Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Grund dafür, dass Russland aus dem Format der G7 ausgeschlossen worden ist. Putin zeigt bis heute täglich mit seinen Kriegsverbrechen in der Ukraine, dass ihm gemeinsame Regeln gleichgültig sind – auch dadurch, dass er im Windschatten der Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten und trotz aller … diplomatischen Anstrengungen in den vergangenen Tagen die Luftangriffe auf ukrainische Städte noch einmal verschärft
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Denn die Lage ist dramatisch: Mit unverminderter Härte wird die Ukraine in diesen Tagen angegriffen. Auch Putin weiß ganz genau um die Situation, dass alle auf den Nahen Osten blicken. Eigentlich geht es jetzt aber um Stabilität, um die weitere Unterstützung in der Ukraine
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 26: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
eben 500 Millionen Euro durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung schlicht gestohlen. Gleichzeitig schickt man wieder einmal 5 Milliarden Euro in die Ukraine, ein Fass ohne Boden, und lässt ukrainisches Billiggetreide weiterhin ungebremst auf unseren Markt, 500 000 Tonnen allein dieses Jahr – das sind 10 Prozent
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Kollege Wadephul ist gerade darauf eingegangen. Und wie zerbrechlich der Frieden auch in Europa ist, erleben wir leider weiterhin in der Ukraine. Seit über drei Jahren tobt dort der völkerrechtswidrige Angriffskrieg. Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer
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gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Italien in der Europäischen Union zu den Motoren des Zusammenwachsens gehört, die immer klar an der Seite der Ukraine gestanden hat, weil auch Polen natürlich weiß: Je erfolgreicher die Ukraine ihre eigene Souveränität verteidigt, desto sicherer lebt auch Polen. Dafür werben
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Koalitionsvertrag ganz explizit angesprochen und betont. Weimar Plus sieht auch vor, dass andere Partner miteinbezogen werden können, wie zum Beispiel die Ukraine. Sehen Sie in diesem Zusammenhang durch den neuen Präsidenten in Polen möglicherweise die Schwierigkeit, dieses Format tatsächlich auf Partner wie die Ukraine auszuweiten
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Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich werde persönlich an der Ukraine Recovery Conference in Rom teilnehmen. Es ist völlig klar, wie ich eingangs gesagt habe: Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine, insbesondere was den Wiederaufbau angeht. Wie Sie wissen, haben wir auch
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Deutschland in der Bevölkerung und auch in den Medien so viel darüber diskutiert, dass es keine oder eine schlechte Unterstützung für die Ukraine gebe? Also positiv ausgedrückt: Es gibt eine hohe Anerkennung für das, was wir in der Ukraine machen
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Sicht der Vereinigten Staaten auch bedeutet, dass Deutschland und Europa stärker für ihre eigene Sicherheit und für die Unterstützung der Ukraine sorgen. Sie haben jetzt zusammen mit dem Bundeskanzler ein umfassendes Paket für die Unterstützung der Ukraine geschnürt. Aber Sie haben die Frage des Kollegen
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steht. Aber aus meiner Sicht stehen alle Mittel, die wir im derzeitigen Haushaltsverfahren zur Verfügung stellen können, auch zur Verfügung, um die Ukraine entsprechend zu unterstützen. Die nächsten Maßnahmen sind mit dem nächsten Haushalt zu treffen. Wenn das nicht der Fall ist, dann werden … überprüfen. Diese Bundesregierung und auch die Koalition in ihrer Gesamtheit sind fest entschlossen, die Ukraine breit zu unterstützen. Dazu würden natürlich auch entsprechende Freigaben von Haushaltsmitteln innerhalb der Titelrahmen gehören
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Jahr hat der Rat der Europäischen Union ermöglicht, die sogenannten außerordentlichen Einnahmen aus Russlands eingefrorenen Vermögenswerten für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Diese sogenannten Windfall Profits sind aber nur die Zinsen aus den eingefrorenen Vermögenswerten. Gerade die baltischen Staaten, die der Kollege … Nutzung dieser russischen eingefrorenen Vermögenswerte spricht bzw. wann wir damit rechnen können, dass diese in größerem Umfang für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden können
