Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Seit Sie regieren, steigen Abgaben und Steuern auf Rekordniveau, wird Energie immer teurer, lohnt sich Leistung immer weniger
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Konzept lautet: linke Wirtschaftspolitik. Die erkennt man seit vielen Jahrzehnten an den immer gleichen Zutaten: mehr Staatsausgaben, mehr Subventionen, finanziert durch höhere Steuern und mehr Schulden
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
vorgetragen hat, war: mehr Staatsausgaben, mehr Subventionen. Was er hier nicht gesagt hat – das sagt er in Interviews –: im Zweifelsfall durch höhere Steuern, durch – das hat er gesagt – höhere Schulden und, wie wir wissen, auch noch durch höhere Sozialversicherungsabgaben, im Zweifelsfall auf die Ersparnisse
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Politik schreiben mit immer mehr Bürokratie, Subventionsprogrammen und Staatsausgaben den Unternehmen vor, wie sie diesen Wettbewerb aufnehmen. Die Antwort war: weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in das unternehmerische Know-how in den Betrieben
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit seinen innovativen Betrieben es auch wieder schaffen kann. Entfesseln wir die Kraft in diesem Land durch niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Unternehmen! Dann werden wir sehen, dass Wirtschaftswachstum wieder zustande kommt
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
nicht immer mehr Belastung, sondern endlich Entlastung: Runter mit den viel zu hohen Energiekosten, runter mit den Steuern, runter mit den Abgaben! Unsere Bürger und Unternehmen brauchen endlich wieder Luft zum Atmen
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
gesenkt werden soll. Stattdessen hören wir von den Grünen immer wieder die alte Leier, wir wollten Milliardäre und Millionäre entlasten, wenn wir Steuern senken wollen
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
grünen Stahl. Aber Sie glauben an Verbrennermotoren und an ein Revival der Atomkraft. Aber glauben Sie wirklich, dass ein paar niedrigere Steuern mit der Gießkanne für alle und ein Rückschritt in der Energiepolitik uns wieder nach vorne bringen können? Das glaube ich nicht
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Bundeszentralamt für Steuern
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
haben in den letzten Jahren vorbildlich Cum/Ex-Fälle bearbeitet und bereits ausgezahlte Steuern zurückgeholt beziehungsweise eine Auszahlung der Kapitalertragsteuer nicht vorgenommen. Mit dieser Arbeit hat das Amt maßgeblich dazu beigetragen, dass die tatsächliche Schadenshöhe nur einen Bruchteil der öffentlich immer wieder kolportierten 12 Milliarden Euro
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
zurück, obwohl sie für das Ticket gar nicht gezahlt haben. Das übertragen auf Aktiengeschäfte ist dieser organisierte Steuerbetrug. Da konnte man sich Steuern zurückerstatten lassen. Das eine Mal ist es korrekt gewesen, aber die ganzen anderen Male – das ist wie eine Art Karussell – eben nicht
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
bekämpfen. Was könnte man mit diesen vielen Milliarden – das geht ja bis zu 40 Milliarden Euro – alles Schönes tun, ohne andere unsägliche Steuer- oder Finanzierungsdebatten führen zu müssen? Damit könnten wir zum Beispiel für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen, weil wir mehr Polizistinnen und Polizisten
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Kriminelle Banker und Investoren ließen sich Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten – mittendrin die Hamburger Privatbank und ihr sie willkommen heißender Gastgeber im Rathaus, Olaf Scholz. Doch als es darum ging, die ergaunerten Millionen von der Bank zurückzuholen
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Olearius an die Hamburger SPD geflossen – die Zahlung der Steuern verjähren lassen wollte, weil der Bundeskanzler wusste: Die Spenden stehen damit in einem Zusammenhang
-
Wenn man über Belastungen redet, dann können wir allerdings nicht nur über die Steuern reden. Die SPD wirbt ja in diesem Bundestagswahlkampf mit großen Plakaten mit dem Konterfei des aktuellen Bundeskanzlers, und darauf steht: „Mit Sicherheit mehr Netto“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das grenzt
-
gibt allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, zu sehen, was die FDP und übrigens auch die CDU/CSU und AfD tatsächlich in der Steuer- und Finanzpolitik vorhaben
-
sind zurückgefallen bei technologischer und allgemeiner Infrastruktur, nicht aber im Bereich der Steuern. Herr Vogel, Sie werfen Nebelkerzen und wissen nicht, was die Experten sagen
-
auch toll, die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten zu verbessern. Ehrlicherweise haben wir Grüne uns dafür total eingesetzt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern
-
Bevölkerung das nervige Belegesammeln nicht mehr machen; das ist super. Sie können dann womöglich im Jahr sogar eine dreistellige Summe an Steuern einsparen
-
genommen. Das ist tatsächlich – Frau Beck hat hier mit Nebelkerzen gearbeitet – geboten. Denn wir, liebe Bürgerinnen und Bürger, sind verpflichtet, Ihr Existenzminimum steuerlich freizustellen – das ist verfassungsrechtlich geboten