Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Hier bewegen wir uns auf wirklich gefährlichem Terrain. Die AfD will nicht nur Gefälligkeitsjournalismus, Gefälligkeitsbeamte, wie sie gerade auch in Sachsen-Anhalt deutlich macht, sondern auch eine Gefälligkeitsjustiz nach ihrem ideologischen Gusto
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ziemlich paradoxer Vorgang, da Sie ja selbst deutlich machen, zum Beispiel in Thüringen und anderswo – auch vor der kommenden Wahl in Sachsen-Anhalt –, dass Sie, wenn Sie an der Macht wären
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schärfen. Wir brauchen aber, wie in anderen Krisen auch, noch zielgenauere Maßnahmen. Deshalb gibt es die Initiative von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, die wir jetzt in den Ausschüssen beraten wollen. Dabei bitte ich um Unterstützung aller Länder. In jeder Krise sind bestimmte Branchen besonders
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einzelnen Punkte noch mal aufzugreifen. Das erste Thema ist der Nationale und Regionale Partnerschaftsplan, dieser gemeinsame Fonds. Ich stelle mir – aus Sachsen-Anhalt kommend, wo Europa für die Menschen leider nicht immer im Mittelpunkt steht – ja die Frage, wie man denn auf die Idee kommen
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Darauf haben wir uns geeinigt, als ich damals noch Sprecher der Unionslandwirtschaftsminister war. Egal ob Frau Kaniber aus Bayern, ich aus Sachsen-Anhalt oder Herr Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern – wir haben gesagt: Wir vertreten die Meinung, dass jeder Hektar gleich viel wert ist. Deswegen, liebe
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Mechanismen, die gut funktioniert haben, nicht in den nächsten Jahren zerstören! Das würde dem Ansehen Europas nicht nur bei mir in Sachsen-Anhalt, sondern auch in anderen Ländern wirklich nicht guttun. – Vielen Dank
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investieren können. Wir vor Ort wissen das am besten und sorgen dafür, dass der positive Effekt – wir haben es eben aus Sachsen-Anhalt gehört – auch vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern spürbar ist. Dass ausgerechnet das von Brüssel infrage gestellt wird, können wir angesichts
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 82: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
ländlichen Regionen ist die Situation häufig noch herausfordernder: weniger Standorte, längere Wege. Gerade als Flächenland kennen wir diese Entwicklung in Sachsen-Anhalt sehr genau. Und auch wenn sie uns besonders betrifft, ist sie kein rein landesspezifisches oder ostdeutsches Thema. Im Kern geht es in vielen
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 82: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
Deshalb haben wir bereits in unserem Koalitionsvertrag 2021 festgehalten, dass eine lebendige Kinolandschaft mit kommerziellen und nichtkommerziellen Anbietern ausdrücklich zur Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts gehört und dass gerade kleinere Kinos in der Fläche erhalten werden sollen. Dies hat sich die Landesregierung zur Aufgabe gemacht
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 82: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
Kulturort Kino im Land Sachsen-Anhalt zu stärken und damit einen Beitrag zur Sichtbarkeit des kulturell anspruchsvollen Kinofilms in der Fläche zu leisten, braucht es die gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, den Investitionsstau der Kinos abzubauen. Gerade bei kleineren Programmkinos, die aus eigener Kraft
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 82: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
verengen. Das bedeutet auch, sich klar gegen jede Form von kultureller Engführung oder Abschottung zu stellen, die zudem internationale Filmproduktionen in Sachsen-Anhalt gefährden würde, statt sie zu stärken. Denn Kultur braucht Offenheit, nicht Grenzen – auch keine im Kopf. Gerade der Film lebt davon, offen
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 82: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
Vielfalt entstehen, wachsen und wirken kann. Und genau deshalb ist es mir wichtig, zu sagen: Internationale Filmprojekte sollen auch künftig in Sachsen-Anhalt ausdrücklich willkommen sein. Sie sollen – mit den passenden unterstützenden Rahmenbedingungen – im ganzen Land in unseren Kinos erlebbar bleiben, und dies
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 15: Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen…
Schauen wir uns mal ein Beispiel an. Wir haben ja dieses Jahr Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, liebe
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 15: Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen…
ganz spannend, was Sie hier versprechen. Sie versprechen den Deutschen – wahrscheinlich auch nur bis zum Termin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt –, dass Sie die Krankenkassenbeiträge senken werden. Das ist vor dem Hintergrund dessen, wie Sie in den paar Kommunen in Deutschland, in denen Sie Verantwortung
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 15: Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen…
Zwischenfrage zulassen. – Natürlich freue ich mich auch, dass Sie hier, ich sage mal: schon im Vorfeld Ihren eigenen Untergang in Sachsen-Anhalt parteipolitisch bejammern
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 15: Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen…
habe noch zwei andere Punkte, die ich Ihnen gern mitgeben würde. Das Spannende ist nämlich, dass jetzt bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 15: Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen…
Noch zwei andere Punkte. Das Spannende ist ja, dass Sie jetzt Ihre ostdeutschen Positionen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt irgendwie so in den Vordergrund stellen, auch hier in der Bundestagsfraktion. Aber wir wissen ja ganz genau, dass Ihre westdeutschen Kollegen in der Sozialpolitik ganz
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 17: Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evalui…
wissen will, was Ihre Wissenschaftspolitik bedeutet, der muss nach Sachsen-Anhalt schauen. Sie wollen Mitbestimmungsrechte von Studierenden einschränken. Sie wollen Macht weg von gewählten Hochschulgremien hin zu einzelnen Professuren verschieben
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ehrlich, mit welcher Arroganz man in Deutschland manchmal den Menschen im ländlichen Raum entgegentritt. Ich vertrete ein Bundesland, meine Heimat Sachsen-Anhalt, wo Tausende und Abertausende Menschen jeden Tag zur Arbeit fahren, wo das Mediangehalt 3 400 Euro beträgt – das sind etwas mehr
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Wenn man dann hört, man müsse doch langsamer fahren, sage ich Ihnen: Die Pendlerinnen und Pendler in Sachsen-Anhalt fahren nicht mit 200 km/h über die Autobahn, um zur Arbeit zu kommen, sondern sie fahren über die Landstraßen, über die Kreisstraßen. Sie fahren also schon