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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
536
Nennungen
147
Sprecher:innen
153
Sitzungen
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1.917 Treffer in 121 Sitzungen für „Steuern“
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  1. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    bedeutet, es braucht mehr Spielraum für die Tarifparteien, zum Beispiel durch gesetzliche Öffnungsklauseln. Mitgestaltungsmöglichkeiten müssen gestärkt werden. Und wir brauchen mehr steuerliche Anreize für die Mitgliedschaft in Gewerkschaften

  2. vieles andere mehr – ein Rundum-sorglos-Paket. Alles finanziert vom deutschen Steuerzahler, also von den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, Steuern zahlen und dieses Land am Laufen halten

  3. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    sagen Sie, die Ukrainer würden zu wenig arbeiten und dem Sozialstaat auf der Tasche liegen. Ihre Denke ist da ganz einfach: Wer Steuern zahlt, darf bleiben

  4. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    Ausländer aus Deutschland abzuschieben, wenn er einen deutschen Pass hat wie mein Vater, der als Brite nach Deutschland gekommen ist, hier gearbeitet, Steuern gezahlt und gelebt hat, der mittlerweile Deutscher ist, ob ein Ausländer, wenn er auch nur ein einziges Mal über die rote Ampel

  5. diesem Parlament in jeder Sitzungsrunde darüber, wie man die Kommunen stärkt. Durch den vorliegenden AfD-Antrag würden in massiver Weise den Kommunen Steuern entzogen werden

  6. Gerade der Entzug der Grundsteuer wäre für die Kommunen ein massives Problem. Damit würden bei den Kommunen 20 Prozent der Steuern entfallen. Gerade die Grundsteuer bildet bei den Kommunen eine verlässliche Einnahmequelle, die die Kommunen im Moment

  7. Vierter Punkt. Nach geltender Rechtslage können wir gezielt Steuerpolitik betreiben. Genau das haben wir heute Morgen eingeleitet mit unserem steuerlichen Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Dieses Programm führt dazu, dass Unternehmen um 45 Milliarden Euro entlastet werden. Wir hören an dieser Stelle auch nicht

  8. PM Parsa Marvi SPD

    Facharbeiter, die ihre Nacht-, Sonntags- oder Feiertagszuschläge nicht anerkannt bekommen, oder auch der Selbstständige, der seine echten Kosten nicht mehr von der Steuer abziehen darf. Von den Kommunen, an deren Existenzgrundlage Sie die Axt legen, will ich gar nicht sprechen

  9. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Antrag reiht dabei einfach wild Forderungen aneinander und fordert quasi die komplette Streichung sämtlicher Steuern

  10. Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Wir brauchen auch steuerlich eine Willkommenskultur für Kinder und Familien

  11. Familien und Alleinerziehende gehören in Deutschland zu den am stärksten von relativer Armut betroffenen Gruppen. Deswegen möchten wir als AfD-Fraktion Familien steuerlich entlasten. Das bisherige Ehegattensplitting wollen wir zu einer umfassenden Familienförderung umbauen. Es wurde bereits gesagt: Familien mit drei Kindern bis zu einem

  12. gibt noch mehr Hoffnung; denn wenn die AfD erst mal regiert, dann brauchen wir das alles nicht mehr. Dann sinken die Steuern, dann sinken die Abgaben, dann sinken sogar die Mieten

  13. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    vielen Familien das Bedürfnis, dass seine Betreuung gewährleistet sein muss. Was vorher irgendwie funktioniert hat, funktioniert plötzlich nicht mehr. Deswegen steuern wir jetzt nach. Wir nehmen das Geld, das bereits vorhanden ist, verlängern die Frist für die Inanspruchnahme und geben den Kommunen die notwendige Freiheit

  14. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    Unsere Wachstumsschwäche ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis von strukturellen Schwächen, die lange zurückliegen und sich aufgebaut haben: nicht mehr wettbewerbsfähige Steuern, hohe Lohnnebenkosten, lähmende Bürokratie, teilweise veraltete Infrastruktur, mangelnde Digitalisierung und nicht zuletzt hohe Energiekosten

  15. WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    Land sicherlich einig. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD lernt aus diesen Fehlern und ist angetreten, um sie zu korrigieren. Migration steuern und begrenzen ist das Ziel. Der Bundeskanzler, der Außen- und der Innenminister haben bereits wenige Tage nach Amtsantritt bewiesen, dass

  16. WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    eine tun, das andere nicht lassen: Sonderregelungen in § 246 Baugesetzbuch zulassen, gleichzeitig aber Migration verstärkt begrenzen und steuern! Unsere Position ist: Alles, was die Arbeit der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung erleichtert, findet unsere Unterstützung. Wir lehnen Ihren Antrag aus den genannten Gründen ab – auch deshalb

  17. Schon sind wir wieder beim Punkt der Glaubwürdigkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz warf der SPD eine Politik der Schulden und hohen Steuern vor und sprach sich für niedrige Energiepreise und eine starke Volkswirtschaft aus, auch heute wieder. Davon ist nicht viel geblieben. Bloß, wo stehen

  18. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Defizit auszugleichen. Die Grundsteuer wurde sowieso erhöht im Rahmen der Anpassung. Und auch die Kleingärtner werden zur Kasse gebeten. Wenn wir die Steuern für die Wirtschaft senken und die Kommunen sie erhöhen, um klarzukommen, dann ist das „linke Tasche, rechte Tasche“ und immer noch

  19. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    sind richtig und müssen schnell umgesetzt werden, ebenso der Abbau von Bürokratie, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, aber eben auch das Paket zur steuerlichen Entlastung. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder – wie ich finde, unnötige – Streitereien erlebt. Nicht nur innerhalb der Ampel – das könnte

  20. OL Olaf Lies Niedersachsen

    sehr froh, dass das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland – oder besser: der Investitionsbooster; diesen Begriff kann man, glaube ich, besser kommunizieren – tatsächlich vorgelegt worden ist. Und ich will noch mal an die Bundesregierung gerichtet sagen: in einer unglaublich kurzen Zeit