Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 21: Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prä…
bald wird sich alles verändern. Schon bald wird die AfD entscheiden: in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sage auch ganz deutlich: Die AfD hat nicht die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Deswegen ist es jetzt Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, hier wirklich etwas entgegenzusetzen
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
paar ermutigende Worte in Richtung der Menschen in Sachsen-Anhalt! Da sind nämlich 1,2 Millionen, die die AfD nicht gewählt haben
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber in welcher Zeit leben wir? Ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt haben den ersten rechtsextremen Parlamentspräsidenten seit Hermann Göring mit ermöglicht
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dass wir damit nicht besonders erfolgreich sind, zeigt sich gerade heute. Nach dem erschreckenden Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und dem Dammbruch mit der Wahl von zwei Rechtsextremen ins Landtagspräsidium zeigen AfD und BSW heute das hässliche Gesicht ihrer Politik. Ihr erster Antrag ist nicht
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wahl in Sachsen-Anhalt war am 06.09.2026. Über fünf Wochen her! Es gibt bis heute keine inhaltlichen Weichenstellungen
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Sachsen-Anhalt bei über 70 Prozent. Das kleine Flächenland Saarland hat binnen eines Jahres ganz kräftig zugelegt. Und auch in den großen Flächenländern Nordrhein-Westfalen und Bayern geht der Ausbau spürbar voran. Aber wer noch auf einen Anschluss wartet, hat von einer besseren Statistik allein
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Ihrem zweiten Punkt. Sie haben behauptet, die Fachkräfte würden jetzt wegen uns in Sachsen-Anhalt und überall ausbleiben. Das Gegenteil ist der Fall. Fachkräfte wollen Folgendes: Sie wollen Sicherheit auf den deutschen Straßen, und sie wollen geringe Steuern, geringe Energiekosten
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wenn all das, was Sie jetzt gerade in zwei, drei Minuten gesagt haben, stimmen würde, warum sagte dann der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, in einem Interview
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wenn die Bürgerinnen und Bürger in das Programm der AfD in Sachsen-Anhalt reinschauen würden, würden sie erkennen: Da geht es nicht nur um Geflüchtete oder all die Gruppen, die Sie genannt haben. Da geht es auch um syrische Ärztinnen und Ärzte
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Deshalb hat mich erschüttert, was in dieser Woche in Sachsen-Anhalt passiert ist. Erstmals ist dort ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt worden, ein weiterer wurde Vizepräsident. Das ist nicht normal, und ich werde mich weigern, es jemals als normal zu betiteln
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Jahren Schwarz-Rot-Grün endlich wieder rechtsstaatliches Handeln. An dieser Stelle geht gedanklich ein freundlich-bunter Blumenstrauß an unsere Bürger von Sachsen-Anhalt
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
wurde 1949 unverrückbar die antifaschistische Ewigkeitsklausel festgeschrieben – eine notwendige Lehre aus dem nationalsozialistischen Zivilisationsbruch. Ihr sind wir alle verpflichtet. Wenn in Sachsen-Anhalt diese Woche ein rechtsextremer Parlamentspräsident gewählt wurde – wahrscheinlich mit den Stimmen der CDU –, dann ist das keine parteipolitische Episode; das ist eine
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dieser Schritt gelang der AfD nicht alleine. Als es darum ging, einen Rechtsextremen ins höchste Amt des Landes Sachsen-Anhalt zu heben, haben sich 9 von 15 Abgeordneten der Union bewusst dafür entschieden, ihm diesen Weg zu ebnen – durch Zustimmung oder Enthaltung
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Stolpersteine. In Hennigsdorf haben Ihre Parteimitglieder einen AfD-Antrag unterstützt, der die Gründung einer Bürgerwehr beinhaltete. Und nicht nur in Sachsen-Anhalt fordern Vertreter Ihrer Partei schon lange eine Öffnung zur rechtsextremen AfD. Dass Sie sich in dieser Gemengelage wirklich vor Mikros und Kameras stellen
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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt haben wir als Linke allen demokratischen Parteien, auch Ihnen von der Union, trotz aller Kritik die Hand gereicht, um gemeinsam zu verhindern, dass diese Rechtsextremen an die Macht kommen. Sie haben diese Hand weggeschlagen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 6. September 2026 ist eine Zäsur für Sachsen-Anhalt und für unser gesamtes Land. Zum ersten Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus ist eine rechtsextreme Partei kurz davor, an die Schalthebel der Macht zu kommen
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befürchten, dass die Mittel für Gedenkstättenbesuche in Sachsen-Anhalt künftig gestrichen werden. Stattdessen sollen Burgen und Denkmäler ein positiveres Geschichtsbild abliefern
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Auch vor diesem Hintergrund ist der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt ein tiefer Bruch mit unserer jüngeren Vergangenheit, mit Errungenschaften unserer Gesellschaft, die wir, ja, zu lange für selbstverständlich gehalten haben. Da gibt es auch nichts schön zu reden. Wir werden uns intensiv
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gestern schon zum Ausdruck gekommen, als wir über Berlin gesprochen haben –: dass man, wenn es nach der Linkspartei geht, offenbar wegen Sachsen-Anhalt jetzt nicht mehr über Berlin sprechen soll. Sie glauben ja wohl nicht, dass wir schulterzuckend hinnehmen, dass SPD und Grüne seit gestern