Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
weil Sie Deutschland zu einem Land gemacht haben, in dem Sie den Menschen rund 70 Prozent ihres Einkommens mit Steuern und Abgaben wegnehmen
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
werden leisten können. Und zu diesen Menschen sagen Sie jetzt allen Ernstes, dass sie noch länger und härter arbeiten und noch mehr Steuern zahlen sollen, damit Sie davon Ihre Luxusprojekte in der ganzen Welt bezahlen können
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent Steuern entlasten
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
indem wir die CO2-Steuer abschaffen und die Energiesteuer auf ein Minimum senken. Dadurch machen wir Energie wieder für jedermann bezahlbar. Wir beenden den Klimawahn, schaffen das Verbrennerverbot ab, setzen auf Kernkraft als sichere Energieversorgung und führen Deutschland so aus der Krise
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musst du doch verstehen. – Ich habe damals gesagt: Mag alles richtig sein, aber die Schulden von heute sind vor allem die Steuern von morgen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Frage sprechen: Wie erreichen wir dieses Ziel? Richten wir nicht auch Schaden an in unserer Gesundheitswirtschaft mit negativen Folgen für Beschäftigung, Wertschöpfung, Steuern und Sozialversicherung? Über die ambulante und stationäre Versorgung im Allgemeinen wie über andere Leistungserbringer wurde von meinen Kolleginnen und Kollegen bereits ausführlich
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richtig und überfällig, genauso wie die Integrierten Notfallzentren, die Patientinnen und Patienten endlich in die richtige Versorgungsebene steuern, statt alle in dieselbe überlastete Notaufnahme zu schicken. Aber – und das sage ich mit Nachdruck – gut gedacht ist hier nicht an jeder Stelle gut gemacht. Hessen
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Kommunen. Wir ringen gemeinsam um Lösungen, und am Ende stehen Ergebnisse, die auf einem breiten Fundament stehen. Wir sind beim klugen Steuern von Notfällen in Hessen bereits im Machen. Hier sind wir gern Blaupause für den Bund. Was die Reform richtigstellen muss: Verlässliche Finanzierung
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nicht zur Verfügung. Eine Leitstelle, die technisch nicht auf dem neuesten Stand ist, kann den Patienten nicht zielsicher in die richtige Versorgungsebene steuern. Wir müssen sicherstellen, dass die neue Finanzierungssystematik wirklich alle Kosten des Rettungsdienstes abdeckt, nicht nur den Einsatz selbst, sondern auch die Vorhaltung
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Notaufnahme, einer ambulanten Notdienststruktur der KV und einer zentralen Ersteinschätzungsstelle, die die Hilfesuchenden mittels eines standardisierten digitalen Ersteinschätzungssystems in die richtige Versorgungsebene steuern sollen. Grundsätzlich muss die KV in einem INZ eine Notdienstpraxis für die ambulante Erstversorgung betreiben. Hiervon kann allerdings abgesehen werden, wenn eine
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Prävention hingegen senkt die Ausgaben – und das langfristig. Daher sind höhere Steuern auf Produkte wie Tabak und Alkohol nach dem Verursacherprinzip ein Teil der Lösung. Wer Kosten durch ungesundes Verhalten verursacht, muss auch stärker zur Finanzierung der Folgen beitragen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
haben eine Einkommensteuerreform vor uns. Steuern basieren zu ganz, ganz großen Teilen auf menschlicher Arbeit. Das wird so nicht mehr funktionieren
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
dabei völlig aus, dass wir sehr hohe Strompreise haben; sie gehören zu den höchsten weltweit. Wir schaffen es nur mit massiven steuerlichen Subventionen, den Industriestrompreis zu drücken auf etwa 11 Cent die Kilowattstunde. Das ist immer noch anderthalbmal so hoch wie der Strompreis
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Denn Sie haben mit Ihrem Klimawahn, Ihrer CO2-Steuer, Ihrem Heizungsgesetz, Ihrer sogenannten Energiewende und mit immer noch wahnwitzigeren Klimaauflagen und immer mehr Bürokratie dafür gesorgt, dass die Mieten und die Nebenkosten immer weiter explodiert sind
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Also ob diese Ungerechtigkeit nicht schon genug wäre, finanziert zudem noch der arbeitende Wohngeldempfänger mit seinen Steuern und mit seinen Krankenkassenbeiträgen das miet- und arbeitsfreie Leben des Bürgergeldempfängers
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Bundeskanzler Merz sagt diesen Menschen doch tatsächlich, dass sie noch härter und noch länger arbeiten und noch mehr Steuern bezahlen sollen. Das ist nichts anderes, als diesen Menschen direkt ins Gesicht zu spucken
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
werden die Heiz- und Nebenkosten drastisch senken, indem wir das Heizungsgesetz, die CO2-Steuer und die Grundsteuer abschaffen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
werden dafür sorgen, dass die Menschen, die jeden Tag zum Arbeiten gehen, Steuern zahlen und unser Land am Laufen halten, nicht länger die Dummen sind
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 36: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Ta…
Deshalb wollen Sie neue Kataster, neue Meldepflichten, neue Kontrollen, neue Abgaben, neue Steuern und sogar einen stärkeren staatlichen Eingriff in Abrissentscheidungen. Sie schmeißen Ihre geistigen Ergüsse einfach so in den Raum, ohne sich mit der Realität zu befassen. Suchen Sie sich doch mal einen Investor
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 36: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Ta…
eine neue Vorschrift geschaffen, und für jede neue Vorschrift gleich die nächste. Das offenbart ein bestimmtes Gesellschaftsbild: Der Staat soll immer mehr steuern, planen und kontrollieren