Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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muss es deutlich sagen: Das Zeitalter ausschließlich freier Märkte ist vorbei. China und die USA haben das längst erkannt. Sie schützen ihre Industrien mit Zöllen und massiven Subventionen. Es kann nicht sein, dass wir in Europa als Letzte noch die Fahne des freien Welthandels hochhalten … durch Billigkonkurrenz und Zölle bedroht wird. Für die SPD ist klar: Die EU darf sich nicht erpressen lassen. Im Zollstreit mit den USA braucht es eine genauso entschiedene Gegenreaktion wie im Umgang mit den Dumpingprodukten aus China
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
Weltmarkt mehr oder weniger Fairplay herrschte, sind lange vorbei. China konterkariert mit subventionierten Überproduktionen einen fairen Wettbewerb, und bei den USA unter Trump kann man nur noch von Sabotage und Manipulation der internationalen Märkte sprechen. Wir dürfen uns deswegen nicht von einzelnen Staaten abhängig machen … Russland, China oder USA. Wir brauchen eine eigene aktive Wirtschaftspolitik, damit die Notfallverfahren, die wir heute beschließen, hoffentlich nicht zur Anwendung kommen
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haben die aktuellen Zahlen genannt, und die sind eindeutig. Wir verfügen über rund 3 Gigawatt Rechenleistung, China über 40, die USA über 50. Wenn wir hier sechs Monate über eine Strategie diskutieren, baut die USA im gleichen Zeitraum mehr Rechenkapazität
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 10: Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Str…
gibt keine betriebsreifen kleinen modularen Reaktoren auf der Welt. Null! Keine. Weder in Kanada noch in den USA, weder in Großbritannien noch in Frankreich läuft ein einziger solcher Reaktor im kommerziellen Betrieb. Und wo es versucht wird, steigen die Baukosten und die Zeitpläne explodieren … USA sind die ersten Projekte bereits eingestellt worden – weil sie sich schlicht wirtschaftlich nicht lohnen. Die Vorstellung, wir könnten also Rechenzentren in Deutschland an kleine Atomreaktoren anschließen, ist nicht nur naiv, sie ist verantwortungslos
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noch mal kurz auf die Standortfrage zu sprechen kommen. Unsere derzeitige handelspolitische Lage ist weiß Gott nicht einfach. Die Beziehungen zu den USA sind bekannterweise derzeit ebenfalls nicht einfach; sie sind belastet. Digitalsteuern treffen, jedenfalls in der politischen Wahrnehmung, die amerikanischen Unternehmen; das haben … selber in großem Schwung ausgeführt. Die Vergangenheit hat gezeigt: Die USA reagieren auf solche Maßnahmen mit der Prüfung von empfindlichen Gegenmaßnahmen, die unsere Wirtschaft entsprechend treffen würden. Wer dieses heute fordert, muss morgen erklären, warum die deutschen Unternehmen im transatlantischen Geschäft die höheren Kosten tragen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der…
Logik“ sind: Es gibt ja noch einen zweiten Antrag. Der Titel lautet – ich zitiere; ich erfinde das wirklich nicht –: „Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen“. Zusammen mit den USA für Souveränität
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Jo…
Bepreisung in dieser scharfen Form gibt es nur in der EU und speziell in Deutschland. In den USA, in China gibt es diese Form der CO2-Bepreisung nicht. In den USA und China wächst die Chemieindustrie, bei uns bangt sie um die Wettbewerbsfähigkeit
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
ganz sicher schweigen wir auch nicht dazu, dass im Schatten all dieser Kriegsangriffe die USA Kuba aushungern. Seit Wochen blockiert Trump die Öllieferungen, seit Jahrzehnten wird Kuba dämonisiert, nur weil sich das Land weigert, sich den USA zu unterwerfen. Aktuell ist es nur noch eine
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aktuellen System, könnte die Bundesbank ihr Gold innerhalb von wenigen Stunden in US-Dollar umwandeln; denn das Gold liegt bereits in den USA. Würden wir aber den Antrag der AfD umsetzen, dann müsste das Gold erst verladen, versichert und mühselig in die USA verschifft werden
