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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
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Sprecher:innen
153
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4.555 Treffer in 368 Sitzungen für „Steuern“
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  1. AA Ayse Asar Grüne

    will Forschungsinhalte politisch steuern und die Wissenschaft politisch instrumentalisieren. Das Ziel ist Kontrolle. Das Instrument der Wahl ist Misstrauen – Misstrauen säen gegen die demokratischen Institutionen, Misstrauen gegen freie Medien und Misstrauen gegen die freie Wissenschaft. Weil das Ergebnis der weltweiten Klimaforschung nicht in das ideologische

  2. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    bereits beschlossene und gesetzlich geregelte sogenannte Altersvorsorgedepot in Kraft treten, mit dem die Menschen die dritte Säule, die private Altersvorsorge, noch einmal steuerlich gefördert und mit entsprechenden Unterstützungsleistungen und einer Grundzulage ausgestattet erweitern können. Wenn wir dann mit der Reform der Rentenversicherung das umsetzen

  3. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    zeigt, dass diese Regierung handelt und seriöse Politik macht. Auch die Bürger sind bereits entlastet. Wir haben die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt – ich habe es gesagt –, und das wirkt wunderbar

  4. JW Janine Wissler Linke

    schlagen hier Maßnahmen vor wie das Kirchhof-Steuermodell: 25 Prozent Steuern, egal ob Einkommensmillionär oder Normalverdiener

  5. MB Marc Bernhard AfD

    weil sie müssen, weil wir weltweit die höchsten Steuern und Energiepreise zahlen müssen

  6. MB Marc Bernhard AfD

    weil Sie Deutschland zu einem Land gemacht haben, in dem Sie den Menschen rund 70 Prozent ihres Einkommens mit Steuern und Abgaben wegnehmen

  7. MB Marc Bernhard AfD

    werden leisten können. Und zu diesen Menschen sagen Sie jetzt allen Ernstes, dass sie noch länger und härter arbeiten und noch mehr Steuern zahlen sollen, damit Sie davon Ihre Luxusprojekte in der ganzen Welt bezahlen können

  8. MB Marc Bernhard AfD

    werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent Steuern entlasten

  9. MB Marc Bernhard AfD

    indem wir die CO2-Steuer abschaffen und die Energiesteuer auf ein Minimum senken. Dadurch machen wir Energie wieder für jedermann bezahlbar. Wir beenden den Klimawahn, schaffen das Verbrennerverbot ab, setzen auf Kernkraft als sichere Energieversorgung und führen Deutschland so aus der Krise

  10. CB Caroline Bosbach CDU/CSU

    musst du doch verstehen. – Ich habe damals gesagt: Mag alles richtig sein, aber die Schulden von heute sind vor allem die Steuern von morgen

  11. IC Dr. Ina Czyborra Berlin

    Frage sprechen: Wie erreichen wir dieses Ziel? Richten wir nicht auch Schaden an in unserer Gesundheitswirtschaft mit negativen Folgen für Beschäftigung, Wertschöpfung, Steuern und Sozialversicherung? Über die ambulante und stationäre Versorgung im Allgemeinen wie über andere Leistungserbringer wurde von meinen Kolleginnen und Kollegen bereits ausführlich

  12. DS Diana Stolz Hessen

    richtig und überfällig, genauso wie die Integrierten Notfallzentren, die Patientinnen und Patienten endlich in die richtige Versorgungsebene steuern, statt alle in dieselbe überlastete Notaufnahme zu schicken. Aber – und das sage ich mit Nachdruck – gut gedacht ist hier nicht an jeder Stelle gut gemacht. Hessen

  13. DS Diana Stolz Hessen

    Kommunen. Wir ringen gemeinsam um Lösungen, und am Ende stehen Ergebnisse, die auf einem breiten Fundament stehen. Wir sind beim klugen Steuern von Notfällen in Hessen bereits im Machen. Hier sind wir gern Blaupause für den Bund. Was die Reform richtigstellen muss: Verlässliche Finanzierung

  14. DS Diana Stolz Hessen

    nicht zur Verfügung. Eine Leitstelle, die technisch nicht auf dem neuesten Stand ist, kann den Patienten nicht zielsicher in die richtige Versorgungsebene steuern. Wir müssen sicherstellen, dass die neue Finanzierungssystematik wirklich alle Kosten des Rettungsdienstes abdeckt, nicht nur den Einsatz selbst, sondern auch die Vorhaltung

  15. TS Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit

    Notaufnahme, einer ambulanten Notdienststruktur der KV und einer zentralen Ersteinschätzungsstelle, die die Hilfesuchenden mittels eines standardisierten digitalen Ersteinschätzungssystems in die richtige Versorgungsebene steuern sollen. Grundsätzlich muss die KV in einem INZ eine Notdienstpraxis für die ambulante Erstversorgung betreiben. Hiervon kann allerdings abgesehen werden, wenn eine

  16. Prävention hingegen senkt die Ausgaben – und das langfristig. Daher sind höhere Steuern auf Produkte wie Tabak und Alkohol nach dem Verursacherprinzip ein Teil der Lösung. Wer Kosten durch ungesundes Verhalten verursacht, muss auch stärker zur Finanzierung der Folgen beitragen

  17. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    haben eine Einkommensteuerreform vor uns. Steuern basieren zu ganz, ganz großen Teilen auf menschlicher Arbeit. Das wird so nicht mehr funktionieren

  18. dabei völlig aus, dass wir sehr hohe Strompreise haben; sie gehören zu den höchsten weltweit. Wir schaffen es nur mit massiven steuerlichen Subventionen, den Industriestrompreis zu drücken auf etwa 11 Cent die Kilowattstunde. Das ist immer noch anderthalbmal so hoch wie der Strompreis

  19. MB Marc Bernhard AfD

    Denn Sie haben mit Ihrem Klimawahn, Ihrer CO2-Steuer, Ihrem Heizungsgesetz, Ihrer sogenannten Energiewende und mit immer noch wahnwitzigeren Klimaauflagen und immer mehr Bürokratie dafür gesorgt, dass die Mieten und die Nebenkosten immer weiter explodiert sind

  20. MB Marc Bernhard AfD

    Also ob diese Ungerechtigkeit nicht schon genug wäre, finanziert zudem noch der arbeitende Wohngeldempfänger mit seinen Steuern und mit seinen Krankenkassenbeiträgen das miet- und arbeitsfreie Leben des Bürgergeldempfängers