstützungen … möglich gemacht haben. Das gilt übrigens auch für das laufende Jahr, wo im Haushalt über 7 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine vorgesehen sind
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Wenn man das so sieht, geht es nicht darum, ob das in der Ukraine stattfindet oder ob die Einsatzplanung, die Beteiligung bei der Auswahl der Ziele in Deutschland stattfindet, und es ist auch lächerlich, das dann mit der guten umfassenden Ausbildung von Ukrainerinnen und Ukrainern
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Wenn ich jetzt Ihre Antwort zugrunde lege und Sie sagen, es müssten deutsche Soldaten, wenn nicht in der Ukraine, dann in Deutschland, den Vorgang kontrollieren und überwachen, dann ist das eine Misstrauenserklärung an die Ukraine
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Warum vertrauen Sie nicht den ukrainischen Soldaten, der ukrainischen Armee, dass sie dieses System, genauso wie andere Waffensysteme, verantwortungsvoll einsetzt und sich an alle Vereinbarungen hält? Diese schlichte Frage müssen Sie beantworten
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Herr Bundeskanzler, dieses Parlament hat vor drei Wochen einen Beschluss gefasst, in dem wir fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland die Ukraine bei ihrem Beitritt in die NATO, in die EU unterstützen soll. Wir haben auch beschlossen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, dass
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rechts und auch aus der Mitte der Gesellschaft, die zwar keine Antikriegsbilder malen, aber genau wissen, wie der Krieg in der Ukraine zu Ende gehen sollte, indem wir, indem der Westen keine Waffen zur Selbstverteidigung liefert und die Ukrainer besser heute als morgen weiße Laken
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muss sich, ehrlich gesagt, den Dilettantismus einmal vor Augen führen: Zwei Jahre, nachdem Russland brutal die Ukraine überfallen hat, findet die Singapore Airshow statt, und jede und jeder weiß, dass das eine Abhörparty für die Geheimdienste dieser Welt ist. Ich gehe im Übrigen davon … Idee zu kommen, sich über eine unsichere Verbindung in eine Videokonferenz einzuwählen und auch noch nonchalant darüber zu diskutieren, wie man der Ukraine ein Waffensystem zur Verfügung stellen kann – deren Abgabe der Bundeskanzler heute im Übrigen noch mal völlig zu Recht ausgeschlossen
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
will ich einmal begründen. Wenn Sie das nämlich zu Ende denken, dass wir keine Waffen mehr in die Ukraine exportieren: Die Konsequenz wäre dann die Kapitulation und die Besetzung der Ukraine durch Russland und dann – dann! – hätten wir ein echtes Kriegsrisiko, was auch uns betreffen
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Spätestens mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind wir in unserer Ruhe gestört worden. Plötzlich waren wir massiv konfrontiert mit Fragen, ob und in welchem Ausmaß wir Waffen in ein Kriegs- und Krisengebiet liefern sollten. Und die Entscheidung, die Ukraine umfänglich