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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Trägergesetz
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Nennungen
4
Sprecher:innen
4
Sitzungen
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6 Treffer in 4 Sitzungen für „Trägergesetz“
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  1. Bundestag 20/164 12.04.2024

    gesetzliche Regelung zur Bezahlkarte im Rahmen des Gesetzes zur Datenübermittlung abgestimmt wird, enthalte ich mich zwar beim Trägergesetz, lehne diese Form der Bezahlkarte aber klar

  2. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    diesem Inflationsausgleichsgesetz. Es basiert auf vorläufigen Zahlen – um ein Argument der Opposition gleich vorwegzunehmen –, das war immer so. Es ist ein Trägergesetz, dessen konkrete Zahlen zu aktualisieren sind, wenn die Herbstprognose vorliegt. Das war immer so und ist technisch nicht anders zu lösen

  3. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    ordentliche Anpassung des Tarifverlaufs zur Vermeidung der kalten Progression im regulären Verfahren wie alle zwei Jahre. Dafür haben wir ein Trägergesetz in Vorbereitung, das Inflationsausgleichsgesetz, mit dem wir den Entwicklungen beim Tarifverlauf und beim Grundfreibetrag auf der Basis der gegenwärtig gültigen Prognose der Bundesregierung Rechnung

  4. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Deshalb komme ich zum Schlusspunkt. – In diesem Herbst wird mit Vorlage des Steuerprogressions- und Existenzminimumberichts das Trägergesetz, das Inflationsausgleichsgesetz, entsprechend den Zahlen, die dann geboten sind, aktualisiert

  5. Zeit direkt nach den Ferien – wissend, dass das jetzige Infektionsschutzgesetz am 23. September ausläuft und wir deshalb handeln müssen. In diesem Trägergesetz sind einige Punkte enthalten, die der Minister eben schon vorgestellt hat. In der Tat – das müssen wir hier sagen –: Wir müssen

  6. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    Insgesamt ist dieses Gesetz ein klappriges Gestell, ein Trägergesetz