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wäre die Konsequenz? Wenn die USA einen solchen Rechtsbruch begingen, dann wäre das Dollarsystem, auf dem der Wohlstand der USA basiert, innerhalb eines Tages zerstört
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erklärt. Das Gold muss an den Goldhandelsplätzen verfügbar sein, wie eben in New York und London. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die USA Eigentumsrechte der Bundesrepublik nicht respektieren. Neben Deutschland lagern über 30 Staaten Gold im Umfang von rund 6 000 Tonnen in den USA
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Würden wir jetzt eine spektakuläre Heimholaktion starten, dann würden die USA das zu Recht als unfreundlichen Akt werten. In den im Augenblick durchaus schwierigen Beziehungen zu den USA wäre das sicherlich das Unklügste, was einem einfallen kann. Ein Riesenschaden für Deutschland
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff auf den Iran ist eine Entscheidung der USA und Israels. Es ist keine deutsche Entscheidung, und es ist auch keine europäische Entscheidung. Aber selbstverständlich: Die USA sind ein besonders enger NATO-Alliierter von uns, zu Israel
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
aller Emotionalität müssen wir als Parlament und als Bundesregierung einen klaren Kompass behalten. Der militärische Schlag und der Angriff Israels und der USA gegen den Iran ist nach überwiegender Einschätzung von Experten völkerrechtswidrig. Es ist ein „War of Choice“ von US-Präsident Donald Trump … Vorfeld weder eine Konsultation des UN-Sicherheitsrates noch einen entsprechenden Beschluss des Kongresses in den USA
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
fordern in dem Antrag weiter eine engere Zusammenarbeit mit den anderen 13 Mitgliedern in der von den USA geführten MSP, und Deutschland solle hier Führung zeigen. Zur Klarstellung: Die MSP wurde zuletzt nicht von den USA, sondern von Südkorea geführt – jedenfalls nicht, als der Antrag
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
diesem Treffen verdeutlicht. Die Verhandlungen begleiten wir sehr aufmerksam. Am vergangenen Wochenende trafen sich zum ersten Mal seit Monaten Delegationen der USA, der Ukraine und der Russischen Föderation zu direkten Gesprächen. Die Gespräche sollen fortgeführt werden, und auch wir bringen uns ein. Es war Bundeskanzler … Friedrich Merz, der im Dezember die Verhandler aus der Ukraine und den USA in Berlin zusammengebracht hat, um konkret über Sicherheitsgarantien und andere Fragestellungen zu diskutieren. Wie so oft zuvor hat der Kreml aber Hoffnungen auf rasche Ergebnisse gebremst
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
Ländern mit weitgehend liberalen Apothekenmärkten, etwa in den USA, ist es gemäß Berichten aus der Fachpresse in den vergangenen Jahren zu großflächigen Schließungen ganzer Apothekenketten gekommen, zuletzt zum Beispiel von Rite Aid, einer der größten Apothekenketten der USA, die im Oktober 2025 den Markt verlassen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
USA sind unser Partner; das soll so bleiben. Uns verbindet mehr, als uns trennt, kulturell und politisch. Wir profitieren voneinander. Gleichzeitig werden solche Worte in diesen Tagen leiser, vorsichtiger gesprochen. Was gerade in den USA, insbesondere in Minnesota, passiert, verstört jeden, der das Land, seine
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
sind wirtschaftlich und technologisch eng mit den USA verknüpft. Es wird keinen Waffenstillstand in der Ukraine ohne die USA geben
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Dass wir die USA brauchen, dass wir uns gegenseitig brauchen, heißt nicht, dass wir uns alles gefallen lassen müssen. Ich bin dankbar, dass das gerade schon angesprochen wurde. Aber weil es auch uns wichtig ist, möchte ich es noch mal sagen: Es sind viele Soldaten … Einsatz in Afghanistan gefallen. Viele wurden traumatisiert und verletzt. Wie müssen sich die Familien der Gefallenen bei den höhnischen Worten aus den USA fühlen? Unsere Soldaten haben tapfer an der Seite ihrer NATO-Verbündeten gekämpft