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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Schwangerschaftskonfliktgesetz
26
Nennungen
13
Sprecher:innen
11
Sitzungen
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23 Treffer in 9 Sitzungen für „Schwangerschaftskonfliktgesetz“
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  1. JS Dr. Joachim Stamp Nordrhein-Westfalen

    Schutz des ungeborenen Lebens wird durch das Beratungskonzept und die entsprechende Ausgestaltung der §§ 218, 218a und 219 StGB sowie das Schwangerschaftskonfliktgesetz vollumfänglich gewährleistet. Das Werbeverbot ist hiervon kein wesentlicher Bestandteil, sodass die Aufhebung von § 219a StGB den grundgesetzlichen Schutz überhaupt nicht berührt. Ich bin daher

  2. SB Silvia Breher CDU/CSU

    geht bei uns aber eben auch weiter. Wir diskutieren auch, ob man § 219a weiterentwickeln kann, mehr Informationen zulassen kann, auch im Schwangerschaftskonfliktgesetz. Und dazu werden wir einen eigenen Antrag einbringen

  3. SB Silvia Breher CDU/CSU

    eine Unterstellung den staatlichen Stellen gegenüber, die schon heute nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet sind, entsprechend zu beraten; und nur dann dürfen sie beraten. Und wenn Sie Fälle haben, in denen das nicht so ist, dann nennen Sie die doch! Führen Sie Beispiele auf! Aber