Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe ist mir persönlich der Austausch besonders wichtig. Meine Damen und Herren, ich war vor Kurzem in der Türkei. Wo sind denn Ihre Kollegen? Vor wenigen Tagen wurden der AKP noch die Hände geschüttelt, und heute gibt es einen großen Aufschrei
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
einer Zeit, in der internationale Konflikte zunehmen, brauchen wir solche Verbindungen und eine solche Freundschaft mehr denn je. Deutschland und die Türkei haben viele gemeinsame Interessen. Das gilt für den Handel, die Wirtschaft, den Tourismus, die Sicherheit und die Zusammenarbeit in der NATO
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Zugleich müssen wir die Souveränität unserer beiden Länder gegenseitig respektieren und Missstände klar benennen, wie zum Beispiel die politische Einflussnahme der Türkei durch DITIB
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Imamoğlu sitzen inzwischen 34 gewählte oppositionelle Bürgermeister im Gefängnis. Und jeder in der Türkei weiß, dass all diese Strafverfahren nur einem einzigen Ziel dienen, nämlich die gewählte Opposition auszuschalten
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Türkei ist aber mehr als ihre gegenwärtige Regierung. Deshalb möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Ekrem Imamoğlu abschließen. Er sagt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Aber wo, bitte schön, ist denn die Vision der Bundesregierung für eine aktive Türkei-Politik? Es braucht eine klare Haltung gegen den Abbau von Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten, es braucht eine gemeinsame europäische Perspektive
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minderjährigen Kinder werden in Handschellen gelegt, die Mutter von der Arbeit geholt. Die Familie wird noch am gleichen Tag in die Türkei abgeschoben; die 19-jährige Tochter Ayşe bleibt allein zurück. Ein Antrag auf Bleiberecht und eine Petition an den Hessischen Landtag blieben bislang erfolglos
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einen Ausbildungsvertrag. Der sieben Monate alte Sohn wurde hier geboren. Die Familie hat sich ein Zuhause aufgebaut. Trotzdem soll sie in die Türkei abgeschoben werden. Die Regierung nennt das „Durchsetzung von Recht und Ordnung
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
haben das Mekka-Abkommen zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan. Die darin enthaltene Beistandsklausel bedeutet konkret: Ein Angriff auf einen gilt als Angriff auf alle. Damit werden ein NATO-Mitglied und eine Nuklearmacht immer tiefer in diesen Krieg reingezogen
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zurückweisen. Der Industrial Accelerator Act soll unsere Unternehmen schützen und gleichzeitig unseren Unternehmen und vor allem unseren Partnern – wie Kanada, der Türkei mit der Zollunion oder auch unseren neuen Freihandelspartnern – Chancen und Wege eröffnen, gemeinsam zu investieren und niemanden auszuschließen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
entwickeln und ein Angebot zu machen an Staaten wie Norwegen, Großbritannien, an Island und – das möchte ich nicht vergessen – auch an die Türkei, die sicherheitspolitisch ein ganz wichtiger Partner für uns ist, meine Damen und Herren. Europa muss erweiterungsfähig werden. Das sollten
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
verläuft eben nicht nur in Deutschland, sondern reicht vom Eismeer im Norden Norwegens bis zum Schwarzen Meer an der Grenze zur Türkei. Ja, Ost und West sind bis heute noch in vielen Aspekten geteilt und werden es in manchen Aspekten auch noch lange sein. Aber
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Erstmals kürzt die Bundesregierung auch beim Titel der Menschenrechtspolitik. Das passt erschreckend zu Ihrer tatsächlichen Menschenrechtspolitik. In der Türkei sitzen trotz Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Osman Kavala, Selahattin Demirtaş, Ekrem İmamoğlu und viele weitere politische Gefangene in Haft, während Sie lauthals schweigen
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
diesem Jahr feiern wir 65 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei. Millionen Menschen sind gekommen, haben hier gearbeitet, Familien gegründet, Unternehmen aufgebaut und Deutschland dabei zu ihrem Zuhause gemacht. Das ist Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte. Deswegen muss gerade in diesen Tagen klar sein: Wir akzeptieren
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November wird es in der Türkei bei der COP31 deshalb wieder einmal darum gehen, die Ambitionslücke bestmöglich zu schließen und internationale Partner im Kampf gegen die Erderwärmung zu gewinnen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 81: Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsver…
Personen aus mehreren Staaten, die wir in Deutschland bisher nicht als sicher anerkennen: Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko und Tunesien sowie die Türkei. Wenn dieser Personenkreis schon nicht als Fach- beziehungsweise Arbeitskraft zur Verfügung steht, dann brauchen wir wenigstens Rechtssicherheit. In dem Gesetz war bisher
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
alle Akteure zusammenzuhalten. Die Fliehkräfte werden größer. Wir lächeln über unmögliche Bemerkungen des amerikanischen Präsidenten hinweg. Wir sind so dankbar, dass die Türkei ein streitschlichtender Gastgeber ist, dass wir uns in Zurückhaltung üben, während Erdoğan Journalistinnen und Journalisten sowie Mitglieder und amtierende Bürgermeister unserer Schwesterpartei
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 15: Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Herren, zeigt ein anderes Bild, als Sie uns weismachen wollen. In den meisten Ländern sind Zwangsehen verboten und strafbar. In der Türkei zum Beispiel liegt das gesetzliche Mindestheiratsalter auch bei 18 Jahren. Für Deutschland gilt ohnehin, dass eine Ehe ausschließlich – das hat der Kollege ausgeführt
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 15: Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
wollen, dass Menschen auch aus der Türkei und aus den arabischen Ländern sich bei uns integrieren, dass sie zu Hause Deutsch sprechen, dass sie deutsche Freunde haben; haben die meisten nämlich nicht
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Passend zu dem aktuellen NATO-Gipfel in der Türkei bin ich sehr dankbar, dass wir mit Bundeskanzler Friedrich Merz jemanden haben, der sich genau für ein solches geschlossenes Handeln in Europa und der NATO einsetzt. Und es zeigt ja auch Erfolge. Wenn man schaut