Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Nicht vergessen sollten wir die Ukraine, auch finanziell nicht. Herr Scholz hat Deutschland gestern im EU-Rat schon wieder viele neue Milliardenverpflichtungen für die Ukraine aufgebürdet, natürlich – wie auch sonst – über ein 50-Milliarden-EU-Schuldenprogramm, das im Brüsseler Nirwana verbucht werden wird, vorbei
-
ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und nicht in den Bürgergeldbezug fallen. Es kann nicht sein, dass jemand, der noch nie in soziale Kassen einzahlen konnte, die gleichen Leistungen erhält wie jemand, der ein Leben lang einbezahlt … Fluchtweg zu wenig begrenzen lässt. Das müssen wir umdrehen. Wir brauchen Humanität und Ordnung. Das heißt: Ja zur Hilfe, gerade für die Ukraine
-
Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Jahr 2022 in den Geschichtsbüchern beschreiben wird. Die Zeitenwende stellt uns vor ganz konkrete Herausforderungen. Sicher spüren die Menschen in der Ukraine die Herausforderungen tagtäglich am meisten, nämlich da, wo die Menschen wegen der vorrückenden Diktatur Putins sterben. Darum ist es gut, dass … Verteidigungsfähigkeit der Ukraine in diesem Haushalt mit 8 Milliarden Euro unterstützen
-
Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
unter anderem mit den 250 größten Unternehmen Deutschlands Kooperationsvereinbarungen geschlossen, Zeitarbeitsfirmen mit ins Boot geholt, die Kontaktdichte erhöht, damit Geflüchtete aus der Ukraine schnell in Arbeit vermittelt werden können. So haben bereits 150 000 zu uns geflohene ukrainische Staatsangehörige einen sozialversicherungspflichtigen Job gefunden
-
Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
auch aktiv in den Arbeitsmarkt vermittelt werden – mit wachsendem Erfolg. Ich finde, es ist übrigens auch kein Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine, wenn der Oppositionsführer den hier Schutz suchenden Ukrainerinnen und Ukrainern mitteilt: Dass wir ihnen so entgegengekommen sind, war wohl ein Fehler
-
Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
übrigens Erstaunliches, was die Ukrainerinnen und Ukrainer geleistet haben. Vergessen wir nicht, wie viel von ihrem Territorium von Russland schon erobert wurde und wie viel sie auch wieder zurückerobert haben. Vergessen wir nicht, mit welcher Beharrlichkeit sie sich dem unglaublichen Ansturm russischer Truppen widersetzt haben … Material einzusetzen und alles zerstören zu lassen, um das Ziel, das er hat, tatsächlich zu erreichen, nämlich einen Teil oder die ganze Ukraine zu erobern. Er hat damit das infrage gestellt, was Willy Brandt und Helmut Schmidt auf den Weg gebracht haben mit der KSZE
-
Bald jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum zweiten Mal. Unzählige unschuldige Menschen sind seitdem gestorben. Es ist sehr gut und wichtig, dass wir die Ukraine militärisch, humanitär und finanziell stark unterstützen. Ich halte es auch für wichtig, diese Unterstützung noch
-
Apropos Steuerzahler: Während wir hierzulande die Einkommen unserer Bürger mit Steuersätzen zwischen 14 und 45 Prozent belasten, gibt es in der Ukraine eine schlanke Flat Tax von 18 Prozent Einkommensteuer plus 1,5 Prozent Kriegssteuer. Das heißt, der durchschnittliche ukrainische Oligarch zahlt prozentual weniger Steuern
-
haben auch keine Antwort auf die wirklich besorgniserregende, ernstzunehmende Entwicklung in der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine sind erschöpft. Bei allem Respekt für das, was wir an Hilfe leisten – wir leisten wirklich Hilfe in großem Umfang –: Mit der Zögerlichkeit bei Taurus senden wir wieder
-
Werte nur dann eine Rolle spielen, wenn sie Ihren Interessen entsprechen! Einerseits üben Sie scharfe Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, andererseits schweigen sie zu den Bombardements der türkischen Armee gegen die Zivilbevölkerung und lebenswichtige Infrastrukturen in den kurdischen Gebieten des Irak und Syriens … nehmen die militärische Besatzung durch die Türkei dort kommentarlos hin. Die Rüstungsexporte haben drastisch zugenommen, nicht nur wegen der Ukraine, sondern generell. Die Grünen wollten früher einmal „Frieden schaffen ohne Waffen“ und sind inzwischen die treibende Kraft für immer mehr Waffen und Aufrüstung
