Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 7: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Dieses Steueränderungsgesetz hat verschiedene Facetten, die heute hier in der Debatte auch schon alle angesprochen worden sind. Es geht um die Entfernungspauschale von 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wenn Sie immer wieder sagen: „Ja, da werden die höheren
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 7: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
für ein Finanzministerium, das im Steueränderungsgesetz kleinste Paragrafen anfasst, aber solche Steuerschlupflöcher nicht endlich angeht, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist, Gewerbesteuerdumping zu bekämpfen
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 7: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
geehrten Damen und Herren! Um unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, brauchen wir zeitgemäße Steuersätze. Deshalb bin ich dankbar für das Steueränderungsgesetz 2025, das zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, aber auch zur Stärkung des Tourismus beiträgt
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 7: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Ehrenamtlichen steigern die Qualität vor Ort. Auch das spürt der Tourismus, auch das spürt unsere Wirtschaft. Daher: Stimmen Sie für das Steueränderungsgesetz 2025 als ein gutes Signal für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für unseren Tourismus
-
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Frei, im Steueränderungsgesetz macht die Bundesregierung das Ehrenamt noch mal attraktiver. Welche Rolle spielt die Weiterentwicklung der Ehrenamtspauschale in der Gesamtstrategie der Bundesregierung mit Blick auf das ehrenamtliche Engagement? Und prüft die Bundesregierung weitere Schritte
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Digitalisierungsvorhaben möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, einen konkreten und sinnvollen Digitalisierungsvorschlag unterbreiten. Sorgen Sie kurzfristig durch eine Ergänzung in Ihrer Vorlage zum Steueränderungsgesetz 2025, konkret durch die Aufhebung von § 87a Absatz 1 Satz 2 AO – Entschuldigung, dass ich das so genau zitiere –, dafür, dass Rechtsanwälte
-
Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
diesem Punkt setzt der „Zukunftspakt Ehrenamt“ an, von dem ein Teil bereits durch das Steueränderungsgesetz 2025 umgesetzt werden soll. Mit den Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht und bei der Haftungsprivilegierung erhöhen wir die Spielräume von Vereinen und Mitgliedern merklich. Ebenso schaffen wir mehr Rechtssicherheit für Engagierte, indem
-
Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 7: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
haben ein Standortfördergesetz auf den Weg gebracht, das Möglichkeiten für private Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien bietet. Wir werden ein Steueränderungsgesetz beschließen und die Entfernungspauschale bereits ab dem ersten Kilometer erhöhen. Und wir werden die Gastronomie entlasten, indem wir die Umsatzsteuer auf Speisen
-
finde, dass das Steueränderungsgesetz, das heute hier zu besprechen ist, dazu ein Baustein ist. Es ist ein Baustein auf diesem Weg, und zwar nach dem Wachstumsbooster und im Übrigen auch nach der Senkung der Stromkosten. Insoweit begrüße ich dieses Gesetz ausdrücklich, weil es benötigte Entlastungen
-
Hessen gehen wir mit dem Hessengeld voran. Jetzt muss bundesweit der Wohnungsbauturbo schnellstmöglich in Gang gesetzt werden. Wir schlagen mit dem Steueränderungsgesetz wichtige Pflöcke ein. Die Entlastungen müssen kommen, und sie werden wirken. Ich bin davon überzeugt, dass sie wirken werden
-
Ganze zu richten. Insofern sollte von uns heute hier gemeinsam ein Entlastungssignal ins Land gehen: Die Länder stehen hinter dem Steueränderungsgesetz. Wir entlasten damit die breite Mitte. Das Leben in Deutschland soll bezahlbar bleiben. Der Bund ist bereit, Länder und Kommunen bei den Kosten
-
Insoweit will ich Sie ganz herzlich um Unterstützung für das Steueränderungsgesetz bitten. – Herzlichen Dank
-
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 hat die Bundesregierung dem Bundesrat am 11. September eine kleine Sammlung steuerlicher Maßnahmen vorgelegt, deren Kern die Absenkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent sowie die Anhebung
-
Deshalb haben wir zum Beispiel die Abschreibungen im Rahmen des Investitionsboosters unterstützt. Bereits aus der kleinen Anzahl der Maßnahmen im hier vorliegenden Steueränderungsgesetz wird deutlich, dass es sich hierbei eher nicht um ein durchdachtes Gesamtkonzept zur Belebung der Wirtschaft handeln dürfte. Vielmehr werden vor allem
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
haben gestern an dieser Stelle das Steueränderungsgesetz 2025 besprochen, wo wir ein großes Gemeinnützigkeitspaket drin haben
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Sommer haben wir intensiv gearbeitet und bringen in diesem Herbst zahlreiche Gesetze ins Parlament ein. Das Steueränderungsgesetz 2025 ist eines davon. Damit setzen wir die gute Arbeit, die wir vor der Sommerpause gemacht haben, fort
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
oder gemeinsam mit jungen Kindern oder älteren Menschen lesen – und das alles ehrenamtlich organisiert. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Steueränderungsgesetz 2025 eine Reihe der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht umsetzen
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Steueränderungsgesetz 2025 enthält zudem noch einige fachlich dringliche Regelungen, deren Umsetzung beispielsweise aufgrund von EU-Recht geboten ist; schließlich wird in diesem Jahr kein Jahressteuergesetz, wie sonst üblich, mehr vorgelegt
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Nach dem Wachstumsboostergesetz haben wir heute das Steueränderungsgesetz eingebracht, wo die nächsten Maßnahmen drinstehen. Wir werden die nächsten Wochen und Monate weitere Maßnahmen beschließen
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Steueränderungsgesetz“ – mit diesem sachlichen Titel versucht die Bundesregierung, zu verschleiern, was sie mit dem Gesetzentwurf wirklich vorhat. Die Bundesregierung plant, obere Einkommen zu entlasten, klimaschädliches Verhalten zu fördern und Steuergeschenke an eine ausgewählte Branche zu verteilen