Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht sind und 250 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und in der sich die USA auch noch aus der internationalen Unterstützung zurückziehen, beträgt die humanitäre Hilfe aus Deutschland gerade noch 1 Milliarde Euro. Gegenüber
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Wenn Sie die zivile Krisenprävention zusammenstreichen, werden die bewaffneten Konflikte eskalieren. Und wenn wir das UN-System nicht weiter stärken, nachdem die USA sich zurückgezogen haben, dann hat das konkrete Folgen für die Sicherheit: UN- und Hilfsorganisationen müssen Programme streichen, sie müssen Personal abbauen, Menschen
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immer selbstbewusster und konfrontativer auf. Neue Mittelmächte wie Indien, Brasilien, Saudi-Arabien verfolgen aktiv ihre Interessen und schaffen neue geopolitische Realitäten. Die USA, immer noch einer unserer wichtigsten Partner, werden gleichzeitig unberechenbarer
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Beispiel Iran. Erst schaffen Sie es nicht einmal, den völkerrechtswidrigen Angriff der USA zu verurteilen, und dann schlagen Sie allen Ernstes auch noch vor, Minenräumboote an den Golf von Hormus zu schicken. Das ist ein totaler Quatsch, und Sie wissen das auch. Denn wenn
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humanitäre Krisen, die durch unsere Politik erst befördert werden, zum Beispiel durch völkerrechtswidrige unilaterale Sanktionen, die im Rahmen der EU durch die USA durchgedrückt werden – gegen Syrien, gegen Venezuela, gegen Iran etc. Da müssen wir selbst hinschauen, unsere Hausaufgaben machen und innerhalb der EU dort
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sechsten Generation weitergeht oder was das für den Kampfpanzer der Zukunft bedeutet. Dabei wollten wir uns doch unabhängiger machen von den USA. So wird das nicht funktionieren
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Drohnenabwehr bei der Marine entwickeln, die nicht auf alle Schiffe passen. Und diese Regierung überweist planlos Milliarden an Steuergeld an die USA, ohne überhaupt eine Garantie dafür zu haben, dass man das bekommt, was man bestellt
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Entwicklungshilfe? Da ist Deutschland Weltmeister. Leider nicht beim Fußball, sondern bei der Entwicklungshilfe. 2025 lagen wir sogar noch vor den USA. Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal vor Augen führen: Deutschland diskutiert über knappe Kassen, aber steht gleichzeitig bei der Entwicklungshilfe international
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
erlebe, dass unsere Wirtschaft wegen der Handelskonflikte weniger nach China exportiert und weniger Geschäfte in den USA macht. Wir in Deutschland haben diese Handelskonflikte nicht zu verantworten, aber wir sehen, dass sie hier Arbeitsplätze und Wohlstand kosten. Gleichzeitig erlebe ich, wie die Wirtschaft darauf reagiert
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
will, dass Start-ups, die hier in Deutschland gegründet werden, auch hier in Deutschland wachsen und eben nicht in die USA oder nach Asien abwandern. Ich will mich nicht damit abfinden, dass die Forschung für künstliche Intelligenz zwar hier gefördert wird, aber die Geschäftsmodelle dann
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
einer anderen Stelle müssen wir dagegen mehr tun: bei unserer Sicherheit. Putins Krieg und die Bedrohung Europas, der Rückzug der USA aus der transatlantischen Verantwortung, Drohnenangriffe, Cyberangriffe, Sabotage an unserer Energieinfrastruktur: Das ist keine abstrakte Gefahrenlage, das ist die Realität. Deshalb war es doch richtig
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
während Vermögen mit 25 Prozent abgegolten wird. 1 Prozent – 1 Prozent! – der vermögensbezogenen Steuern fällt hierzulande an. In den USA und in Großbritannien sind das 3 bis 4 Prozent; die Länder sind wirklich nicht verdächtig, irgendwie sozialistisch zu sein. Vielleicht sollten wir uns wenigstens
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Diese Transformation führt in eine ineffiziente Wirtschaft, die dauerhaft von Subventionen abhängig ist. Große Volkswirtschaften wie die USA und China machen das nicht mit. Die Konkurrenz auf dem Weltmarkt verschärft sich. Deutschland steht deshalb vor der Deindustrialisierung. Fast 200 000 Industriearbeitsplätze brechen jedes Jahr
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China baut zugleich weiter Kohlekraftwerke, und die USA sind mittlerweile aus der Klimapolitik ausgestiegen. Dort ist Energie viel billiger als in Deutschland. Die deutsche Industrie muss zudem Abschaltungen bei Strom- oder Gasmangel fürchten. Sie hat durch die Energiepolitik ein gewaltiges hausgemachtes Standortproblem. Und das müssen
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sorgen sich da draußen Tausende Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz, gerade in der Automobilindustrie. Der unfaire Wettbewerb mit China, die Zölle aus den USA und schwache Absatzmärkte treffen auf hausgemachte Probleme und Fehlentscheidungen bei Software, bei Kosten und Strukturen
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dann läuft der Laden wieder. Schauen wir doch mal nach Frankreich oder Polen! Da läuft der Laden. Schauen wir in die USA
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Chancen der Globalisierung zu sprechen kommen. Ein Blick auf die Exportbilanz in der ersten Jahreshälfte 2026 zeigt: Minus bei den USA, Minus bei China, Plus bei der EU. Ich zitiere an dieser Stelle aus dem Wahlprogramm der AfD zur letzten Bundestagswahl – hören Sie genau
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 46: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
inzwischen nahezu alle Haushalte in Europa über 5G. Doch bei 5G-Standalone – der Grundlage für Echtzeitanwendungen und autonome Systeme – besteht gegenüber den USA und China weiterhin ein deutlicher Rückstand. Deshalb müssen wir den Ausbau moderner digitaler Netze konsequent beschleunigen. Glasfaser, flächendeckendes 5G-Standalone und resiliente
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
müssen uns natürlich fragen, wie ein neues Wirtschaftsmodell aussehen kann, das auch in Zukunft funktioniert. Die Säule Export wird absehbar kleiner werden: USA und China fallen weiter als Absatzmärkte aus. An ihre Stelle müssen andere Stützen treten. Das Leitprinzip dafür heißt Resilienz statt bloßer Effizienz
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
haben wir mit Abhängigkeit von einem Kriegstreiber bezahlt. Deutsche Unternehmen leiden unter unfairen Handelspraktiken und einer erratischen Zollpolitik aus China und den USA. Über all das reden Sie von der AfD nicht, aber das ist auch kein Wunder. Sie haben ja offenkundig Freunde