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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort USA
3969
Nennungen
624
Sprecher:innen
344
Sitzungen
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1.634 Treffer in 216 Sitzungen für „USA“
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  1. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Übrigens ist auch internationaler Standard, dass man das macht. In Italien, in Spanien, in den USA, in Kanada, in Großbritannien, in Südkorea, überall verbinden große Industriestaaten die Überwindung der ökonomischen Folgen der Pandemie mit Klimaschutz und Transformation

  2. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    sich in einem deutlich raueren internationalen Umfeld. Deutschland und Europa müssen sich in einem nicht selten rücksichtslosen Wettbewerb mit China und den USA behaupten. Um es mit einem Bild zu sagen: Wir stehen am Ostseestrand und hoffen, dass sich die Coronawolken endlich verziehen; aber

  3. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AA Ali Al-Dailami Linke

    Bundeskanzler um die Ecke kommen muss, um beides wieder einzukassieren. Danach reiben Sie sich verwundert die Augen, weil Russland und die USA nun zum Glück direkt miteinander reden, und verlangen, dass man über Ihren Kopf nichts entscheiden darf und soll

  4. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AA Ali Al-Dailami Linke

    offenbart das doch nur die machtpolitischen Realitäten, nämlich dass die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik in den entscheidenden Fragen den geopolitischen Interessen der USA untergeordnet ist. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren

  5. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AA Ali Al-Dailami Linke

    haben auch dem Druck der USA innerhalb der NATO nachgegeben und wollen nun die Rüstungsausgaben weiter steigern. Um eben das zu verschleiern – bisher jedenfalls –, sind Sie dem Rat des bisherigen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz gefolgt und haben nach dem Motto „Tricksen, Täuschen, Tarnen“ die Ausgaben

  6. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AA Ali Al-Dailami Linke

    immer gegen eine solche Form der Bewaffnung ausgesprochen haben. Bereits jetzt sind Tausende zivile Opfer die Folge der bisherigen völkerrechtswidrigen Drohnenmorde der USA. Diese zivilen Opfer sind wiederum mit die Grundlage für den Hass auf jene, die diese Waffen einsetzen, und mit das beste Rekrutierungsinstrument

  7. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    jetzt auch lautet: Auf jeden Fall haben wir einen unglaublichen Beitrag dazu geleistet, dass, wie gesagt, die französischen Kollegen und auch die USA dadurch direkt unterstützt werden konnten

  8. dort noch lange nicht fertig. Wir haben ein großes Interesse am Erfolg dieses Prozesses, am Erfolg eines stabilen und friedlichen Irak. Die USA haben seit Kurzem keine Truppen mit Kampfauftrag mehr im Land. Auch das ist ein wichtiges Zeichen des Fortschritts und der Stabilisierung

  9. SD Sevim Dağdelen Linke

    auch im Hinblick auf Julian Assange. Der Journalist hat Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak öffentlich gemacht und soll dafür in den USA lebendig begraben werden. Sie, Frau Baerbock, haben dies in der Opposition noch kritisiert. Wenn es Ihnen tatsächlich um die Menschen im Irak

  10. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Wasserstoffregulatorik in Deutschland technologieoffen ausgestaltet werden. Wenn wir das hinbekommen wollen, wenn wir das Race to Zero gegen China und die USA gewinnen wollen, dann müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen, und dann müssen wir Wirtschaftspolitik von morgen machen. Ich glaube, auf dem richtigen

  11. RF Robert Farle AfD

    diesem Weg wird es nie ein Ende der Pandemie geben. Wir brauchen aber ein Ende der Pandemie. In den meisten Bundesstaaten der USA hat man jetzt die ganzen Coronaregeln aufgehoben und ein normales Leben wieder möglich gemacht. Das ist das, was wir in Deutschland jetzt

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Heute finden erstmals seit langer Zeit wieder Gespräche im NATO-Russland-Rat statt. Gestern haben Gespräche zwischen den USA und Russland stattgefunden. Es wird Gespräche im Rahmen der OSZE geben. Und wir sorgen aktiv dafür, dass es wieder Möglichkeiten gibt, das Gesprächsformat, das Normandie-Format

  13. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    solche Gespräche führen. Ein ganz wichtiges Ziel ist, dass wir neben den Formaten, die jetzt überall stattfinden – dem strategischen Sicherheitsdialog zwischen den USA und Russland in der Schweiz, dem NATO-Russland-Treffen, das gerade stattfindet, den OSZE-Formaten –, auch in das Normandie-Format gehen

  14. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    daher wichtig und richtig, dass diese Woche in verschiedenen Foren Gespräche geführt werden, im Strategischen Dialog zwischen den USA und Russland, im NATO-Russland-Rat, in der OSZE. Und Frankreich und Deutschland arbeiten eng zusammen, um neue Verhandlungen im Normandie-Format wieder aufzunehmen. Denn klar

  15. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    konkrete Fortschritte bei der Abrüstung. Deshalb habe ich auch gar nichts dagegen, hat auch diese Bundesregierung gar nichts dagegen, dass die USA und Russland endlich wieder einen Dialog über strategische Stabilität führen, über die Wiederinkraftsetzung von Rüstungskontrollverträgen oder über die Begrenzung von atomarer Rüstung

  16. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    persönliche Sanktionen und sektorale Sanktionen, die auch den Energiesektor betreffen können. Alles ist mit den Europäern und unseren Partnern in den USA abgestimmt

  17. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Grenze zur Ukraine zieht die russische Regierung 100 000 Soldaten, schweres Gerät und Luftfahrzeuge zusammen. In Genf treffen sich Russland und die USA zu Gesprächen. Es geht um Sicherheitsgarantien, Truppenbewegungen; es geht um Kurz- und Mittelstreckenraketen. Kurz: Es geht um Europas Sicherheit

  18. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Koalitionsvertrages sind „strategische Souveränität“ und „strategische Solidarität“. Mit Blick auf die Gespräche in Genf scherzte „Politico“ diese Woche: Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland seien die wahre Konferenz zur Zukunft Europas. Eine Konferenz ohne die EU entscheidet über wichtigste Weichenstellungen in Europa. Die wirkliche

  19. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    GG Dr. Gregor Gysi Linke

    auch für gute Beziehungen zu den USA und zu Großbritannien; aber Duckmäusertum hilft dabei nicht weiter

  20. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    GG Dr. Gregor Gysi Linke

    letztlich: Wir brauchen eine gute Beziehung zu den USA, zu Russland und zu China. Dazu muss man Vertrauen herstellen. Wir haben zu allen drei Staaten keine guten Beziehungen, und das geht nicht. Wir brauchen diesbezüglich, so wie Biden es gesagt hat, endlich wieder das Völkerrecht