Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Kernkraftwerksbetreiber in ihren Geschäftsberichten lügen? Dann würden sie sich nämlich strafbar machen. Unterstellen Sie Swissnuclear, also dem Verband der Nuklearindustrie in der Schweiz
-
Grund dafür, dass man zu diesem niedrigen Preis kommt, ist erst mal der, dass die Schweiz diese Energie natürlich mit staatlichen Investitionen ohne Ende pusht
-
Dazu kommt noch die international aufgelegte Risikoanalyse der Versicherungsunternehmen, in der ausgeführt wird, dass dieser Preis sich dementsprechend entwickelt, weil auch die Schweiz nachweislich noch kein Endlager hat. Sie forscht daran; sie hat vor, eins zu bauen. Aber es ist letztendlich noch nicht
-
mussten verzichten, Sie haben verteilt vor allem an Parteifreunde – ohne Ausschreibung, ohne Rat von anderen Ministerien-, zum Beispiel an die Schweizer Firma Emix, vermittelt – wie könnte es anders sein? – über eine CSU-Connection mit besten Kontakten ins Ministerium. 48 Millionen Euro Provision gingen an Andrea
-
Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
keine einzige unabhängige Hilfslieferung mehr nach Gaza gelangt. Stattdessen wurde die sogenannte Gaza Humanitarian Foundation gegründet – eine private Stiftung, angemeldet in der Schweiz, kontrolliert vom israelischen Militär, unterstützt von US-Söldnern. Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz wurden alleine in den letzten Tagen
-
Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 11: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
Wenn jede Woche oder jeden Monat was passiert im Bereich der 13-Jährigen, dann müssen wir doch reagieren. Die Schweiz hat es auch gesenkt. Ich bin klar für zwölf Jahre
-
Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 11: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
Richtig ist, dass andere Länder diese Grenze weiter unten festgelegt haben. Wie auch Herr Linnemann festgestellt hat: In der Schweiz beginnt die Strafmündigkeit sogar ab einem Alter von 10 Jahren; allerdings kann man eine Inhaftierung erst ab dem 15. Lebensjahr vornehmen. Also, solche Vergleiche taugen
-
Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegenüber der vorindustriellen Zeit nun erstmals global um 1,55 Grad Celsius. Der Klimawandel ist tausendmal schneller als historisch. In Europa – die Schweiz ist ein Hotspot – sind es 2,5 Grad. Finden Sie da den Zusammenhang, und erzählen Sie von der rechten Seite mir nichts
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Zweiten. Die Mietpreisbremse, sie ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Sie hat viel zu viele Ausnahmen, beispielsweise „möblierter Wohnraum“. Jan-Marco Luczak hat in der letzten Sitzung wieder darauf hingewiesen, dass die Mietpreisbremse für möblierte Wohnungen gilt; das stimmt. Aber dadurch, dass Mieterinnen und Mieter
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
übrigens bekannt. Bei der Debatte zur Beschlussfassung des Gesetzes habe ich an dieser Stelle gesagt: Sie ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse, und sie kann nicht funktionieren. Dafür bin ich hier verlacht worden. Leider, so muss ich sagen, haben die Geschichte und die Zahlen
-
Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
weiteres starkes Signal kommt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der KlimaSeniorinnen aus der Schweiz. Eine Gruppe Frauen klagte, weil die Klimapolitik ihres Landes ihr Leben und ihre Gesundheit bedroht, und sie bekamen recht. Zum ersten Mal hat ein internationales Gericht unmissverständlich klargestellt
-
Millionen Einwohner und die Betriebe verbrauchen. Der fehlende Strom muss importiert werden und kommt unter anderem von französischen und Schweizer Kernkraftwerken. Das ist absurd
-
Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
schlagen – mittlerweile auch schon seit über fünf Jahren – den Tarif auf Rädern vor, dass wir wie in der Schweiz und anderen Ländern sagen: Entlasten Sie die Menschen doch wirklich! – Sie haben eben gesagt, Herr Klingbeil, Ihnen sind die, die hart arbeiten, sehr wichtig. Die sind
-
komme im Übrigen selbst aus einer Grenzregion. Mein Wahlkreis grenzt an die Schweiz. Es gibt viele andere Kolleginnen und Kollegen, die das auch von den acht weiteren Nachbarländern berichten können: Wir haben Grenzkontrollen, das ist richtig; diese führen aber nicht zu unangemessenen Staus, zu Behinderungen
-
Polen das so nicht akzeptieren werden. Auch Österreich hat sehr klar gesagt, dass es die Rechtsauffassung der Bundesregierung nicht teilt. Auch die Schweiz, das Nachbarland Ihres Wahlkreises, hat sich diesbezüglich sehr klar geäußert. Deswegen meine Frage: Wenn Schutzsuchende jetzt an der Grenze zurückgewiesen werden – ausdrücklich
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Wissen Sie, welche Frage die mir als Erstes gestellt haben? „Warum soll ich eigentlich nach Deutschland kommen? Ich habe netto in der Schweiz viel mehr.“ Sie müssen endlich verstehen, dass die Frage von Steuern und Abgaben sowie die Frage der Arbeitsbedingungen für die Attraktivität
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
nicht nur in der eigenen Koalition, sondern auch bei unseren wichtigsten europäischen Partnern. Die öffentlichen Reaktionen aus Polen, aus Österreich, aus der Schweiz sind genau das Gegenteil der notwendigen Einigkeit. Und alle fragen sich: Wo ist eigentlich der neue Chefdiplomat Deutschlands, wenn all unsere Partner
-
gehen nach England, die gehen in die Schweiz, die gehen nach Großbritannien, aber sie bleiben nicht in Deutschland
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 9: c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reicha…
dass Frau Weidel in der Schweiz lebt. Dadurch ist sie vor ihren eigenen Forderungen geschützt
-
ausgeführt, dass Volkswirtschaften, in denen mehr gearbeitet wird als bei uns, nicht effektiv sind. Wollen Sie das zum Beispiel der Volkswirtschaft der Schweiz unterstellen? Dort arbeiten die Arbeitnehmer 200 Stunden mehr im Jahr