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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Stiftungsfinanzierungsgesetz
8
Nennungen
5
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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7 Treffer in 2 Sitzungen für „Stiftungsfinanzierungsgesetz“
Verlauf von „Stiftungsfinanzierungsgesetz“ ansehen
  1. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute abschließend über den Entwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes abstimmen, liegen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar dieses Jahres

  2. SS Stefan Seidler fraktionslos

    geht beim Stiftungsfinanzierungsgesetz darum, Steuergeld für politische Bildungsarbeit von parteinahen Stiftungen bereitzustellen. Klare Maßstäbe und Verfahren sind da oberstes Gebot. Ich stelle heute einen Änderungsantrag, weil ich überzeugt bin, dass ein integrativeres Gesetz verfassungsrechtlich möglich und politisch geboten wäre. Als Vertreter des SSW fehlt

  3. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Entwurfs eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes kommen wir einer gesetzgeberischen Pflicht nach, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt

  4. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die AfD jetzt die Mär verbreitet, mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz hätten sich die etablierten Parteien gegen sie gewandt

  5. MF Michael Frieser CDU/CSU

    Wollen Sie jetzt eine verfassungsrechtlich geprüfte Form des Stiftungsfinanzierungsgesetzes, oder wollen Sie das nicht

  6. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Verantwortung steht. Es ist gut, dass wir uns auch über diese Frage noch einmal verständigen; denn mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz schaffen wir Rechtssicherheit und damit eine transparente Grundlage

  7. Vielen Dank. – Wir debattieren ja jetzt seit ungefähr einer Stunde über das von Ihnen eingebrachte Stiftungsfinanzierungsgesetz. Die Debatte wäre ja nie zustande gekommen, wenn die Alternative für Deutschland nicht vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen den rechtlosen Zustand der letzten Jahrzehnte geklagt hätte. Also, insoweit