Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Denn nach der nächsten Wahl wird eine AfD-Regierung den Bürokratiewahnsinn beenden, die Energiewende rückabwickeln, die CO2-Steuer abschaffen, die Energiesteuern massiv senken, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und, ja, auch neue bauen, das Verbrennerverbot kippen und damit die Arbeitsplätze in Deutschland retten
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Wenn Reiche den Staat jedes Jahr um 100 Milliarden Euro Steuern betrügen – die Zahl ist wirklich so groß –, dann schauen Sie weg. Kein Wunder – deren Anwältinnen und Anwälte waren Sie ja, bevor Sie hier Platz genommen haben. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt
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jedem Einzelnen haben: Wer mitfährt, der zahlt. – Echte Solidarität bedeutet, dass jeder seinen Teil beiträgt, auch im Nahverkehr. Daher muss gelten: Wer Steuern nicht zahlt, wer öffentliches Eigentum beschädigt und wer eben
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
Unser Antrag zielt auf eine solche marktwirtschaftliche Resilienz. Wir fordern in unserem Antrag erstens steuerliche Anreize, damit Unternehmen eigenverantwortlich Reserven aufbauen können, also nicht als Subvention mit der Gießkanne – es ist ja oft die aktuelle Politik hier, dass man alles Mögliche subventioniert
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
sondern mit steuerlichen Anreizen als Investition in Versorgungssicherheit
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
wollen steuerliche Vorteile für Unternehmen schaffen, damit diese kritische Rohstoffe privat horten. Für uns als Linke ist klar: Das ist kein Resilienzprogramm, sondern ein Industriebonus ohne soziale oder ökologische Auflagen. Und das werden wir so nicht hinnehmen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
Verantwortung statt privatwirtschaftlicher Vorratskammern gewährleistet. Unser Ziel ist nämlich die Versorgungssicherheit mit staatlicher Verantwortung und klaren Prioritäten, nicht Rohstofflager in Konzernhand und steuerliche Vorteile ohne gesellschaftliche Gegenleistung
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
steuern auf ein Rekordhandelsdefizit mit China zu, und das nicht nur, weil sich wegen der Zölle die Exporte in die USA in Richtung Europa verschieben. Es ist kein temporärer Effekt, sondern eine langfristige Entwicklung – dezidiert strategisch gesteuert von China. China nutzt diese starke Stellung
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 5 und 6: ZP 5 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebr…
neue Gesetzentwürfe, die zeigen, wie sehr sich die Bundesregierung ziert, mal mutig für Bürger und Wirtschaft zu handeln. Wir dagegen wollen Steuern senken, und zwar für alle
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 5 und 6: ZP 5 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebr…
sehr geehrte Union, richtig gehört, man kann Steuern senken, und man kann sie sogar abschaffen. Und wenn ich von Ihnen vielleicht „Gegenfinanzierung“ höre, dann lesen Sie mal bitte unsere Haushaltsentwürfe. Da stehen zum Thema Energie 50 Milliarden Euro Einsparmöglichkeiten drin
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 5 und 6: ZP 5 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebr…
doch mal, was der Bundesrat zu Ihrem Gesetzentwurf sagt: Das Ziel des Effizienzanreizes des Sparens ist längst entfallen. Eine Senkung der Steuer auf absolutes Mindestmaß sei die marktwirtschaftlichste Lösung für E-Fahrzeuge und Wärmepumpen. – Siehe da! Selbst den Grünen geht inzwischen ein Licht
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 5 und 6: ZP 5 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebr…
immer ankündigen, dann stimmen Sie unserem Antrag doch einfach mal zu, und erarbeiten Sie, liebe Bundesregierung, einen Entwurf, um auf diese Steuer ganz zu verzichten! Lassen Sie uns einen Funken von Freiheit und Dynamik setzen! Wir jedenfalls, in einer AfD-Regierung, werden genau
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen…
Mautgelder gehen in die Instandhaltung der Infrastruktur, und dort fehlen sie jetzt. Also verspricht man ersatzweise Gelder aus Steuern und Schulden. Die vertragliche Regelung dazu ist noch gar nicht fertig. Aber egal! Die Zusage muss schon mal her. Da fragt man sich doch: Kann
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen…
überhaupt lohnt. Gleichzeitig erhält der Staat für seine jüngste Kapitaleinlage von 8,3 Milliarden Euro bei der Bahn weniger Rendite, was höhere Steuern und neue Schulden bedeutet. Und wie jede schwäbische Hausfrau weiß: Die Schulden von heute sind die Mehrausgaben von morgen
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Bundestag 21/39 12.11.2025 ·TOP 4: Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln…
Partei und Fraktion – steuerlich begünstigt und staatlich alimentiert
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Kommen wir zum steuerlichen Digitalisierungsindex: ein weiteres Scheitern Ihrer Politik. Wir sind dort auf Rang 31 – die Sozialdemokraten würden sagen: 31. Sieger – von 33 Plätzen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Stärken Sie mit diesem Gesetz den Binnenmarkt? Nein. Die steuerliche Entlastung bleibt aus; auch das hatte Herr Merz ja großspurig versprochen. Merken Sie das auf Ihrer Stromrechnung, meine Damen und Herren? Ich glaube, kaum. Und nächstes Jahr, wenn dann vielleicht einige von Ihnen Lohnerhöhungen kriegen
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Danke für die Frage. Ich will sie gerne beantworten. – Sie haben, wie immer, einen Teil der Geschichte vergessen. 1931 hieß diese Steuer „Reichsfluchtsteuer“ und war wenig erfolgreich. Später hieß sie – und da schließe ich mich an, sie war moralisch verwerflich – „Nazisteuer“. Und genau
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Menschen mal zu sagen: Man kann natürlich physische Mauern bauen. Und man kann steuerliche Mauern bauen. Denn das Schräge an diesem Gesetz ist – das haben Sie nicht gesagt –: Wenn Sie unrealisierte Gewinne haben, müssen Sie diese mit 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag besteuern
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Wenn ich also dann meinen Standort verlagere, muss ich auch noch über 45 Prozent Steuern