Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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fallen Sie mit Ihrer derzeitigen Kommunikation, die Offenheit für KI-Steuern mindestens suggeriert, nicht der deutschen Digitalwirtschaft direkt in den Rücken
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einer Herausforderung am Arbeitsmarkt einhergehen. Wir werden umlernen müssen; wir werden umschulen müssen. Dafür brauchen wir Wachstum. Wir haben bereits ausreichend Steuern; aber mit diesem Wachstum kommen die finanziellen Mittel, die wir für diesen Umbau einsetzen können. Also: erst Wachstum; alles andere klärt sich dann
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Herr Minister, bei wettbewerbsfähiger Digitalwirtschaft und KI geht es ja nicht nur um Steuern, sondern auch um staatliche Eingriffe und Bürokratie. In der EU und in Teilen der Bundesregierung gibt es immer größere Bestrebungen, durch Verordnungen wie den DSA in den sozialen Medien zu zensieren
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klingt ja erst mal ganz gut; denn Digitalkonzerne verdienen Milliarden in Deutschland, ohne hier einen Cent Steuern zu zahlen. Nun haben Sie sich im Koalitionsvertrag auf eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze geeinigt. Davon hört man seit Beginn dieser Koalition kaum noch etwas. Wie wäre es denn
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natürlich dafür genutzt wird, um weiter Druck auf sie auszuüben, Arbeitsplätze zu streichen und Löhne zu senken. Sie haben mit der KI-Steuer schon einen wichtigen finanziellen Punkt angesprochen. Das ist richtig als Ausgleich, aber es stärkt ja nicht die Position der Arbeitnehmenden. Daher frage
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geehrte Frau Abgeordnete Lemke, ich hatte eben schon zweimal ausgeführt, dass es um Wachstum geht und nicht in erster Linie um eine Steuer. Das möchte ich vor die Klammer schieben
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 4: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Finanzrahmen ist bescheiden: Wir bewegen uns aktuell für dieses Jahr und für das nächste Haushaltsjahr bei 11 Millionen Euro mehr und steuern dann auf 27 Millionen Euro mehr im Jahr 2030 zu. Dafür können Sie in der Ukraine 10- bis 20-mal mit dem FlaRak
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
überall ausbleiben. Das Gegenteil ist der Fall. Fachkräfte wollen Folgendes: Sie wollen Sicherheit auf den deutschen Straßen, und sie wollen geringe Steuern, geringe Energiekosten
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Busfahrer aus Chorweiler hat mit der Pflegerin aus Aleppo so viel mehr gemeinsam als mit jedem Millionenerben, den Sie vor der Steuer schützen
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unserem Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Migration zu ordnen und zu steuern und irreguläre Migration wirksam zurückzudrängen. Das setzen wir Schritt für Schritt
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 41: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
machen sollten. Ich habe sehr begrüßt, Herr Staatssekretär Schrodi, dass Minister Lars Klingbeil zusammen mit Frau Ministerin Hubig den Aktionsplan „Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“ vorgelegt hat. Der Begriff „Finanzkriminalität“ ist manchmal ein bisschen sperrig. Da geht es einerseits, wie Frau Karliczek aufgezeigt
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 41: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Kampf gegen diese Form der Finanzkriminalität sein. Aber die tatsächliche Schlagkraft fehlt dem Gesetz. Wo ist denn das gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität geblieben, Herr Klingbeil, Herr Schrodi? Ankündigungen dazu bringen nichts. Wir brauchen endlich Konzepte und rechtliche Klärung. Genau deswegen haben wir diesen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
digitalisierte Schulen, in Kitas, in Sportstätten, in Zusammenhalt, in eine gute Infrastruktur, die alle in unserem Land nutzen. Wir senken also die Steuern, wir sichern einen guten Alltag, und wir sorgen für eine gute Zukunft für unsere Kinder
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Kolleginnen und Kollegen, das macht unser Steuersystem, aber auch unser Land gerechter. Die Reichensteuer wird etwas früher greifen. Außerdem führen wir eine Steuer für die Superreichen in unserem Land, für die allerhöchsten Einkommen ein, für diejenigen, die mehr als 280 000 Euro im Jahr haben
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
große breite Mitte zahlt einen großen Teil dieser Steuer. Wenn ich weitere 15 Prozent der Steuerpflichtigen hinzunehme, bin ich bei über 70 Prozent des geleisteten Steueraufkommens
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
steuerliche Existenzminimum von Kindern muss selbstverständlich steuerfrei bleiben. Aber wo wir politischen Spielraum haben, sollten wir ihn für mehr Gerechtigkeit nutzen. Genau das wollen wir: diese Ungleichheit, diese Schere schrittweise verringern
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
einfach ist unser Steuerrecht? Wie digital arbeitet unsere Finanzverwaltung? Wie fördern wir Forschung und Innovation? Und wie sorgen wir dafür, dass steuerliche Regeln tatsächlich durchgesetzt werden? Wir erschweren missbräuchliche Gestaltungen bei der Kapitalertragsteuer. Wir weiten den Informationsaustausch über Einkünfte aus digitalen Plattformen auf teilnehmende Drittstaaten
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Werte Kollegen der Union, Sie haben den Bürgern niedrige Steuern und weniger Bürokratie versprochen. Herr Merz sagte noch dieses Jahr: „Die Zitrone ist […] ausgequetscht.“ Wir haben da was für Sie, und zwar die Steuerreform 25. Das Konzept kommt ursprünglich von Ihrem hochgeschätzten Professor Kirchhof
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Gerade auch durch den höheren sogenannten Reichensteuersatz steigt die Grenzbelastung bei den höchsten Einkommen; inklusive des Solidaritätszuschlags werden dort knapp 50 Prozent Steuern anfallen. Das trifft auch viele mittelständische Personenunternehmen. Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir parallel das Optionsmodell
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Meine Damen und Herren, wer mehr arbeitet, muss am Ende spürbar mehr davon haben. Dafür müssen wir Steuern, Transfers, Sozialbeiträge und auch die schon angesprochenen steigenden Beitragsbemessungsgrenzen gemeinsam betrachten. Deswegen müssen wir uns noch mal gemeinsam im Parlament genau ansehen, wie die Entlastung entlang