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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Selbstbestimmungsgesetz
308
Nennungen
92
Sprecher:innen
72
Sitzungen
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260 Treffer in 66 Sitzungen für „Selbstbestimmungsgesetz“
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  1. SL Sven Lehmann Grüne

    Ihrer Rede gemacht haben, legt den Schluss nahe, dass es hier eher um eine kampagnenhafte Fortführung der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz geht. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen: In den letzten zwei Jahren, in denen ich mich für dieses Gesetz eingesetzt habe, habe

  2. SL Sven Lehmann Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexuelle…

    haben die Diskriminierung bei der Blutspende abgeschafft; wir haben Hasskriminalität gegen LSBTIQ* ausdrücklich ins Strafrecht aufgenommen, und wir haben mit dem Selbstbestimmungsgesetz die Grundrechte für transgeschlechtliche Menschen gestärkt. Dafür bin ich dem Bundestag sehr dankbar und viele Menschen auch

  3. MW Mareike Lotte Wulf CDU/CSU

    nicht alle freuen sich über das Selbstbestimmungsgesetz

  4. MW Mareike Lotte Wulf CDU/CSU

    Menschen mit Geschlechtsdysphorie sind, insbesondere für Kinder und Jugendliche und deren Familien. Dies ist ja nun umso wichtiger, wenn Jugendliche durch das Selbstbestimmungsgesetz jetzt bereits mit 14 Jahren selbst ihren Geschlechtseintrag ändern können

  5. AH Anke Hennig SPD

    immer einfach sind. Wir sind angetreten als Fortschrittskoalition mit dem Versprechen, auch in der Queerpolitik endlich anzupacken. Wir haben es geschafft, das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg zu bringen, und damit viele Jahrzehnte staatlicher Diskriminierung beendet

  6. Aber auch die Union stellt sich dem Irrsinn nicht entgegen. Die Union hat im Bundesrat das Selbstbestimmungsgesetz durchgewunken, für das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstag gestimmt, und dank der Union hat Berlin jetzt den ersten Queer-Beauftragten. Auf allen vieren kriecht die Union

  7. Frau Kollegin Wulf, Sie hatten beim Selbstbestimmungsgesetz angemahnt, dass wir noch nicht die Beratungsangebote aufgebaut haben. Da muss ich Sie leider korrigieren. Erstens beginnt der Umsetzungsprozess des Aktionsplans erst im Herbst. Das heißt also, das, was Sie fordern, kann jetzt noch nicht daraus gefolgt sein

  8. Aber was mir bei der Diskussion Sorgen gemacht hat, Frau Kollegin, ist, dass das Selbstbestimmungsgesetz zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist, dass wir Debatten geführt haben, die am Ende so etwas wie einen Kulturkrieg ausgerufen haben

  9. Zwei Punkte. Erstens: Selbstbestimmungsgesetz

  10. NS Nyke Slawik Grüne

    Form der staatlichen Diskriminierung dar. Es landete mehrere Male vor dem Bundesverfassungsgericht. Deswegen ist es richtig, dass wir es endlich durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt haben

  11. NS Nyke Slawik Grüne

    noch viele weitere Punkte vor uns wie einen Entschädigungsfonds für Transpersonen und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Deutschland ist kürzlich, nach Beschluss des Selbstbestimmungsgesetzes, endlich in die Top Ten im europäischen Regenbogenranking aufgerückt

  12. GA Gökay Akbulut Linke

    Auch an der Umsetzung des Aktionsplans hapert es. Die Koalition feiert das Selbstbestimmungsgesetz als Erfolg. Doch leider ist es vom Geist des Misstrauens gegenüber den Betroffenen geprägt. Außerdem ist die Ampel bei dem Anliegen, Schutz für queere Geflüchtete zu schaffen, gescheitert. Die Einstufung Georgiens

  13. JP Jan Plobner SPD

    möchte den Anlass heute nutzen, um Revue passieren zu lassen, was die Ampel in ihren knapp drei Jahren erreicht hat. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben wir jahrzehntelange rechtliche Diskriminierung von Trans- und nicht binären Menschen abgeschafft. Ab November wird die Zeit, in der Menschen zur staatlichen

  14. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Herr Lenders, das Stichwort „Beteiligung der Bürger“ – über Themen sprechen und die Leute mitnehmen – passt gut zum Selbstbestimmungsgesetz; denn vor den großen gesellschaftspolitischen Reformen, wie zum Beispiel der Ehe für alle, gab es einen umfassenden gesellschaftlichen Diskurs

  15. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Entscheidung war von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen. Beim Selbstbestimmungsgesetz ist das gerade nicht der Fall

  16. KF Katharina Fegebank Hamburg

    Jeder Mensch wird seinen Namen und Geschlechtseintrag unbürokratisch und selbstbestimmt beim Standesamt ändern können. Das Selbstbestimmungsgesetz besagt: Nur ich selbst kann wissen, wer ich bin, welche Identität ich habe. Das kann von keinem Dritten festgestellt oder begutachtet werden. Denn es ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht

  17. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    stehen aber bis heute im Gesetz. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass endlich eine Neuregelung in Kraft tritt. Das Selbstbestimmungsgesetz verbessert die Situation der Betroffenen deutlich

  18. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    volljährige Person abgibt oder ein Vormund für eine minderjährige Person, die geschäftsunfähig ist oder das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das Selbstbestimmungsgesetz legt den Betroffenen die Entscheidung über ihre geschlechtliche Identität selbst in die Hände. Sie müssen sich keiner Begutachtung mehr unterziehen, keine ärztliche

  19. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    schwieriger Prozess, in dem um viele Regelungen gerungen wurde. Dieser Prozess hat, wie ich meine, zu einem guten Ergebnis geführt. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz gehen wir einen großen Schritt in Richtung einer offenen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft. Vielleicht ist das Gesetz nicht in allen Detailfragen perfekt

  20. DD Doreen Denstädt Thüringen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste zuerst: Das vorliegende Selbstbestimmungsgesetz begrüße ich ausdrücklich. Es war höchste Zeit für dieses Gesetz. Das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz, das wir damit ablösen, war immer im Paradigma der Fremdbestimmung verhaftet. Transidentitäre