Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
Verlauf von „Ukraine“ ansehen
  1. vielen herzlichen Dank, Herr Hoffmann. – Kurze Frage: Sind Sie also wie die AfD auch der Meinung, dass wir die Ukraine unbedingt dahin gehend unterstützen sollten, dass die 190 000 wehrfähigen Männer, die in Deutschland leben und von denen 150 000 Bürgergeld bekommen, zuvörderst jetzt … Ukraine zurückzukehren haben und dass hier keine wehrpflichtigen Ukrainer Bürgergeld beziehen sollten, während wir versuchen, die Ukraine zu unterstützen, damit andere dort kämpfen

  2. verschlechtern die Lage Deutschlands aber nicht nur damit, sondern auch mit der Abgabe von militärischem Material an die Ukraine. 2025 wollen sie ganze 8,7 Milliarden Euro für die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben. Auch diese Kosten streichen wir komplett. Sie verlängern nur das unnötige … Sterben in der Ukraine. Das haben die Ukrainer übrigens selber mittlerweile begriffen, weshalb die Zahl der Fahnenflüchtigen immer weiter steigt. Aber das interessiert in der Regierung niemanden, weil die Vernunft im Urlaub

  3. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Viel wichtiger als das, was nach wie vor Bedeutung hat, gerade wenn es um Luftverteidigung in der Ukraine geht, sind die Joint Ventures zwischen der deutschen bzw. der europäischen und der ukrainischen Rüstungsindustrie mit Blick auf eine gemeinsame Produktion sowohl in der Ukraine als auch … Deutschland und Europa. Darum wird es in erster Linie gehen, weil die Kapazitäten der ukrainischen Rüstungsindustrie nicht ausgelastet werden können mit den Mitteln, die dort vorhanden sind. Das auszugleichen, wird die erste Aufgabe sein nach der weiteren Stärkung der Luftverteidigung. Ich füge das weitere Werben

  4. Herr Minister, Sie sprachen die Unterstützung Ihrer Regierung materieller und finanzieller Art für die Ukraine an. Nun wissen wir aber auch, dass das Material das eine ist. Es muss aber auch von entsprechendem Personal bedient werden, und das fehlt ganz offensichtlich der Ukraine. Ihr Koalitionspartner … insbesondere Herr Söder, hat nun den Vorschlag gemacht, dass die wehrfähigen Männer der Ukraine, die sich in Europa aufhalten – es sind ungefähr 650 000 – in die Ukraine gehen müssen, um dort im Krieg zu unterstützen. Von anderer Seite haben wir schon gehört, dass

  5. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    AB Agnieszka Brugger Grüne

    Meine Damen und Herren, in diesen Stunden kämpfen die Menschen in der Ukraine weiter um ihr Überleben, ihre Freiheit, aber auch um unsere Sicherheit in Europa. Viele Städte brennen nachts. Und wenn Präsident Putin jede Friedensbemühung für die Ukraine mit noch mehr Raketen auf Spielplätze … noch mehr Bomben auf Wohnhäuser beantwortet, wenn Präsident Trump überlebenswichtige Hilfe für die Ukraine immer wieder infrage stellt, dann braucht es mehr als nette Fotos. Dann braucht es entschlossenes Handeln. Es braucht auch kein Jammern über die Trump-Regierung, kein Schönreden, keinen Koalitionsstreit, sondern eine

  6. jetzt kommt noch der eigentliche Skandal; denn es gibt kein Asylverfahren, keine Kontrolle, keinen Schutz vor Sozialtourismus. Wer aus der Ukraine flüchtet, kann sich sein Ziel in Europa aussuchen. Und wo geht er hin? Natürlich dorthin, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt … Deutschland. Eine Studie aus Polen bestätigte kürzlich genau das: 40 Prozent der Ukrainer, die in Polen Schutz gefunden haben, sind danach weitergewandert nach Deutschland und nehmen die Sozialleistungen hier an. Das ist nicht die Schuld der Ukrainer – das ist kein Ukrainer-Bashing –, sondern

