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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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830
Sprecher:innen
353
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. TF Thorsten Frei Bundesminister BK

    gibt natürlich auch eine ganze Reihe bilateraler Unterstützungsmaßnahmen zwischen Deutschland und der Ukraine, sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich. Ich möchte anknüpfen an die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen, die wir vergangene Woche hier in Berlin durchgeführt haben. Diese haben deutlich gemacht, dass es sich … eine Beziehung auf Augenhöhe handelt, bei der wir voneinander lernen können. Auch wir können sehr stark von den spezifischen Erfahrungen der Ukraine profitieren. Wir sorgen für ein abgestimmtes und nachhaltiges Konzept

  2. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    stelle sich nur mal einen kurzen Moment vor, es würden nicht Tausende ukrainische Kinder in Umerziehungslager von Putin gesteckt werden, sondern es wären unsere Kinder. Und man stelle sich nur mal einen kurzen Moment vor, es würden nicht die Ukrainer jeden Tag und jede Nacht … sage ich Ihnen: Ihre Träume, die Sie haben, von den Putin-Freunden, die hier im Haus sitzen, man könne doch einfach die Ukraine kapitulieren lassen und sie in die Arme Russlands fallen lassen, würden bedeuten, dass Russland die stärkste Armee auf diesem Kontinent hätte

  3. RW Robin Wagener Grüne

    Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Brüssel höchstpersönlich richtigerweise für die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine eingesetzt. Damit sind Sie gescheitert. Der Kompromiss war dann: 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine. Auch das droht zu scheitern. Der Ukraine droht

  4. RW Robin Wagener Grüne

    Herr Bundeskanzler, ich bleibe bei Ihren gescheiterten Zusagen für die Ukraine. Ein bekannter Oppositionsführer hat vor einiger Zeit gesagt: „Wenn“ Putin „nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden … Worte kommen Ihnen bekannt vor. Sie sind von Ihnen ganz persönlich. Wann stehen Sie zu Ihrem Wort? Wann liefert Ihre Bundesregierung der Ukraine die nötigen Taurus, um sich zu verteidigen

  5. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Auch dies sei hinzugefügt: Die Ukraine steht schon lange für Friedensverhandlungen bereit. Russland dagegen untergräbt bisher alle Friedensbemühungen systematisch, und die brutalen russischen Angriffe vor allem gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, gegen die ukrainische Energieinfrastruktur dauern unvermindert

  6. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe dem amerikanischen Präsidenten auch gesagt, dass für den Fall, dass es in der Ukraine zu einer dauerhaften Friedensordnung kommt und dass ein Beitrag der Europäer erwartet wird – und er wird zu Recht erwartet –, wir natürlich … Anfang an mit am Tisch sitzen und die Verhandlungen führen, wie denn etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Es kann nicht sein, dass über den Kopf der Ukraine und über den Kopf der Europäer hinweg zwischen Russland und den USA allein verhandelt wird

  7. RT Roland Theis CDU/CSU

    nicht immer leicht zu erreichen. Aber unser Ziel ist europäische Ge- und europäische Entschlossenheit. Das gilt vor allem für die Verteidigung der Ukraine. Dort, wo die Ukrainer ihr Land und damit auch den Frieden für Deutschland und für Europa verteidigen, muss Europa heute helfen … dass es eine breite Mehrheit in diesem Haus gibt, die Sie bei Ihrem Weg nach Brüssel unterstützt. Wir wünschen viel Erfolg. Die Ukraine braucht einen erfolgreichen Europäischen Rat, meine sehr verehrten Damen und Herren

  8. MP Manfred Pentz Hessen

    Deshalb ist es für uns aus Hessen so wichtig, heute auch noch einmal an die Situation in der Ukraine zu erinnern und hier von diesem Podium aus der Ukraine erneut unsere Solidarität auszusprechen. Denn eines ist klar: Vor unserer Haustür tobt immer noch ein fürchterlicher … Russland betriebener Angriffskrieg gegen unsere Freunde in der Ukraine. Wir dürfen diesen Fokus auf gar keinen Fall verlieren. Wir dürfen die Solidarität nicht nur an Jahrestagen und nicht nur im Beisein von Botschaftern und Generalkonsuln darstellen; wir müssen das jeden Tag tun. Hessen hat entschieden

  9. MP Manfred Pentz Hessen

    Wissenschaft auch vereinbart, dass wir gemeinsam eine wirtschaftliche Beziehung pflegen werden, die uns gegenseitig stützt und die Kiew und die Ukraine näher zu uns bringt. Eines ist klar, meine Damen und Herren: Die Ukraine gehört zu uns, wie wir zur Ukraine gehören. Sie gehört

  10. viele weitere Milliarden in die Ukraine überweisen, hat die Ukraine auf der gerade laufenden Tourismusmesse in Berlin einen Stand und wirbt für Urlaub in der Ukraine. Es ist absolut unglaublich, wie Sie hier Politik am deutschen Bürger vorbei machen

