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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Tariftreuegesetz
142
Nennungen
55
Sprecher:innen
55
Sitzungen
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93 Treffer in 27 Sitzungen für „Tariftreuegesetz“
Verlauf von „Tariftreuegesetz“ ansehen
  1. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    bedanke mich deshalb bei der Regierungskoalition und besonders bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales für den schnellen und starken Entwurf eines Tariftreuegesetzes

  2. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    muss klargestellt werden, dass diese Regelung des Bundes nicht abschließend wirkt. Die Länder müssen weiterhin befugt sein, eigene Regelungen in ihren Tariftreuegesetzen zu begründen

  3. KM Kaweh Mansoori Hessen

    Auch wir Länder, liebe Kolleginnen und Kollegen, können bei den Vergabevorschriften etwas bewegen. In Hessen arbeiten wir derzeit an einem echten Vergabeund Tariftreuegesetz mit einem klaren Ziel: mehr Tempo, mehr Fairness, weniger Bürokratie. Dabei geht es uns um drei Dinge: erstens Investitionen schnell und pragmatisch

  4. JP Jens Peick SPD

    wichtigen Themen für die Menschen an. Wir sichern das Rentenniveau mit einem großen Rentenpaket bei 48 Prozent. Wir machen mit dem Tariftreuegesetz klar, dass Ausbeutung kein Wettbewerbsvorteil sein darf. Nebenbei stärken wir damit auch Lohnniveau und Tarifbindung

  5. BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    Kommunen, in den Standort Deutschland. Deshalb nehmen wir viel Geld in die Hand für Innovationen und Zukunftstechnologien. Und deshalb ist das neue Tariftreuegesetz gerade jetzt so wichtig

  6. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    dass Menschen in diesem Land arbeiten gehen und trotzdem nicht von ihrem Lohn leben können? Deswegen werden wir als Regierung gemeinsam das Tariftreuegesetz auf den Weg bringen, was ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Aber es wird darauf ankommen, für mehr Tarifbindung

  7. PM Pascal Meiser Linke

    zugleich im Hintergrund darüber verhandeln, einzelne Sektoren auszunehmen, freihändige Vergaben auszuweiten und die Kontrollen auf ein Minimum zu beschränken, dann droht Ihr Tariftreuegesetz zu einem Placebo zu werden. Deshalb klingeln hier nicht nur bei den Gewerkschaften gerade zu Recht die Alarmglocken

  8. RL Ricarda Lang Grüne

    luftleeren Raum fallen, und drittens, dass Fördergelder in Zukunft an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, und vor allem dass das Tariftreuegesetz endlich kommt

  9. RM Reinhard Mixl AfD

    Fazit. Insgesamt ist von diesen Maßnahmen kein Ende der Rezession zu erwarten. Die von der Koalition geplanten Verschlechterungen – Tariftreuegesetz, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Emissionshandel, CO2-Abgabe usw. usf. – wirken sich dramatisch negativ auf die Wirtschaftsentwicklung aus. Fragen Sie mal draußen rum! Sie müssen in den Mittelstand gehen

  10. weil wir nicht Dumpingkonkurrenz fördern wollen – ich habe es schon gesagt –, ist der Weg mit dem Tariftreuegesetz und die damit einhergehende entsprechende Stärkung der Tarifbindung der richtige, um unsere Wirtschaft zu unterstützen

  11. BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    wird. Aber der Mindestlohn ist nur eine Untergrenze. Noch wichtiger für gute Löhne ist die Tarifbindung in Deutschland. Deswegen werden wir das Tariftreuegesetz auf den Weg bringen

  12. AK Annika Klose SPD

    wollen dafür den Mindestlohn erhöhen, ein Tariftreuegesetz einführen und die demokratische Mitbestimmung ausbauen. Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass, wer lange gearbeitet oder Kinder versorgt hat, sich am Ende auf eine gute Rente verlassen kann. Wir haben ein Demografieproblem – alle wissen

  13. RL Ricarda Lang Grüne

    mehr Kitaplätzen, mit einem Tariftreuegesetz, mit einem echten Pflegegeld und mit einem höheren Mindestlohn