  7. JF Jan Feser AfD

    Integration in Arbeit bildet den integralen Bestandteil der Gewährung von SGB-II-Leistungen. Die diesbezügliche Bilanz in puncto ukrainischer Kriegsflüchtlinge – kurz und knapp –: ernüchternd. Im April 2025 haben von über 500 000 erwerbsfähigen ukrainischen Kriegsflüchtlingen gerade mal 3,5 Prozent den Weg in eine sozialversicherungspflichtige … Beschäftigung gefunden. Und während sage und schreibe 27 Prozent der Ukrainer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, beziehen fast 60 Prozent von ihnen weiterhin Bürgergeld – und das bei einer Akademisierungsrate von fast 30 Prozent unter den wohlgemerkt arbeitslosen Ukrainern. Tut mir leid, aber eine gelungene Arbeitsintegration sieht

  8. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Jahre nach der Berlin-Blockade, stellt Moskau uns erneut auf die Probe: nicht mit einer Blockade, sondern mit Bomben auf die Ukraine. Und wir alle hier müssen uns selbst die Frage beantworten: Wie reagieren wir? – Blicken wir zurück: Russland sicherte der Ukraine im Budapester Memorandum … Ostukraine 2014. Es gab dann die trilaterale Kontaktgruppe, das Normandie-Format und das Minsker Abkommen. Es folgte die Invasion in die Ukraine 2022. Und jüngst gab es zahlreiche westliche Friedensinitiativen, zuletzt in Istanbul. Und was folgte? Die intensivste Bombardierung ukrainischer Städte und der Zivilbevölkerung seit

  9. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    sehen am Beispiel der Ukraine, wie wichtig der Dreiklang von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ist. Es ist nicht nur wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen. Es ist genauso wichtig, dass wir die Ukrainerinnen und Ukrainer zivil unterstützen; denn jede und jeder braucht … dabei unterstützen wir mit unserer Entwicklungspolitik. Hand in Hand wird die Bundesregierung die zivile Unterstützung, die EU-Annäherung und den Wiederaufbau der Ukraine weiter vorantreiben

  10. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    gerade die Maßnahmen zitiert, die wir ganz konkret ergriffen haben. Deswegen sehen Sie: Das ist ein aktives Handeln an der Seite der Ukraine, wie es das vorher nicht gegeben hat. Ich habe schon in einem anderen Zusammenhang gesagt: Das, was wir jetzt an weitreichenden Waffen … gemeinsam mit der Ukraine entwickeln – sie werden dort produziert; Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung, leistet Industriekooperation, leistet finanzielle Beiträge –, ist eine Lebensversicherung für die Ukraine, sogar über diesen aktuellen Konflikt hinaus. Insofern ist das eine Konkretheit und eine Festigkeit an der Seite der Ukraine

  11. AR Anke Rehlinger Saarland

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Alle, die spüren, dass Krieg falsch ist. Alle, die wie die Ukrainer überzeugt sind, dass Krieg ein Verbrechen gegen das Leben ist und die mit ganzem Herzen wollen, dass die Ukraine so schnell wie möglich Frieden erreicht.“ Diese Worte … ukrainischen Präsidenten Selenskyj aus seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag im letzten Jahr haben sich mir eingebrannt. Vor fast genau drei Jahren hat Putin die Ukraine angegriffen, und seither hat sich nichts an bestimmten Feststellungen geändert: Russland ist der Aggressor. Russland hat das Völkerrecht gebrochen

  12. AR Anke Rehlinger Saarland

    Verschleppung von Kindern, mit der Zerstörung von Krankenhäusern, Energie- und Wasserversorgung. Butscha und Mariupol sind zu Chiffren für das unfassbare Leid des ukrainischen Volkes geworden. Und auch daran hat sich nichts geändert: Wir stehen solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes, durch politische Unterstützung, durch … Sanktionen gegen Russland, durch zivile und militärische Hilfe und auch durch die Aufnahme von Geflüchteten. Und auch beim Wiederaufbau werden wir die Ukraine nicht alleinlassen. Wir fühlen uns den Menschen in der Ukraine zutiefst verbunden und uns mit ihnen im Schicksal der Bedrohung vereint

