Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
löste die Machtübernahme im Dezember 2024 Besorgnis bei religiösen Minderheiten aus. Von dieser Sorge berichtete mir im Gespräch in der Türkei auch der syrianische Metropolit
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
während die damalige Bundesregierung noch ganz gemütlich darüber philosophierte, ob man die Türkei verärgere, wenn man die Kurdinnen und Kurden in diesem Kampf unterstütze
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Normen und Werte unserer liberalen Demokratie werden völlig offen und ungeniert infrage gestellt. Neben China und Russland zählen der Iran, Ägypten, die Türkei, aber auch kleinere Staaten wie Vietnam oder Ruanda zu den Staaten, die transnationale Repression zur Verfolgung Andersdenkender nutzen
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stellen Sie sich endlich an die Seite von Herrn Demirtas, von Herrn İmamoğlu, von Herrn Kavala, der vielen politischen Gefangenen in der Türkei, die in Erdoğans Knästen sitzen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Grenzen zurückgewiesen werden, fehlen legale Zugangswege vollständig. Diese Bundesregierung hat sie faktisch eingestellt. Aufnahmezusagen für Menschen aus Kenia, Ägypten, der Türkei und Pakistan liegen
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völlig zu Recht. Doch was ist mit den Kriegsverbrechen in Gaza, in Syrien, und was ist mit den Kriegsverbrechen des NATO-Partners Türkei? Nach Berechnungen des Max-Planck-Instituts wurden in Palästina über 100 000 Menschen getötet. Eine gesamte Bevölkerung wurde vertrieben, bombardiert und ausgehungert
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Türkei wird unter dem Erdoğan-Regime die gesamte Opposition unterdrückt und zerschlagen; aber Friedrich Merz feiert Erdoğan als großartigen Partner. In Syrien werden Aleviten, Drusen und Christen systematisch verfolgt und getötet; aber die Bundesregierung stärkt die islamistische Regierung in Syrien. Diese Haltung der Bundesregierung höhlt
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ägypten über Landwege und über den Luftweg aus Russland heraus. Im Westen geschieht die Unterstützung insbesondere über den Luftweg aus der Türkei
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diese Mission entweder auszuweiten oder durch vernünftige Diplomatie auf die Akteure in der Nachbarschaft einzuwirken, sodass insbesondere Russland eingedämmt wird und die Türkei sich enger an die Abkommen mit der Europäischen Union hält. Nur so werden wir erreichen, dass Libyen stabilisiert wird
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
illegalen Ressourcenhandel wirtschaftlich unterstützt, vor allem durch die Vereinigten Arabischen Emirate. Die sudanesische Armee wird gestützt von Ägypten, Saudi-Arabien und der Türkei. Russland verhandelt mit beiden Seiten um einen Hafen am Roten Meer, einen der wichtigsten Handelswege weltweit. Waffen finden auf verschiedenen Wegen Zugang
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wenn sie endet, sobald sie mehr Geld kostet? Gleichzeitig werden beide Kriegsparteien aus dem Ausland unterstützt: von Saudi-Arabien, von Ägypten, der Türkei, dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Würden sich diese Sponsoren zurückziehen, wäre dieser Krieg wohl rasch vorbei. Aber der Sudan
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
geliefert haben. Meine Damen und Herren, sie haben Blut an den Händen. Und das sind nicht nur die VAE, nicht nur die Türkei, nicht nur Iran, das sind auch viele Anrainerstaaten, die das möglich gemacht haben. Darüber müssen wir reden. Es kann Missbrauch sein
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
Bewegung im Iran, beim Sturz eines Diktators im Sudan, bei Protesten gegen die Taliban in Afghanistan und auch in Russland, in der Türkei und in Lateinamerika: Frauen sind maßgeblich im Widerstand gegen autoritäre Entwicklungen aktiv
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
Eine weitere Verweigerung von Kontakten zur afghanischen Regierung in Kabul ist kurzsichtig, migrations- und wirtschaftspolitisch unvernünftig und überlässt Konkurrenten wie der Türkei, Saudi-Arabien oder China und Russland das Feld
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unterstützen General Haftar in Ostlibyen. Westlibyen mit der von der UN und der EU anerkannten Regierung in Tripolis erhält Waffenhilfe von der Türkei. Selbst wenn Irini effizient wäre: Was würde passieren? Die anerkannte Regierung in Tripolis würde militärisch geschwächt, wenn die Rebellen in Ostlibyen ihre
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
darf, steht schwarz auf Ökopapier gedruckt: Hausdurchsuchung aufgrund von Politikerbeleidigung im Internet. – Diese Szene würde in repressive Staaten wie China oder Erdoğans Türkei passen, fand und findet aber hundertfach bei uns in Deutschland statt. Neutrale Ermittlungen aufgrund von Anzeigen ohne vorherigen Gesinnungsabgleich sind eine Sache
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
einer solchen Situation auch die Staatengemeinschaft bereit ist und Menschen hilft, die verfolgt sind, die durch bewaffnete Konflikte bedroht sind. Die Türkei mit rund 3,1 Millionen Menschen, Jordanien mit rund 630 000 Menschen und der kleine Libanon mit 800 000 Menschen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
allen Ländern strömen die Syrer nach Hause, auch aus der Türkei, nur aus Deutschland nicht. Wenn man aber Menschen, die in ihrer Heimat gebraucht werden, durch unanständig hohe Sozialleistungen aus Eigennutz
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Laut bundesweiter Frauenhausstatistik von 2024 sind 69 Prozent der Frauen in Frauenhäusern nicht in Deutschland geboren. Sie haben die Nationalitäten Syriens, der Türkei, Afghanistans und des Iraks
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Nein. – Türkei: Künstler/-innen, Journalistinnen und Journalisten sowie Filmemacher/-innen zum Schweigen verurteilt, darunter Osman Kavala, seit Jahren unschuldig verurteilt