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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Treuhandgesetz
4
Nennungen
2
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „Treuhandgesetz“
Verlauf von „Treuhandgesetz“ ansehen
  1. DS Dieter Stier CDU/CSU

    Diese Vorfestlegung, meine Damen und Herren, war niemals Intention des Gesetzgebers, weder beim Treuhandgesetz noch bei der Errichtung der BVVG. Wie man das außer Acht lassen kann, bleibt zumindest mir ein Rätsel. Mein Appell an die Ampel: Kehren Sie zum gesetzlichen Auftrag einer diskriminierungsfreien Privatisierung

  2. HT Hans-Jürgen Thies CDU/CSU

    Erbe der demokratischen Bodenreform verteidigt werden. Die Zukunft volkseigener Flächen soll gesichert bleiben, indem die gesetzlichen Grundlagen für deren Privatisierung, nämlich das Treuhandgesetz und das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, beseitigt werden

  3. DS Dieter Stier CDU/CSU

    ungelöst. Ich spreche von der aktuellen Flächenvergabe durch die bundeseigene BVVG, die Bodenverwertungs- und ‑verwaltungs GmbH, einst errichtet auf der Grundlage des Treuhandgesetzes mit eindeutigem Auftrag. Im Einheitsbericht habe ich auf 152 Seiten dazu kein einziges Wort gefunden, und das, obwohl das Thema „Landwirtschaft