-
Wirtschaftsminister ausgesprochene Militärexperten sind. Trotzdem richte ich mich nach dem früheren US-Generalstabschef Milley, der ebenso wie die militärische Führung der Ukraine von einem Patt, von einem Stellungskrieg dort ausgeht. Soll dieser Krieg noch 10, noch 20 Jahre dauern? Wenn die Ukraine militärisch den Donbass
-
Ukraine angeht: Für mich ist es immer noch berauschend, dass die Menschen in der Ukraine nicht sagen: „Ich will nach Europa“, sondern: „Ich bin doch in Europa“ oder: „Ich will Teil der großen Organisation sein.“ Ich glaube, das stellt das noch mal klar
-
deutlich machen, was für uns die Europäische Union bedeutet. Das ist keine Frage von „könnte“ oder „vielleicht“ oder mit Blick auf die Ukraine die Frage einer sehr schwierigen bürokratischen Regelung. Wir müssen von diesem Haus aus ein Zeichen an die ukrainische Bevölkerung senden, dass
-
muss unsere Aufgabe sein, uns nicht nur als stärksten Unterstützer der Ukraine zu rühmen. Wir sind das in der Ankündigung, und wir sind das in der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Ich wünsche mir, dass wir mit ehrlichen … Zahlen in die Öffentlichkeit gehen, dass wir, wenn wir unsere Unterstützung für die Ukraine in Zahlen ausdrücken, nicht die Ankündigungen summieren, sondern das, was tatsächlich geliefert worden ist. Und ich wünsche mir, dass wir in Europa endlich dieses Klein-Klein in der Rüstungsindustrie überwinden
-
halte das für vertretbar; denn die Bundeswehr bekommt durchweg moderneres und besseres Gerät, als sie der Ukraine abgegeben hat. Im vergangenen Jahr haben wir in Rekordgeschwindigkeit die Nachbeschaffung der 18 in die Ukraine abgegebenen Kampfpanzer Leopard 2 A6 realisiert. Als Ersatz werden Systeme der Baureihe
-
Deutschland ist in militärischer, finanzieller und humanitärer Sicht der größte Partner der Ukraine in Europa und der zweitgrößte weltweit. Und das müssen wir in den Debatten auch viel stärker und selbstbewusster betonen. In Deutschland wird gerade so getan, als wenn das ein Kleckerlesbetrag ist. Nein … Freunde in der Ukraine sind dankbar für unsere starke Unterstützung, die ihnen hilft, ihren Frieden und ihre Freiheit, aber auch unsere Werte zu verteidigen
-
menschenverachtende russische Angriffskrieg auf die Ukraine jährt sich in wenigen Wochen zum zweiten Mal. Und ich bin überzeugt: Der imperialistische Anspruch Putins ist noch lange nicht zu Ende. Putin wird auch weiterhin mit allen Mitteln der Gewalt versuchen, den russischen Einfluss zu vergrößern, Grenzen … verschieben. Wir müssen daher unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde weiter unterstützen, meine Damen und Herren
-
leisten Gewaltiges zur Unterstützung der Ukraine. Und was höre ich in Deutschland? Ausschließlich nur noch die Debatte über ein Waffensystem! Als wenn es darauf ankäme, ob wir alles liefern, was geht, oder ob wir uns auch selber noch ein Stück Freiheit und Verantwortung dafür nehmen … diese Entscheidung zu treffen. So oder so: Wir bleiben der stärkste, der zuverlässigste Unterstützer der Ukraine
-
Beschaffungswesen, das uns seit Jahren beschäftigt, wird nicht wirklich reformiert. Da gibt es keinen Angang. Dabei zeigt die Bundeswehr mit dem Beschaffungsstab Ukraine im BMVg, dass sie gut, effektiv und schnell beschaffen kann, nur nicht für das eigene Land, sondern für die Ukraine. Wenn
-
Jetzt kommt ein weiteres Beispiel: Drohnen. Der Krieg in der Ukraine zeigt uns doch, wie wichtig Drohnen in der Kriegsführung sind. Die Ukraine – ein Land im Krieg, das ständig bombardiert wird – will seine Drohnenproduktion auf 1 Million Drohnen im Jahr steigern. Und was macht Deutschland