Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Ihrer Rede gemacht haben, legt den Schluss nahe, dass es hier eher um eine kampagnenhafte Fortführung der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz geht. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen: In den letzten zwei Jahren, in denen ich mich für dieses Gesetz eingesetzt habe, habe
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
haben die Diskriminierung bei der Blutspende abgeschafft; wir haben Hasskriminalität gegen LSBTIQ* ausdrücklich ins Strafrecht aufgenommen, und wir haben mit dem Selbstbestimmungsgesetz die Grundrechte für transgeschlechtliche Menschen gestärkt. Dafür bin ich dem Bundestag sehr dankbar und viele Menschen auch
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
nicht alle freuen sich über das Selbstbestimmungsgesetz
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
Menschen mit Geschlechtsdysphorie sind, insbesondere für Kinder und Jugendliche und deren Familien. Dies ist ja nun umso wichtiger, wenn Jugendliche durch das Selbstbestimmungsgesetz jetzt bereits mit 14 Jahren selbst ihren Geschlechtseintrag ändern können
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
immer einfach sind. Wir sind angetreten als Fortschrittskoalition mit dem Versprechen, auch in der Queerpolitik endlich anzupacken. Wir haben es geschafft, das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg zu bringen, und damit viele Jahrzehnte staatlicher Diskriminierung beendet
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
Aber auch die Union stellt sich dem Irrsinn nicht entgegen. Die Union hat im Bundesrat das Selbstbestimmungsgesetz durchgewunken, für das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstag gestimmt, und dank der Union hat Berlin jetzt den ersten Queer-Beauftragten. Auf allen vieren kriecht die Union
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
Frau Kollegin Wulf, Sie hatten beim Selbstbestimmungsgesetz angemahnt, dass wir noch nicht die Beratungsangebote aufgebaut haben. Da muss ich Sie leider korrigieren. Erstens beginnt der Umsetzungsprozess des Aktionsplans erst im Herbst. Das heißt also, das, was Sie fordern, kann jetzt noch nicht daraus gefolgt sein
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
Aber was mir bei der Diskussion Sorgen gemacht hat, Frau Kollegin, ist, dass das Selbstbestimmungsgesetz zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist, dass wir Debatten geführt haben, die am Ende so etwas wie einen Kulturkrieg ausgerufen haben
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
Zwei Punkte. Erstens: Selbstbestimmungsgesetz
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
Form der staatlichen Diskriminierung dar. Es landete mehrere Male vor dem Bundesverfassungsgericht. Deswegen ist es richtig, dass wir es endlich durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt haben
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
noch viele weitere Punkte vor uns wie einen Entschädigungsfonds für Transpersonen und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Deutschland ist kürzlich, nach Beschluss des Selbstbestimmungsgesetzes, endlich in die Top Ten im europäischen Regenbogenranking aufgerückt
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
Auch an der Umsetzung des Aktionsplans hapert es. Die Koalition feiert das Selbstbestimmungsgesetz als Erfolg. Doch leider ist es vom Geist des Misstrauens gegenüber den Betroffenen geprägt. Außerdem ist die Ampel bei dem Anliegen, Schutz für queere Geflüchtete zu schaffen, gescheitert. Die Einstufung Georgiens
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
möchte den Anlass heute nutzen, um Revue passieren zu lassen, was die Ampel in ihren knapp drei Jahren erreicht hat. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben wir jahrzehntelange rechtliche Diskriminierung von Trans- und nicht binären Menschen abgeschafft. Ab November wird die Zeit, in der Menschen zur staatlichen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
Herr Lenders, das Stichwort „Beteiligung der Bürger“ – über Themen sprechen und die Leute mitnehmen – passt gut zum Selbstbestimmungsgesetz; denn vor den großen gesellschaftspolitischen Reformen, wie zum Beispiel der Ehe für alle, gab es einen umfassenden gesellschaftlichen Diskurs
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
Entscheidung war von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen. Beim Selbstbestimmungsgesetz ist das gerade nicht der Fall
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Jeder Mensch wird seinen Namen und Geschlechtseintrag unbürokratisch und selbstbestimmt beim Standesamt ändern können. Das Selbstbestimmungsgesetz besagt: Nur ich selbst kann wissen, wer ich bin, welche Identität ich habe. Das kann von keinem Dritten festgestellt oder begutachtet werden. Denn es ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
stehen aber bis heute im Gesetz. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass endlich eine Neuregelung in Kraft tritt. Das Selbstbestimmungsgesetz verbessert die Situation der Betroffenen deutlich
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
volljährige Person abgibt oder ein Vormund für eine minderjährige Person, die geschäftsunfähig ist oder das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das Selbstbestimmungsgesetz legt den Betroffenen die Entscheidung über ihre geschlechtliche Identität selbst in die Hände. Sie müssen sich keiner Begutachtung mehr unterziehen, keine ärztliche
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
schwieriger Prozess, in dem um viele Regelungen gerungen wurde. Dieser Prozess hat, wie ich meine, zu einem guten Ergebnis geführt. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz gehen wir einen großen Schritt in Richtung einer offenen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft. Vielleicht ist das Gesetz nicht in allen Detailfragen perfekt
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste zuerst: Das vorliegende Selbstbestimmungsgesetz begrüße ich ausdrücklich. Es war höchste Zeit für dieses Gesetz. Das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz, das wir damit ablösen, war immer im Paradigma der Fremdbestimmung verhaftet. Transidentitäre