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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
122
Nennungen
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Sprecher:innen
35
Sitzungen
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43 Treffer in 10 Sitzungen für „Tierhaltungskennzeichnungsgesetz“
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  1. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Thema Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Wir haben uns jetzt mehr Zeit genommen. Aber ich will hier in aller Deutlichkeit sagen: Dieses Mehr an Zeit muss auch zu einer praxisgerechteren Lösung führen. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz muss auch das Thema Herkunft besser in den Fokus nehmen. Und vor allem: Es muss … Kontrolle, dann kommt noch ein Kontrolleur von der Molkerei. – All diese vielen Kontrollen sind doch nicht notwendig. Darüber müssen wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz einen Schirm legen, damit das einfacher und praktikabler wird. Wenn uns das nicht gelingt, sollten wir lieber darauf verzichten, anstatt

  2. MS Miriam Staudte Niedersachsen

    Übrigen spricht sich auch der Bauernverband eindeutig dafür aus, dass wir nicht am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz rütteln. Das Stichwort der Planungssicherheit ist natürlich vonseiten der Landwirtschaft immer ein wichtiges Argument. Aber auch der Lebensmitteleinzelhandel sagt, dass er teilweise schon mit der Kennzeichnung arbeitet, zum Beispiel im Onlinebereich … dass Werbung schon auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ausgerichtet ist. Zumindest wir Agrarministerinnen und Agrarminister haben einen Brief von ALDI Süd und ALDI Nord bekommen, dass wir an dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz festhalten und es eben weiterentwickeln sollen

  3. JB Jens Behrens SPD

    anderen wiederum nutzen jede Verzögerung als Vorwand, um das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz gleich ganz infrage zu stellen, und wollen es am liebsten wieder abschaffen. Auch dazu sage ich in aller Klarheit: Das ist der falsche Weg. Eine Rückabwicklung des staatlichen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes würde bedeuten: weniger Transparenz, weniger Orientierung

  4. MS Miriam Staudte Niedersachsen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufhebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wäre wirklich das absolut falsche Signal. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bietet für die Verbraucherinnen und Verbraucher Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Transparenz. Ein staatliches Kennzeichnungssystem ist eine wichtige Entscheidungshilfe. Wir alle kennen auch die Kritik: Verbraucherinnen

  5. JB Jens Behrens SPD

    Damit komme ich zum zweiten wichtigen Thema, das wir mit unserem Änderungsantrag aufgreifen, dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Wir verschieben erneut dessen verpflichtende Anwendung, da wir uns noch im Notifizierungsverfahren für das Änderungsgesetz befinden. Mit diesem verfolgen wir wichtige Ziele, die von großen Teilen der Wirtschaft

  6. IL Ina Latendorf Linke

    Meine Damen und Herren Koalitionäre, heute geht es aber auch um das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das Sie mit einem Änderungsantrag durch die Hintertür wieder einmal verschieben. Ich fordere: Nutzen Sie die zusätzliche Zeit nicht, um Ihre sichtbare Verweigerungshaltung zu manifestieren

  7. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    KB Karl Bär Grüne

    Fleisch wir gekauft haben, wie die Tiere gehalten wurden? Das wäre doch auch gut für die Landwirtschaft, gut für die Tiere. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz muss jetzt endlich in Kraft treten

  8. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    OV Dr. Oliver Vogt CDU/CSU

    besonders gelungenen Bundesprogramms, wie es hier von einiger Stelle dargestellt worden ist, geschweige denn – das habe ich beim Kollegen Bär gehört – das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz; denn das spielt ja dabei gar keine Rolle

  9. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    OV Dr. Oliver Vogt CDU/CSU

    Unter Ihrem damaligen Bundesminister, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nämlich Cem Özdemir, haben Sie anschließend mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – was bereits erwähnt worden ist – und dem Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung zwei neue Systeme geschaffen, ohne diese allerdings ausreichend miteinander in Beziehung zu setzen

  10. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    OV Dr. Oliver Vogt CDU/CSU

    Diese eben angeführten 10 Prozent mehr Platz bei der ITW habe ich beschrieben, allerdings wurden im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz plötzlich 12,5 Prozent mehr Platz vorgeschrieben. Wer also bereits nach ITW-Standard seinen Stall auf die höchste Stufe umgebaut hatte und damit dachte, er sei jetzt sozusagen

  11. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    OV Dr. Oliver Vogt CDU/CSU

    Koalition überarbeiten wir jetzt das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, wollen Kennzeichnungs- und Fördersysteme aufeinander abstimmen und die notwendigen Änderungen im Bau- und Emissionsrecht schaffen. Das kostet natürlich Zeit und auch Geld; Geld, das im Haushalt deutlich knapper geworden

  12. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    dass wir einiges von dem reparieren müssen, was aus dem grünen Landwirtschaftsministerium übrig geblieben ist. Wir diskutieren gleich noch über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Da haben Sie uns wirklich was überlassen, was man so nicht auf die Wirtschaft und die Menschen loslassen kann. Deswegen werden

  13. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Verschiebung des Inkrafttretens des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Das ist ein wichtiges Signal. Es geht nicht darum, etwas auf die lange Bank zu schieben, sondern darum, dieses Gesetz so auszugestalten, dass es für die Betriebe

  14. gilt auch für das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Dieses Gesetz kann, richtig gemacht, ein echtes Erfolgsmodell werden; denn die Idee ist richtig: Wir wollen mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir wollen mehr Anerkennung für diejenigen, die besonders hohe Tierwohlstandards umsetzen. Aber damit das gelingt, müssen

  15. Denn wir wissen alle: Die deutschen Standards sind die höchsten weltweit. Wer hier produziert, produziert mit Verantwortung. Deswegen sagen wir klar: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz muss auch importierte Produkte einbeziehen. Nur dann ist es ehrlich, nur dann ist es fair

  16. DM Danny Meiners AfD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir mal wieder über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und stehen damit erneut vor einem typischen Beispiel für die hilflose Politik dieser Koalition: eine erneute Verlängerung um zehn Monate, begründet mit der Notwendigkeit einer grundsätzlichen Reform

  17. DM Danny Meiners AfD

    haben von Anfang an gewarnt: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist in dieser Form ein weiteres bürokratisches Monster, das unsere Bauern in den Ruin treibt, während es den Import von Billigfleisch unangetastet lässt

  18. JB Jens Behrens SPD

    eines Label-Dschungels und für echten Fortschritt statt für lauten Aktionismus. Diese Verschiebung ist kein Bremsmanöver, sie ist Voraussetzung dafür, dass das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz funktioniert, akzeptiert wird und dauerhaft Bestand hat. Entscheidend ist, was wir in dieser gewonnenen Zeit tun, und genau dazu hat sich

  19. JB Jens Behrens SPD

    Fünftens. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in dieser Wahlperiode weiterzuentwickeln. Wir wollen es auf weitere Tierarten, auf den gesamten Lebenszyklus und auf weitere verarbeitete Produkte ausweiten

  20. IL Ina Latendorf Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Hier geht es um Sichtbarkeit, und das ist eine politische Frage. Denn dass zum Teil katastrophale Haltungsbedingungen im Supermarkt unsichtbar sind, ist kein Naturgesetz, sondern politisch gewollt und ökonomisch motiviert. Eine staatliche