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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
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153
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  1. Arzneimittelversorgung ist evidenzbasiert zu steuern. Das ist auch einer der Punkte. Gerade bei steigenden Ausgaben braucht es eine klare Fokussierung auf medizinischen Nutzen. Therapien müssen sich an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren

  2. Langfristig brauchen wir eine solide Mischfinanzierung aus Beiträgen, Steuern und Bundeszuschüssen

  3. Steuern, im Straßenverkehr oder gar bei der Mülltrennung, erleben wir an unseren Außengrenzen und in unseren Städten eine geradezu groteske Aushöhlung von Recht und Ordnung, wenn es um ausreisepflichtige Ausländer geht. Die Realität ist so simpel wie erschütternd: Wer nach deutschem Recht ausreisen muss, bleibt

  4. PB Peter Bohnhof AfD

    Freiheit weg. Wir müssen die Wirtschaft stärken und nicht schwächen. Wir brauchen starke Firmen, damit es Jobs gibt. Deshalb fordern wir: weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Freiheit für Unternehmen und Beschäftigte. Nur so kommen wir aus der Krise wieder raus, meine Damen und Herren

  5. OL Olaf Lies Niedersachsen

    also ein gleitender Übergang für mehr Flexibilisierung und ehrlicherweise auch für eine Anpassung an ein Verbraucherverhalten, das wir politisch nur begrenzt steuern können

  6. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Ende brauchen das auch Private. Das heißt: Wir müssen klarstellen, dass man für elektrische oder emissionsfreie Autos auf längere Sicht keine Kfz-Steuer bezahlt, dass es auf längere Sicht auch Privilegien bei der Maut gibt, dass die Abschreibebedingungen – das ist ja für Unternehmen in besonderer

  7. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    nach vorne gemacht und die Elektrifizierung um 37 Prozent steigern können. Mehr als jedes andere europäische Land! Man fragt sich: Warum? Der steuerliche Rahmen wurde so verändert, dass dieser Sprung möglich war. Das hat dazu geführt, dass in hohem Maße elektrifizierte Fahrzeuge gekauft wurden

  8. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Denn man kann schon einiges machen, ohne dass man den europäischen Rahmen hat. Aber es ist natürlich besser, ihn zu haben. Also: steuerliche Vorteile und Klarheit für klimafreundliche Fahrzeuge, verlässliche Rahmenbedingungen auf eine längere Zeit. Und wir brauchen natürlich auch den unternehmerischen

  9. MB Marc Bernhard AfD

    Häuschen geerbt, und jetzt kommt der Horror: 100 000 Euro Kosten für Zwangssanierung, Umbaupflicht auf eine Wärmepumpe und eine CO2-Steuer, die das Geld aus ihrem Geldbeutel auffrisst. Die Familie sitzt abends zusammen, rechnet und streicht Urlaubspläne, Musikunterricht, Sportverein, selbst neue Kleidung. Und die Eltern

  10. MB Marc Bernhard AfD

    Dann trägt eine Familie eine durchschnittliche Mehrbelastung von 9 000 Euro pro Jahr, für die Sie verantwortlich sind, nur für die CO2-Steuer

  11. MB Marc Bernhard AfD

    Durch Ihre CO2-Steuer wird also keine einzige Tonne CO2 eingespart, sondern einfach nur ins Ausland verlagert

  12. MB Marc Bernhard AfD

    Deshalb fordern wir die vollständige Abschaffung des Heizungsgesetzes und die vollständige Streichung der CO2-Steuer

  13. LB Lisa Badum Grüne

    möchten keine steuerliche Lenkung durch einen CO2-Preis. Sie möchten keinen marktbasierten Mechanismus wie den Emissionshandel. Sie möchten, dass der Staat die Preise niedrig hält – aber selbstverständlich nur für dreckiges

  14. OH Olaf Hilmer AfD

    Meine Damen und Herren, die neue Regierung will das Heizungsgesetz abschaffen. Das ist löblich, aber mit dieser CO2-Steuer wird der Druck auf die Bürger erhöht. Darüber spricht hier niemand offen. Heute kostet die Tonne CO2 schon circa 55 Euro, und bald sind es womöglich

  15. OH Olaf Hilmer AfD

    fordern von der Union und der SPD: Schaffen Sie das Heizungsgesetz komplett ab! Streichen Sie die CO2-Steuer, und stoppen Sie den Green Deal, der uns diese Belastungen aufzwingt

  16. seit Jahren eindeutig und werden in jedem Gutachten klar benannt: hohe Energiepreise, schwacher Konsum, zu viel Bürokratie. Mit der Abschaffung der CO2-Steuer schlagen wir diese drei Fliegen mit einer Klappe

  17. Erstens. Die Energiepreise sinken schlagartig. Der Anteil von Steuern und Abgaben bei Benzin liegt mittlerweile bei über 60 Prozent, und er soll weiter steigen. Wer, bitte, hat dafür noch Verständnis

  18. Bürger halten sich immer mehr zurück, weil sie von steigenden Preisen und Sorgen um die Zukunft belastet sind. Die Abschaffung der CO2-Steuer ist ein positives Signal und erhöht die Kaufkraft

  19. Drittens: weniger Bürokratie bei Staat und Unternehmen. Die Erhebung der CO2-Steuer ist ein bürokratisches Ungetüm. Die Berechnung ist immens teuer und beschäftigt Heerscharen unproduktiver Kontrolleure. Ich weiß, dass Umverteilung ein großes Hobby linker Politik

  20. CM Christian Moser CDU/CSU

    seit 2021 der Freistaat Bayern an Bundesratsinitiativen eingebracht hat, um diese Gesamtlösung zu erreichen. Es wurde eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen im Wohnbau gestartet, zur Vereinfachung des Bauplanungsrechts, zu mehr Baulandmobilisierung, besserer KfW-Förderung beim Bauen, Baukindergeld, Ausweisung kleiner Baugebiete, Wohnraum für Pflegekräfte