Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute abschließend über den Entwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes abstimmen, liegen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar dieses Jahres
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
geht beim Stiftungsfinanzierungsgesetz darum, Steuergeld für politische Bildungsarbeit von parteinahen Stiftungen bereitzustellen. Klare Maßstäbe und Verfahren sind da oberstes Gebot. Ich stelle heute einen Änderungsantrag, weil ich überzeugt bin, dass ein integrativeres Gesetz verfassungsrechtlich möglich und politisch geboten wäre. Als Vertreter des SSW fehlt
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Entwurfs eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes kommen wir einer gesetzgeberischen Pflicht nach, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die AfD jetzt die Mär verbreitet, mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz hätten sich die etablierten Parteien gegen sie gewandt
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Wollen Sie jetzt eine verfassungsrechtlich geprüfte Form des Stiftungsfinanzierungsgesetzes, oder wollen Sie das nicht
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Verantwortung steht. Es ist gut, dass wir uns auch über diese Frage noch einmal verständigen; denn mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz schaffen wir Rechtssicherheit und damit eine transparente Grundlage
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Vielen Dank. – Wir debattieren ja jetzt seit ungefähr einer Stunde über das von Ihnen eingebrachte Stiftungsfinanzierungsgesetz. Die Debatte wäre ja nie zustande gekommen, wenn die Alternative für Deutschland nicht vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen den rechtlosen Zustand der letzten Jahrzehnte geklagt hätte. Also, insoweit