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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Selbstbestimmungsgesetz
308
Nennungen
92
Sprecher:innen
72
Sitzungen
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62 Treffer in 19 Sitzungen für „Selbstbestimmungsgesetz“
Verlauf von „Selbstbestimmungsgesetz“ ansehen
  1. Medien berichten, dass durch Ihr Haus ausgerechnet Professor Pierre Thielbörger mit der wissenschaftlichen Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes beauftragt worden sein soll. Thielbörger sitzt im Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, und diese Stiftung hat das Selbstbestimmungsgesetz stets gutgeheißen und befürwortet. Können Sie verbindlich dementieren oder bestätigen, dass

  2. MB Maik Brückner Linke

    polemisieren gezielt gegen das Selbstbestimmungsgesetz oder die Regenbogenfahne. Damit verschieben Sie den Diskurs immer weiter nach rechts. Und Sie verunsichern seit Monaten die Communitys mit der Meldewesenverordnung zum Selbstbestimmungsgesetz. Seit Amtsantritt dieser Regierung haben wir keine einzige queerpolitische Initiative Ihrerseits diskutiert – keine einzige! Ihre Untätigkeit

  3. sogenannten Christdemokraten ein vorläufiges Ende gefunden, der sah sich jäh getäuscht. Denn kaum wurde durch den Fall Liebich die ganze Absurdität des Selbstbestimmungsgesetzes in aller Öffentlichkeit bloßgestellt, da tauchten plötzlich die konservativen Knochen der Unionsparteien wieder aus der Versenkung auf und forderten die schnelle Korrektur … Selbstbestimmungsgesetzes

  4. MB Maik Brückner Linke

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Selbstbestimmungsgesetz erleichtert es trans, inter und nichtbinären Menschen, ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag zu ändern, nicht mehr und nicht weniger. Nach der medialen Berichterstattung zum Selbstbestimmungsgesetz in den vergangenen Wochen habe ich noch mal einen Blick

  5. HD Hakan Demir SPD

    froh, in der letzten Legislatur mit dazu beigetragen zu haben, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz endlich vorangebracht haben. Wir haben das Transsexuellengesetz, das in vielen Teilen verfassungswidrig war, einfach abgesetzt und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt

  6. Frau Ministerin Prien, Ihnen ist sicherlich bekannt, dass unsere AfD das Selbstbestimmungsgesetz immer konsequent abgelehnt hat. Für uns ist klar: Es gibt nur zwei Geschlechter, und die lassen sich nicht jährlich wechseln. – Im Wahlkampf 2025 hat die Union angekündigt, dieses Gesetz abzuschaffen. Jetzt lassen

  7. BB Birgit Bessin AfD

    Ihrer Familienpolitik während Ihrer Regierungszeit in Erinnerung geblieben? Ein irres, klientelpolitisches Selbstbestimmungsgesetz, das zeigt, dass Ihnen das Recht auf den Damentoilettenbesuch durch biologische Männer wichtiger

  8. BB Birgit Bessin AfD

    Familien wirklich fördern will, muss auch Angriffe auf Elternrechte durch das Selbstbestimmungsgesetz und durch Ihr Kinder- und Jugendstärkungsgesetz unterbinden

  9. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    FJ Fabian Jacobi AfD

    Ausschuss angehören darf. Ihr Amtsvorgänger war der Gelsenkirchener Marco Buschmann. Sein Streben galt zuvörderst der Verwirklichung wirrer Drogenträume in der Gesellschaftspolitik – Stichwort „Selbstbestimmungsgesetz“ – und ansonsten der totalen Digitalisierung aller Dinge

  10. NS Nyke Slawik Grüne

    CSDs, eine zum Grundgesetz Artikel 3. Aber von Ihnen, rechts im Hause, kommt jede Woche ein neuer Antrag. Sie wollen Regenbogenflagge, Selbstbestimmungsgesetz, Aktionstage abschaffen

  11. MB Maik Brückner Linke

    Zweitens. Hören Sie auf, am Selbstbestimmungsgesetz herumzupfuschen

  12. MB Maik Brückner Linke

    Nein, danke. – Die Union versucht jetzt, das Selbstbestimmungsgesetz über die Justizministerkonferenz zu sabotieren. Glauben Sie eigentlich, wir merken das nicht? Schluss damit

  13. BB Birgit Bessin AfD

    Freiheit der Kinder in den Schulen, beim Sport, beim Spielen, beim Schwimmen. Es steht für fehlende Selbstbestimmung, während Sie doch alle das Selbstbestimmungsgesetz hier so hofiert haben, meine Damen und Herren

  14. BB Birgit Bessin AfD

    Frauenbild nach Deutschland. Auf der anderen Seite treiben Sie den Kulturkampf zwischen Männern und Frauen massiv nach vorne, indem Sie hier das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen haben

  15. BB Birgit Bessin AfD

    Punkt zwei. Es ist das von Ihnen mit Begeisterung unterstützte Selbstbestimmungsgesetz, das die Frauen- und Mädchenduschen zum potenziellen Sammelplatz geschminkter biologischer Männer machen kann

  16. irres Selbstbestimmungsgesetz hat Frauen ihrer Schutzräume beraubt. Das ist alles andere als Gewaltschutz

  17. Selbst das völlig wahnsinnige Selbstbestimmungsgesetz hierzulande wurde nicht zuletzt von Marla-Svenja Liebich ad absurdum geführt

  18. NS Nyke Slawik Grüne

    Bundesrat dafürstimmten. Der Innenminister will Menschen im Meldewesen auf ewig als trans kenntlich machen, anstatt sie vor Zwangsoutings zu schützen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll überprüft werden, das Förderprogramm „Demokratie leben!“, von dem auch queere Antidiskriminierungsprojekte profitieren, vom Verfassungsschutz überprüft werden. – Und Sie machen sich allen Ernstes

  19. NS Nyke Slawik Grüne

    wird beispielsweise gehetzt gegen Geflüchtete – Stichwort „Abschiebungen“ –, Armutsbetroffene – Stichwort „Kürzungen beim Bürgergeld“ – und Transpersonen – Stichwort „Selbstbestimmungsgesetz überprüfen

  20. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Kommunen wurden mit immer mehr Bürokratie belastet, als ob sie nicht ohnehin schon zu tragen gehabt hätten. Heizungsgesetz, Wärmeplanung, Lieferkettensorgfaltsgesetz, Cannabislegalisierung, Selbstbestimmungsgesetz usw. usf.: alles grüne Lieblingsprojekte, die zur rein ideologisierten Zielerreichung bei den Kommunen sinnlosen Aufwand verursacht haben