Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Klimagipfel hat überdeutlich gezeigt, dass die unsinnigen Klimamaßnahmen zu Recht unpopulär geworden sind: kein Ausstieg aus Kohle und Gas. Warum auch? Die USA haben erst gar nicht am Gipfel teilgenommen und ziehen jetzt auch ihre Unterschrift unter dem Pariser Abkommen zurück. China und Indien schicken
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Hunderte Milliarden Euro gehen verloren. Unsere Wettbewerber in Asien und den USA reiben sich die Hände. So dumm zu sein, Hypermoral zu heucheln und die eigene Bevölkerung darüber hinaus finanziell so zu schädigen, schafft keiner auf der Welt. Das schaffen leider nur die Bundesregierungen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
sind die USA; die reden, und die reden eben auch mit Russland. Das nennt man Diplomatie
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
einmal liegen, nicht alleinlassen können, sondern dass wir uns daran beteiligen müssen. Leider gibt es starke Länder wie zum Beispiel die USA, die sich aus ihrer internationalen Verantwortung dafür zurückgezogen haben, was dramatisch ist. Daher, finde ich, ist es ein besonders gutes und wichtiges Signal
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Darf ich Sie darauf hinweisen, dass in den USA mehrere abgeschaltete Kernkraftwerke, unter anderem Three Mile Island und Palisades, nach Jahren der Außerdienststellung wieder instand gesetzt werden, weil viele Technikkonzerne Zugang zu einer stabilen, preiswerten und dauerhaft lieferbaren Energieversorgung haben möchten, um Zukunftstechnologien
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
deshalb so wichtig, weil die USA rausgegangen sind und es drohte, dass andere diesem Beispiel folgen. Da haben manche vielleicht problematische Positionen, sie gehen nicht so weit wie wir in Deutschland und Europa; aber kein einziger Staat der Welt ist diesem Beispiel gefolgt. Das jedenfalls
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
hinter Ihrem Haushalt: Sie feiern sich für Zukunftsvisionen, aber Sie ignorieren die Grundvoraussetzung dafür, nämlich Strom. Während in Asien und in den USA längst klar ist, dass Hightech nur dann funktioniert, wenn zuerst die Energiepolitik funktioniert – weshalb die großen Investoren ihr Kapital
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
aber können nichts liefern. Sie können nicht haushalten, und ich meine nicht mal nur das Geld. Genau wie Sam Altman in den USA Deals abschließt, die über die Bonität seines Unternehmens hinausgehen, so laden Sie Investoren zu Gesprächen ein für Rechenzentren, für Datacenter, aber verschweigen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Ganz im Gegenteil erleben wir eine Systemkonkurrenz mit China, mit Russland. Und auf die USA, die unter Donald Trump immer mehr ins Autoritäre kippen, kann man sich nicht mehr verlassen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Techoligarchen wie Peter Thiel und Elon Musk versuchen gerade, in den USA ein neues System, das Recht des Reicheren, aufzubauen. Europa muss hier eigenständig sein, und es muss handlungsfähig sein; denn der Kampf zwischen dem Egoismus der wenigen und der Freiheit der vielen wird gerade
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 57: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
Anwendung abbildet. Nur mit wenigstens ausreichenden Mitteln kann der europäische Forschungsraum gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber China und den USA gesichert werden. Die im Entwurf vorgesehene Budgetaufstockung auf rund 175 Milliarden Euro ist aus Sicht der Länder das absolute Minimum, um die ambitionierten Ziele
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstan…
diesem Bundestag sitzt und als Handlanger Putins russische Interessen verfolgt oder wie Frau Storch im Fernsehen öffentlich zugibt, dass sie in die USA fliegt
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstan…
Geld drucken, sondern dabei ein System politischer Macht errichten, welches auch vor Angriffen auf die Prinzipien der Gewaltenteilung nicht zurückschreckt. Weil den USA das Agieren des Internationalen Strafgerichtshofs politisch nicht passte, veranlasste Microsoft in diesem Jahr, dass dem Chefankläger Karim Khan das E-Mail-Konto
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstan…
sind anfällig – von außen, weil digitale Infrastruktur zu einem Instrument geopolitischer Macht geworden ist. China zum Beispiel nutzt das, aber auch die USA. Oder um es mit den Worten der italienischen digitalpolitischen Expertin Francesca Bria zu sagen: Wir sind nur einen präsidialen Erlass davon entfernt
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
einer fehlenden Führungsrolle sprechen, dann verkennen Sie schlichtweg die geopolitischen Realitäten. Die Rahmenbedingungen für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik sind mit dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, der amerikanischen Zollpolitik und auch der chinesischen Marktabschottungspolitik nicht günstiger geworden
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
einer Zeit – das ist ja nun mal auch die Realität –, in der die USA aus dem Pariser Abkommen ausgeschieden sind, ist es ein wichtiges Signal, dass Europa geeint zur COP fährt, geeint Ziele vorbringt und auch geeint dazu steht
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
USA Anfang dieses Jahres vorgemacht haben, aus dem Pariser Klimaabkommen austreten werden
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
genauso, wie die USA CO2 gerade von der Liste der Schadstoffe streichen, ist es für uns selbstverständlich, sämtliche Zwangssysteme zur CO2-Bepreisung sowie alle nationalen Gesetze und Verordnungen dieser Art ersatzlos abzuschaffen
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brüssel angesichts der internationalen Dimension – auch in Richtung USA, die alles boykottieren, was an Klimaschutz existiert; und auch in Europa existieren entsprechende Kräfte – auf diese Art in Abrede gestellt wird. Das finde ich einfach nicht lauter. Das finde ich auch nicht angemessen für Ihre eigene
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Noch nie war die technologische Entwicklung so rasant, und noch nie war Deutschlands Stillstand so lähmend. Während die USA und China Milliarden in einzelne Forschungsfelder pumpen, verwalten wir den Status quo. Und in einer Welt des Tempos heißt Stillstand Rückschritt