Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
ihrer Wirkung ergänzen; denn die Welt steht heute vor einer Vielzahl von Krisen. Ich nenne hier als Beispiel die aktuelle Situation in Syrien, die das internationale Gleichgewicht destabilisiert. Diese und andere Krisen haben weitreichende Auswirkungen auf Europa und die gesamte internationale Gemeinschaft. Darum sind
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
russischen Streitkräfte haben den Marinestützpunkt und den Luftwaffenstützpunkt in Syrien verlassen, von wo aus sie auch die syrische Zivilbevölkerung bombardiert haben. Sie sind auf dem Weg nach Libyen, voraussichtlich in den Hafen von Bengasi und nach Khadim
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Danke, Frau Vorsitzende. – Sehr geehrter Minister, wir haben jetzt erlebt, dass in Syrien das Assad-Regime gefallen ist: große Freude darüber
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Jahresende, mit dem Ende dieses brutalen Assad-Regimes endlich mal eine gute Botschaft erreicht hat – nicht nur für die Menschen in Syrien, sondern auch für uns. Weil diese gute Nachricht deutlich macht, wie wichtig es ist, dass wir uns in unserer Politik nicht von Resignation
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
möchte das an dieser Stelle auch betonen, weil auf der einen Seite Syrien weit weg erscheint und auf der anderen Seite in den letzten Jahren sehr, sehr viele Menschen zu uns gekommen sind. Wichtig ist mir auch, zu sagen: Seit Jahrzehnten leben in unserem Land
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
dürfen auf der einen Seite nicht vergessen, was IS-Terroristen gerade auch in Syrien angerichtet haben: gegenüber Minderheiten, gerade gegenüber Jesidinnen und Jesiden, gerade auch gegenüber Frauen, die versklavt worden sind. Wir dürfen auf der anderen Seite wiederum nicht vergessen, dass wir in einigen Gebieten
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
bieten wir jetzt an, und das gilt auch mit Blick auf den Staatsaufbau. Denn klar ist: Wenn es einen friedlichen Machtübergang in Syrien geben soll – und da sind wir uns gerade auch mit den Partnern aus der Region einig –, dann müssen die Rechte aller ethnischen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bedanke mich für die Gelegenheit, dass wir über dieses total wichtige Thema Syrien auch in diesen aktuellen aufgeregten Zeiten sprechen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
gibt angesichts dieser unerwarteten, überraschenden Entwicklung in Syrien mit Sicherheit drei Verlierer, und um keinen dieser Verlierer ist es meines Erachtens irgendwie schade
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
weitergeht. Deswegen kommt es auf uns an. Ich sage: Deutschland hat aus zwei Gründen ein besonderes Interesse an einer guten, friedlichen Entwicklung Syriens: zum einen, weil wir für das Existenzrecht Israels stehen und weil wir eine Stabilisierung in der Region auch ganz besonders
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Zweitens müssen wir natürlich sicherstellen, dass es weder die Hisbollah noch der IS noch jemand anders schafft, von diesem Syrien aus wieder Terror gegen die Welt auszuüben
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Captagon gewesen ist – 5 bis 7 Milliarden Dollar hat Assad mit der industriellen Produktion dieser Droge eingenommen –, und von der politischen Führung Syriens erwarten dürfen, die Produktion dieser Droge umgehend einzustellen und ihren Vertrieb zu stoppen, um damit einen Beitrag zum Schutz der Menschen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
nicht am Ende zurückzufallen – was natürlich auch möglich ist –, sodass Syrien am Ende ein undemokratischer, diktatorischer Staat wird. In diesem Sinne haben Sie unsere Unterstützung
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
sage Ihnen ganz klar: Ein freies, ein friedliches und ein stabiles Syrien bietet vor allem den Menschen, die vor den Schrecken des Krieges geflohen sind, eine Perspektive, zurückzukehren und ihre Heimat wieder aufzubauen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Aber noch ist Syrien ein am Boden liegendes Land, und die Sicherheitslage ist komplett unklar. Wie soll eine geflüchtete syrische Familie schon jetzt über die Rückkehr entscheiden, wenn völlig unklar ist, wie sich die Situation weiterentwickelt, wenn die Sicherheit vielerorts nicht gewährleistet ist, wenn
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
diesem Zweck ist auch schon eine Delegation der Bundesregierung diese Woche nach Syrien gereist. Die Kolleginnen und Kollegen haben mit den neuen Machthabern darüber gesprochen, wie es nun im Land weitergehen wird. Sie haben aber auch sehr deutlich gemacht, welche Erwartungen die Bundesregierung
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
letzten Jahren durchgemacht haben, und es macht sehr deutlich, wie sehr es einen Neuanfang, wie sehr es einen positiven Wandel in Syrien braucht. Die Bundesregierung ist bereit, die Menschen auf diesem schwierigen Weg zu unterstützen, zum Beispiel bei der Versorgung mit dem, was am dringendsten
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
kann über diese migrationspolitischen Auswirkungen nicht sprechen, ohne über Russland zu sprechen; denn Russland hat in den letzten Jahren in Syrien eine aktive Rolle dabei gespielt, als es darum ging, Menschen in die Flucht zu treiben
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Natürlich wird dauerhafte Stabilität in Syrien, wenn es sie gibt, aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. Es wird Syrer geben, die werden in ihre Heimat zurückkehren wollen. Es wird Syrer geben, die werden in ihre Heimat zurückkehren müssen, vor allen Dingen, wenn sie in Deutschland keinen Schutzgrund mehr
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
sind. Was bedeutet das denn konkret? Wir können doch nicht ernsthaft Menschen, die die Voraussetzungen der Erwerbseinwanderung, also eines Visums, erfüllen, nach Syrien zurückschicken, um dort ein Visum zu beantragen und dann wieder in Deutschland einzureisen. Und wir können auch nicht ernsthaft zu den Arbeitgebern