  11. LR Lea Reisner Linke

    Hinzu kommen problematische Auflagen. Kredite sind vielfach an Privatisierungen, Marktöffnungen und arbeitsrechtliche Deregulierungen geknüpft. Und schon vor dem Krieg trugen ukrainische Arbeiter/-innen und Rentner/-innen die sozialen Kosten früherer Reformprogramme. Unter Kriegsbedingungen wurden weitere Arbeitsrechte eingeschränkt, während Einkommen einbrachen und Preise stiegen. Wiederaufbau bedeutet … dass die Bedürfnisse der ukrainischen Bevölkerung erste Priorität haben. Wiederaufbau bedeutet Sicherheit für diejenigen, die alles verloren haben. Wiederaufbau bedeutet ganz sicher nicht, den privilegierten Zugang internationaler Konzerne zu ukrainischen Rohstoffen und Wiederaufbauprojekten zu ermöglichen

  12. GO Gerold Otten AfD

    nachhaltigen Aufweichung der Schuldenbremse im März 2025 betonte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, es mache wenig Sinn, die Ukraine mit einer Hypothek aus Schulden in die Zukunft zu entlassen. Ergänzend dazu bemerkte der Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dass direkte Rückzahlungen … Ukraine an Deutschland nicht vorgesehen seien – mit dem moralischen Argument, das ukrainische Volk zahle bereits einen überaus hohen Preis für unsere gemeinsame Freiheit und Sicherheit

  13. GO Gerold Otten AfD

    Ihrer Politik ist, dann müsste die Zustimmung zu diesem Antrag für Sie die logische Konsequenz sein. Denn Schuldenerlasse und Umschuldungen für die Ukraine haben ja das primäre Ziel, den ukrainischen Staatshaushalt während des andauernden Krieges zu entlasten, die Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden und auch … wirtschaftliche Stabilität der Ukraine weiter zu sichern

  14. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht in das fünfte Jahr. Die Ukraine erlebt jeden Tag furchtbare Kriegsverbrechen, und ein Ende ist nicht absehbar. Mit welchem Konzept geht die Bundesregierung in das nächste Jahr … Ukraine finanziell und militärisch, vor allem bei Waffen und Munition, weiter zu unterstützen, angesichts der Limits, die wir bei Produktionskapazitäten oder im finanziellen Bereich haben

  15. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    unterstützen die Ukraine, weil sie als souveränes Land von einem Nachbarstaat angegriffen worden ist mit dem Ziel, es zu erobern und zu unterjochen. Die Sicherheit der Ukraine ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheit Europas und Deutschlands. Deswegen unterstützen wir die Ukraine

  16. RW Robin Wagener Grüne

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Pistorius, Ihr Kollege Wadephul hat hier im Plenum bei der Befragung neulich gesagt, Deutschland liefere der Ukraine alles, was sie zur Verteidigung brauche. Ich war selber gerade mit der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe in der Ukraine. Dort wurde uns sehr

  17. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Putin begeht sie, um die Ukraine von innen zu zermürben, um den Widerstandswillen der Ukrainerinnen und Ukrainer zu brechen, weil er will, dass das Land sich seinem Terror beugt. Doch das Land und seine Menschen lassen sich nicht beugen. Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen … will ich und sollten wir alle – hoffentlich mit Ihrer Zustimmung – dem ukrainischen Volk und seinem unbeugsamen Heldenmut den größten Respekt und unsere Dankbarkeit zollen

  18. Vier Jahre Krieg, vier Jahre Überfall Russlands auf die Ukraine, vier Jahre unfassbares Leid, vier Jahre Terror gegen die Zivilbevölkerung, vier Jahre zerstörte Infrastruktur, vier Jahre geraubte Kinder, vier Jahre getötete Kinder, Frauen und Männer und vier Jahre der Versuch, ein Land, seine Kultur … seine Identität zu zerstören. Aber auch vier Jahre Widerstand der Ukraine, vier Jahre Tapferkeit und Mut, vier Jahre der stetigen Leidensfähigkeit, vier Jahre Innovation und Erfindergeist, vier Jahre resiliente Kultur. Was für eine Leistung aller Ukrainerinnen und Ukrainer, vor der wir uns nur verneigen können

  19. Anfang an haben wir mit unseren Partnern die Ukraine unterstützt. Die NATO hatte sogar so etwas wie einen Wiederbelebungsmoment. Deutschland war der größte europäische Unterstützer, und nach dem Zurückfahren der US-Unterstützung sind wir der größte Unterstützer der Ukraine überhaupt. Erst letzte Woche habe … Rande der Parlamentarischen Versammlung der OSZE dafür auch wieder den Dank von Ruslan Stefantschuk, dem Parlamentspräsidenten der Ukraine, erfahren. Es fällt einem fast nichts ein, als zu sagen: Das ist doch selbstverständlich

  20. Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter Makejew! Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine zum vierten Mal. Anlässlich dieses bevorstehenden Datums haben wir uns im Länderkreis zusammengefunden, um den Krieg erneut scharf zu verurteilen und unsere anhaltende … Solidarität mit der Ukraine zu erklären. Die Mitantragstellungen und Beitritte zeugen von dieser großen und ungebrochenen Solidarität. Wir bekräftigen heute unsere Forderung an Russland, sämtliche Angriffshandlungen unverzüglich einzustellen und sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen