Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 11: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Ende brauchen das auch Private. Das heißt: Wir müssen klarstellen, dass man für elektrische oder emissionsfreie Autos auf längere Sicht keine Kfz-Steuer bezahlt, dass es auf längere Sicht auch Privilegien bei der Maut gibt, dass die Abschreibebedingungen – das ist ja für Unternehmen in besonderer
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 11: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
nach vorne gemacht und die Elektrifizierung um 37 Prozent steigern können. Mehr als jedes andere europäische Land! Man fragt sich: Warum? Der steuerliche Rahmen wurde so verändert, dass dieser Sprung möglich war. Das hat dazu geführt, dass in hohem Maße elektrifizierte Fahrzeuge gekauft wurden
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 11: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Denn man kann schon einiges machen, ohne dass man den europäischen Rahmen hat. Aber es ist natürlich besser, ihn zu haben. Also: steuerliche Vorteile und Klarheit für klimafreundliche Fahrzeuge, verlässliche Rahmenbedingungen auf eine längere Zeit. Und wir brauchen natürlich auch den unternehmerischen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Häuschen geerbt, und jetzt kommt der Horror: 100 000 Euro Kosten für Zwangssanierung, Umbaupflicht auf eine Wärmepumpe und eine CO2-Steuer, die das Geld aus ihrem Geldbeutel auffrisst. Die Familie sitzt abends zusammen, rechnet und streicht Urlaubspläne, Musikunterricht, Sportverein, selbst neue Kleidung. Und die Eltern
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Dann trägt eine Familie eine durchschnittliche Mehrbelastung von 9 000 Euro pro Jahr, für die Sie verantwortlich sind, nur für die CO2-Steuer
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Durch Ihre CO2-Steuer wird also keine einzige Tonne CO2 eingespart, sondern einfach nur ins Ausland verlagert
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Deshalb fordern wir die vollständige Abschaffung des Heizungsgesetzes und die vollständige Streichung der CO2-Steuer
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
möchten keine steuerliche Lenkung durch einen CO2-Preis. Sie möchten keinen marktbasierten Mechanismus wie den Emissionshandel. Sie möchten, dass der Staat die Preise niedrig hält – aber selbstverständlich nur für dreckiges
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Meine Damen und Herren, die neue Regierung will das Heizungsgesetz abschaffen. Das ist löblich, aber mit dieser CO2-Steuer wird der Druck auf die Bürger erhöht. Darüber spricht hier niemand offen. Heute kostet die Tonne CO2 schon circa 55 Euro, und bald sind es womöglich
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
fordern von der Union und der SPD: Schaffen Sie das Heizungsgesetz komplett ab! Streichen Sie die CO2-Steuer, und stoppen Sie den Green Deal, der uns diese Belastungen aufzwingt
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
seit Jahren eindeutig und werden in jedem Gutachten klar benannt: hohe Energiepreise, schwacher Konsum, zu viel Bürokratie. Mit der Abschaffung der CO2-Steuer schlagen wir diese drei Fliegen mit einer Klappe
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Erstens. Die Energiepreise sinken schlagartig. Der Anteil von Steuern und Abgaben bei Benzin liegt mittlerweile bei über 60 Prozent, und er soll weiter steigen. Wer, bitte, hat dafür noch Verständnis
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Bürger halten sich immer mehr zurück, weil sie von steigenden Preisen und Sorgen um die Zukunft belastet sind. Die Abschaffung der CO2-Steuer ist ein positives Signal und erhöht die Kaufkraft
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Drittens: weniger Bürokratie bei Staat und Unternehmen. Die Erhebung der CO2-Steuer ist ein bürokratisches Ungetüm. Die Berechnung ist immens teuer und beschäftigt Heerscharen unproduktiver Kontrolleure. Ich weiß, dass Umverteilung ein großes Hobby linker Politik
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
seit 2021 der Freistaat Bayern an Bundesratsinitiativen eingebracht hat, um diese Gesamtlösung zu erreichen. Es wurde eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen im Wohnbau gestartet, zur Vereinfachung des Bauplanungsrechts, zu mehr Baulandmobilisierung, besserer KfW-Förderung beim Bauen, Baukindergeld, Ausweisung kleiner Baugebiete, Wohnraum für Pflegekräfte
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erst wurden Nahrungsmittel versteuert. Dann wurde die Arbeit, die man geleistet hat, versteuert. Heute versteuern wir die Luft in Form der CO2-Steuer. Diese Debatten werden ganz klar darauf abzielen, dass uns irgendwann eine Wasserknappheit vorgegaukelt wird und wir eine Wassersteuer brauchen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sage Ihnen ganz ehrlich: Bei demjenigen, der solche widersinnigen Debatten anführt und solche Steuern für gut befindet – hören Sie mir zu! –, muss da oben irgendwas kaputt sein. Und ich bin Schornsteinfeger; ich erkenne einen Dachschaden, wenn ich ihn sehe
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 2: Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsa…
auch tun. Aber ein großer Teil ist gezwungen, zu arbeiten, weil nur ein Einkommen nicht mehr reicht, weil die Abgaben und die Steuern zu hoch sind
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 2: Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsa…
Deswegen die Frage: Wie wollen wir das durch eine Senkung der Steuern und Abgaben lösen, sodass sich die Familien wieder von einem Einkommen ernähren können
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 2: Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsa…
Storch, natürlich wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Netto vom Brutto haben. Wir haben im Koalitionsvertrag auch vorgesehen, dass wir Steuern und Abgaben senken müssen