  13. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum dritten Mal jährt sich am 24. Februar der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Drei Jahre sind schon vergangen, seit Präsident Putin den Befehl gegeben hat, nach der Annexion der Krim und nach der Gewalt … Ostukraine nun das ganze Land mit Krieg und Terror zu überziehen. Der dritte Jahrestag bedeutet für die Menschen in der Ukraine drei Jahre unsagbar viel Leid, Tod und Zerstörung. Gleichzeitig stehen diese drei Jahre auch für den Abwehrkampf der Ukraine. Sie stehen für die Tapferkeit

  14. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    möchte unsere Demokratien destabilisieren durch Desinformation, Manipulation und natürlich auch militärische Bedrohung. Auch deshalb ist unsere Unterstützung für die Ukraine so wichtig. Denn die Ukrainer kämpfen auch für die europäische Friedensordnung, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es ist deshalb … dass wir als Länder unsere Ressourcen und unsere Kompetenzen nutzen, um die angegriffene Ukraine nach Kräften zu unterstützen, sei es mit Regionalpartnerschaften oder anderweitig. Wir unterstützen die Ukraine auch in ihrem Wunsch, Mitglied der Europäischen Union zu werden

  15. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    fordern Russland auf, sofort alle Angriffshandlungen einzustellen und sich aus der gesamten Ukraine zurückzuziehen. Die Ukraine kämpft für die Werte, die uns in Europa verbinden, und für das Recht souveräner Staaten, über den eigenen Weg zu entscheiden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dieser … Europäische Union führt. Die EU will schon in diesem Jahr die Beitrittsverhandlungen über einzelne Kapitel mit der Ukraine eröffnen. Wir sind weiter bereit, zu helfen. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland ist heute der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Wir helfen finanziell, militärisch, humanitär

  16. KK Katja Keul Staatsministerin im Auswärtigen Amt

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mittlerweile drei Jahren führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine – mit unfassbarem Leid für Millionen von Menschen. Die Ukrainer/-innen verteidigen sich mutig an der Front und gegen Luftangriffe im ganzen Land und verteidigen … damit letztlich auch unsere Freiheit. Seit Tag eins des russischen Angriffskrieges unterstützen wir die Ukraine politisch, militärisch, wirtschaftlich und humanitär. Weltweit sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. So haben wir bislang 15 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung geleistet

  17. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gravierendste und offensichtlichste Einschnitt in die europäische Sicherheitsordnung ist Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er erschüttert die gesamte Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit, er kostet täglich Leib und Leben. Wenn wir einen dauerhaften und gerechten Frieden wollen, dann müssen … Ukraine auch weiterhin in eine Position der Stärke versetzen. Es darf dann keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine geben und damit auch keine Entscheidung über Europas Sicherheit ohne die Europäerinnen und Europäer

  18. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war diese Woche in der Ukraine, in Kyjiw, und habe mit dem ukrainischen Präsidenten sehr lange und sehr ausführlich über die aktuelle Situation gesprochen, in der sich die Ukraine befindet. Unverändert hält der brutale Angriffskrieg Russlands … gegen die Ukraine an. Er wird mit großer, großer Härte vorgetragen; und bisher ist nicht sichtbar, dass Russland von seinen Plänen ablässt

  19. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Jobturbo hat dazu geführt, dass sowohl bei den Ukrainerinnen und Ukrainern als auch bei anderen mehr Beschäftigung erreicht worden ist. Allerdings kann das noch nicht genügen; denn zu viele sind gewissermaßen schon so lange hier und müssten jetzt eigentlich mal loslegen. Darüber habe ich nicht … hierzulande, sondern auch mit dem ukrainischen Präsidenten sehr ausführlich gesprochen. Er hat mir gerade mitgeteilt, dass er dabei mitwirken möchte, in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde zu schaffen, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützt

  20. UL Ulrich Lechte FDP

    Ihre Antwort –, dass Sie der Meinung sind, dass Deutschland und seine Bündnispartner alles in ihrer Macht Stehende getan haben, damit die Ukraine ihren Kampf um Freiheit und Demokratie gewinnen kann. Sie sind der Meinung, dass es völlig normal ist, dass die Ukraine kurz davorsteht, Gebiete … abtreten zu müssen. Sie haben ohne Not immer wieder die NATO-Perspektive der Ukraine nach hinten gedrängt und sich da quasi so verhalten wie 2008, als Deutschland die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abgelehnt hat. Auch damals – daran darf ich Sie erinnern – gab es eine Große