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Meine Damen und Herren, das Bittere ist doch: Präsident Selenskyj hat sich immer wieder bedankt. Die Ukraine ist ein treuer Verbündeter, hält sich an alle Abmachungen, unterschreibt sogar ein Rohstoffabkommen zu ihren Ungunsten. Und Hand aufs Herz: Glauben Sie nach den Erfahrungen der letzten Wochen … dass, wenn die Gespräche in Istanbul scheitern sollten, Donald Trump sich für die Ukraine und die EU oder nicht doch eher für seine Bromance mit Wladimir Putin entscheiden wird? – Je nachdem, wie man diese Frage beantwortet, kommt man auch zu völlig unterschiedlichen Schlussfolgerungen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Russland hat mit dem Überfall auf die Ukraine die Charta der Vereinten Nationen verletzt. Die Einrichtung eines Sondergerichtshofes ist daher ein ganz wesentlicher Schritt, um die Gültigkeit des Völkerrechts durchzusetzen. Der Gerichtshof wird für Gerechtigkeit gegenüber der Ukraine und ihrer Bevölkerung sorgen. Teil dieser Gerechtigkeit
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
entschlossener denn je handeln, in der Verteidigung Europas, in der Verteidigung unserer Werte. Denn wir dürfen eines nicht vergessen: In der Ukraine wird durch den mutigen Einsatz der Menschen dort nicht nur ein Territorium verteidigt. Vielmehr verteidigt die Ukraine auch unsere Werte in Europa. Wenn
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
richtig – schon vielfach der Sondergerichtshof angesprochen worden, den Bundesaußenminister Wadephul gemeinsam mit über 20 europäischen Außenministern in der Ukraine vor zwei Wochen unter dem Dach des Europarats gegründet hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Verantwortlichen im Kreml und im russischen Militär für ihren … brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Heute mögen sie noch müde lächeln, aber die europäische Geschichte hat gezeigt, dass selbst die mächtigsten Männer am Ende vor Gericht standen. Und dafür stehen unser Europa und dieser Europarat
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 11: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien …
Denn seine Aggression richtet sich nicht nur gegen die Ukraine. Ob Hackerangriffe, durchschnittene Internetkabel, Auftragsmorde, Sabotage bis hin zu Brandbomben in Flugzeugen: Auch unser Land ist schon lange im Visier. Diesen Staatsterror gegen die Ukraine und gegen ein freies und demokratisches Europa auch noch selbst
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
deutsches Kulturgut befindet sich in den Depots und Magazinen in Russland – derzeit schwerer zugänglich – und in den umliegenden Staaten, auch in der Ukraine. Warum hat eigentlich die Bundesregierung nicht im Gegenzug für unsere milliardenschweren Hilfszahlungen an die Ukraine die dort noch befindliche Beutekunst, darunter wertvolle
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Erstens. Wir unterstützen weiterhin kraftvoll die angegriffene Ukraine. Das habe ich Präsident Selenskyj bei meinem Besuch am vergangenen Wochenende in Kyjiw erneut versichert. Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden. Aber wir sind auch nicht unbeteiligte Dritte oder neutrale … Fronten. Es darf kein Zweifel daran aufkommen, wo wir stehen, nämlich ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und damit an der Seite der Menschen in Europa, die sich zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit bekennen, die in Freiheit und in offenen Gesellschaften
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Besonders wichtig sind Taten statt Worte, wenn es um den Frieden in der Ukraine geht, um zusätzliche Sanktionen gegen Russland und um die militärische Unterstützung der Ukraine. Setzen Sie den klaren Kurs, den Sie angekündigt haben, in die Tat um und, wo nötig, gegen Ihren
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
geopolitischen Realitäten ignoriert. Präsident Trump hat vorgemacht, wie das neue Denken aussieht. Nur weil er bedingungslose und selbstzerstörerische Solidarität zur Ukraine aufgekündigt hat und die Ukraine wieder wie einen Staat mit anderen Interessen als den eigenen beurteilt, gibt es überhaupt ernsthafte Friedenssignale sowohl von Selenskyj